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02.04.2016
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
Der Fall: Die Beteiligten streiten um restliches Hausgeld. Die WEG stützt ihren Anspruch dabei auf eine beschlossene Jahresabrechnung, die jedoch angefochten wurde. Das zunächst mit der Sache befasste Amtsgericht hat daraufhin den …
01.04.2016
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
Der Fall Der Mieter einer Wohnung direkt unter dem Flachdach einer Wohnungseigentümergemeinschaft meldet dem Eigentümer eine Wasserblase unter der Tapete im Flur. Der Eigentümer informiert den Verwalter. Der Verwalter beauftragt eine …
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31.03.2016
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
Der Fall Eine Wohnungseigentümerin möchte Einsicht in das Grundbuch nehmen. Sie vermutet, die einer Wohnung zugewiesenen Sondernutzungsrechte seien falsch eingetragen. Zudem werde das für ihre Wohnung eingetragene Sondernutzungsrecht …
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30.03.2016
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
Der Fall In einer Eigentümerversammlung wird durch Mehrheitsbeschluss eine Miteigentümerin, die von Beruf Polizistin ist, zur Verwalterin bestellt. Die Verwaltervergütung soll dabei monatlich 10,- EUR netto betragen, was deutlich günstiger …
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14.04.2024
von Rechtsanwalt Gabriel Fischer
Der BGH hat sich bereits vor einigen Jahren mit der Frage befasst, ob einem Mieter Schadensersatz gegen seinen Vermieter zusteht, wenn dieser bei der Kündigung den Eigenbedarf nur vorgetäuscht hat und im Zuge eines Prozesses eine …
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29.03.2016
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
Der Fall Der Kläger hat ein Grundstück, welches neben dem Grundstück der Stadt liegt. Diese betreibt auf ihrem Grundstück eine Turnhalle. In dieser Turnhalle wird ohne Baugenehmigung eine Notunterkunft für bis zu 500 Asylbewerber …
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03.03.2016
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Der in Berlin ansässige Rechtsanwalt Daniel Sebastian mahnt auch im Jahr 2016 aktuell wegen Urheberrechtsverstößen in Tauschbörsen ab. Uns liegt eine Abmahnung für die Musik-CD Bravo Hits Vol. 92 vor, auf der folgende Titel für die …
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11.02.2016
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Das Amtsgericht Leipzig hat durch Urteil vom 8. Februar 2016 (Az: 165 C 6611/15 – noch nicht rechtskräftig) entschieden, dass Legionellen in einer Mietwohnung selbst dann eine Mietminderung rechtfertigen, wenn das Mietobjekt aufgrund einer …
02.02.2016
von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
Grund: Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag fehlerhaft Der von mir vertretene Kläger verlangt von der Nassauischen Sparkasse rund 21.000 EUR Vorfälligkeitsentschädigung zurück, nachdem er 3 Darlehensverträge widerrufen hat, deren …
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18.03.2024
von Rechtsanwalt Gabriel Fischer
Es ist wohl der Schrecken vieler Hundebesitzer: Mehrere Vierbeiner treffen unangeleint aufeinander und beschnuppern sich zunächst in arttypischer Art und Weise und spielen miteinander. Plötzlich tritt bspw. ein weiterer Hund auf den Plan …
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21.01.2016
von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 19.01.2016, Aktenzeichen XI ZR 103/15 , entschieden, dass eine Bank keine Vorfälligkeitsentschädigung verlangen kann, wenn sie ein Darlehen gekündigt hat, weil der Darlehensnehmer mit Zahlungen in …
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19.01.2016
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Der Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmer e.V. (kurz IDO) mahnet für seine Mitglieder – zum Beispiel aus der Textilbranche – wegen Fehlern in der Widerrufsbelehrung und anderen Verstößen gegen …
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22.12.2015
von Rechtsanwalt Thomas Böttcher
Während der Elternzeit entstehen auch Urlaubsansprüche. So weit, so gut. Viele Arbeitgeber gehen davon aus, dass der Urlaubsanspruch während der Elternzeit für jeden vollen Monat der Elternzeit um 1/12 des Jahresurlaubs – sozusagen …
01.12.2015
von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
Der von mir vertretene Kläger schloss mit der Deutsche Kreditbank AG (DKB) im Februar 2007 einen Darlehensvertrag zur Finanzierung einer Eigentumswohnung mit einem Festzins bis 2022 von effektiv 5,16 %. Der Darlehensvertrag enthielt eine …
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04.11.2015
von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
Bisher ist man allgemein davon ausgegangen, dass nur Darlehensverträge, die im Zeitraum von 2002 bis Juni 2010 geschlossen wurden, widerrufen werden können, weil die von den Banken danach verwendeten Widerrufsbelehrungen ordnungsgemäß sind. …
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27.10.2015
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Das Amtsgericht Leipzig wies in einem von der Kanzlei Rasch geführten Filesharingverfahren die Klage ab. Begründet wurde die Klageabweisung damit, dass der Auskunftsbeschluss des LG Köln gegenüber der Deutschen Telekom AG erging und die …
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26.10.2015
von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
Das Landgericht Karlsruhe hat mit Urteil vom 09.10.2015, Aktenzeichen 7 O 126/15 , festgestellt, dass die deutsche Bausparkasse Badenia AG einen noch nicht voll besparten Bausparvertrag zu Unrecht gekündigt hat. Zum Hintergrund: Seit …
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02.10.2015
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Die in München ansässigen Rechtsanwälte von Waldorf Frommer mahnen weiterhin wegen Urheberrechtsverstößen in Tauschbörsen (Filesharing/P2P) ab. Der aktuell vorgelegten Abmahnung wegen Filesharing liegt der Vorwurf der Rechtsverletzung durch …
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02.10.2015
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Eine längere Arbeitsunfähigkeit führt häufig zu erheblichen Verdienstausfällen. Wenn der Arbeitnehmer oder Selbständige jedoch eine private Krankentagegeldversicherung abgeschlossen hat, kann dieser Verdienstausfall durch die Leistung der …
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22.09.2015
von Rechtsanwältin Dr. Cornelia Grüner
Allein durch die Scheidung ändert sich an den Eigentumsverhältnissen am Familieneigenheim gar nichts. Am einfachsten ist die Zuordnung damit dann, wenn einer der Ehepartner Alleineigentümer der Immobilie ist. Er bleibt dann nämlich …
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22.09.2015
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Das Landgericht Leipzig (Az.: 05 S 224/15) hat sich in einem aktuellen Berufungsverfahren zur Darlegung der Aktivlegitimation des Rechteinhabers bei Ansprüchen wegen Urheberrechtsverletzungen bei Filesharing geäußert. In dem Verfahren weist …
31.08.2015
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Fareds Rechtsanwälte lassen auch im Jahr 2015 Abmahnungen ausprechen. So auch im Namen ihrer Mandantin der Echo Alpha Inc. dba EA Productions/Evil Angel für Erotikfilme wie z.B. „Anal Rookies“ wegen illegalem Filesharing. Die Rechtsanwälte …
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28.08.2015
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Waldorf Frommer Rechtsanwälte aus München mahnen wegen Urheberrechtsverstößen in Tauschbörsen (Filesharing/P2P) ab. Der Abmahnung liegt der Vorwurf des illegalen öffentlichen Zugänglichmachens des Films „Der Hobbit: Die Schlacht der fünf …
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27.08.2015
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
In einem von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner vor dem Amtsgericht Berlin-Charlottenburg (Versäumnisurteil vom 23. Juli 2015, Az: 231 C 188/15) geführten Filesharing-Verfahren erging ein Versäumnisurteil gegen die Klägerin Wolfgang Embacher …