878 Ergebnisse für Mündlicher Vertrag
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20.03.2016
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… an. Nach einem entsprechenden Hinweis in der mündlichen Verhandlung Ende 2015 hat sich die Bank schnell mit den Klägern geeinigt. Dem Landgericht Verden ist an dieser Stelle zuzustimmen, auch das OLG Celle hatte bereits mit Urteil vom 04.12.2014 (13 U 205/13 …
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03.03.2016
von Avukat Melis Ersöz Koca LL.M.
… wie in Deutschland schriftlich oder auch mündlich abgeschlossen werden. Es wird jedoch in jedem Fall geraten einen schriftlichen Arbeitsvertrag abzuschließen. Nach Art. 8 Abs. 2 des Türkischen Arbeitsgesetzes ist jedoch eine Schriftform dann …
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25.02.2016
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… dass das Recht des Versicherers, den Vertrag wegen arglistiger Täuschung anzufechten, unberührt bleibt. Eine Täuschung liegt vor, wenn der Versicherungsnehmer bei der Antragsstellung eine Frage aktiv falsch beantwortet …
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19.02.2016
von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
Schließt ein Inhaber von Büro- und Praxisräumlichkeiten einen Vertrag mit einem Arzt, Rechtsanwalt oder Steuerberater, so sollten sich beide Parteien der rechtlichen Einordnung dieses Vertrages bewusst sein. Es handelt sich um …
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05.02.2016
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… es beispielsweise nicht aus, wenn der Verkäufer mündlich oder schriftlich nur zur Nacherfüllung aufgefordert wird. Ein ordnungsgemäßes Nacherfüllungsverlangen muss darüber hinaus auch die Bereitschaft des Käufers umfassen, dem Verkäufer die Kaufsache …
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04.02.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
… im Mietvertrag zählen insbesondere das Mietobjekt, der Mietzins, die Dauer des Mietverhältnisses und die Vertragsparteien. „Zu einem geschlossenen Mietvertrag können weitere Absprachen auch mündlich vereinbart werden. Dann sollten sie allerdings …
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01.02.2016
von Rechtsanwältin Kathja Sauer
Umgangssprachlich ist mit „Vertrag“ meistens ein Schriftstück gemeint ist. Verträge können aber (sofern es keine besonderen Formerfordernisse wie z.B. beim Grundstückskauf gibt) auch mündlich rechtswirksam abgeschlossen werden. Schon …
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31.01.2016
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… nach den Feststellungen nicht an den Kläger übergeben wurde. Der Kläger zahlte in der Folgezeit insgesamt 35.000 EUR an Beiträgen ein. Nachdem der Kläger festgestellt hatte, dass der Vertrag nicht gekündigt werden und auch nicht auf seine Ehefrau übertragen …
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27.01.2016
von Rechtsanwältin Tugba Balikci
… werden, wenn Tatsachen vorliegen, auf Grund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung alle Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Vertrages bis zum Ablauf der Kündigungsfrist …
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25.01.2016
von Rechtsanwalt Martin Lubda
… Eigentümer mündlich, dass die monatliche Miete ab 1. Januar 2006 um 20 € auf 1.370 € erhöht werde, und vermerkte dies auf dem Mietvertragsexemplar der Kläger. Der damalige Eigentümer verstarb und wurde von den beiden Beklagten beerbt …
25.01.2016
von anwalt.de-Redaktion
Wer seine Miete nicht zahlt oder keinen gültigen Vertrag hat, wird früher oder später mit einer gerichtlich abgesegneten Räumung rechnen müssen. Daran soll auch die Gefahr einer Obdachlosigkeit nichts ändern, meint …
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20.01.2016
von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
… einen über diesen Verzugszins hinausgehenden Schaden geltend machen, müsse ihn jedoch im Einzelnen begründen. Den vertraglichen Zins könne die Bank nach der Kündigung – so der BGH – jedenfalls nicht mehr verlangen. Bundesgerichtshof schafft …
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18.01.2016
von Rechtsanwalt Gregor Ziegler
In einer mündlichen Verhandlung am 15.01.2016 hat das Landgericht Berlin zum wiederholten Mal in einem von unserer Kanzlei geführten Verfahren auf Rückabwicklung des Darlehensvertrags festgestellt, dass die von der DKB verwendete …
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27.12.2015
von Rechtsanwalt Dr. Bernhard Idelmann
… Auch mündliche Vereinbarungen können Bindungswirkungen, d.h. vertragliche Verpflichtungen für den Käufer begründen. 3. Beschaffenheit und Eigenschaften der Immobilie vorab gründlich prüfen! Gerade Ausländern, die mit lokalen Gegebenheiten …
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24.12.2015
von Rechtsanwalt Jörg Streichert
… Zur Errichtung der Gesellschaft bedarf es nicht einmal eines schriftlichen Vertrages, es genügt eine mündliche Vereinbarung. Trotzdem ist es dringend zu empfehlen, die wesentlichen Punkte des Zusammenschlusses schriftlich zu fixieren …
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18.12.2015
von Rechtsanwalt Nikolaus Sochurek
… auch nicht ersichtlich. Dies ist erneut ein sehr deutliches Signal zu Gunsten der Vermittler. Die Klagepartei hätte es in diesem Verfahren mutmaßlich nicht einmal zu einer mündlichen Verhandlung oder einem abweisenden Urteil „geschafft …
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16.12.2015
von Rechtsanwalt Karsten Eckhardt LL.M.
… auch eine Vorfälligkeitsentschädigung zu erlangen und sich hierdurch so zu stellen als ob der Vertrag vollständig erfüllt worden wäre. Ein solcher Anspruch steht Banken jedoch nicht zu. Nach § 490 Abs. 2 BGB steht der Bank nämlich nur ein Anspruch …
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10.12.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… kündigen. Unbefristeter Mietvertrag kann ohne ausdrückliche Regelung gekündigt werden Ein unbefristeter Mietvertrag kann ohne ausdrückliche vertragliche Regelung mit der gesetzlichen Kündigungsfrist gekündigt werden. Sie beträgt …
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29.11.2015
von Rechtsanwalt Prof. Dr. jur. Michael Kaufmann
… auch die Durchführung eines Eilverfahrens in Betracht, das eine gerichtliche Entscheidung meist innerhalb weniger Tage oder Wochen ermöglicht. Formales Die förmlichen Hürden eines Teilzeitantrags sind gering. Der Antrag kann mündlich gestellt werden …
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16.11.2015
von Rechtsanwalt Daniel Blazek
Heute beginnt die mündliche Verhandlung vor dem Landgericht Dresden; angeklagt sind ehemalige Manager des Future Business-Konzerns. Dies wird in den Medien aufgegriffen und auch von Anlegern wahrgenommen, die auf ansatzweise Befriedigung …
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07.11.2015
von Rechtsanwalt Prof. Dr. jur. Michael Kaufmann
… dass alle Unterlagen auf den Weg seien. Als eine Woche vor Arbeitsbeginn noch immer kein Vertrag vorlag, wurde auf Nachfrage erklärt, dass weder Arbeitsbeginn noch die Einstellung sicher seien. Frage: Wie bindend ist die mündliche Zusage …
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26.10.2015
von Rechtsanwalt René Thalwitzer
… der auch mündlich geschlossen sein kann. Die vertraglich übernommene Aufsicht kann allerdings auch konkludent erfolgen, also durch schlüssiges Verhalten, wie etwa die Übergabe des Hundes in die Obhut des Nachbarn für den mehrwöchigen Urlaub …
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10.10.2015
von Rechtsanwältin Simone Huckert
… besucht und der kindesbetreuende Elternteil wieder voll ins Berufsleben eingestiegen ist, kommt bei dem unterhaltspflichtigen Ehegatten nicht selten der Wunsch auf, sich an die mündlich getroffenen Absprachen zur Finanzierung …
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24.09.2015
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
Ein Bericht über die mündliche Verhandlung beim OLG Hamm am 23.09.2015, Az.: I-31 U 149/14 , von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Ralf Buerger aus Hagen. Die Sparkasse Wetter verwandte für …