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04.04.2014
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Bei der – häufig klageweise – geltend gemachten Rückabwicklung von steuerorientierten Kapitalanlagen erheben die Vermittler oder Initiatoren zur Abwehr der Ansprüche regelmäßig den Einwand, dass dem Anleger aufgrund der Anlage …
03.04.2014
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
BGH: Auch bei LV der Tarifgeneration bis 2007 steht Kunden ein Mindestrückkaufwert zu Die Frage, welche Höhe der Rückkaufwert einer Lebensversicherung erreichen muss, wenn der Versicherungsnehmer den Lebensversicherungsvertrag vorzeitig …
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01.04.2014
von Rechtsanwalt Michael W. Nierfeld
Das OLG Hamm hat per Beschluss vom 03.12.2013 (Az. 2 UF 105/13) entschieden, dass der geschiedene Ehemann von seiner Unterhaltspflicht entbunden werden kann, wenn dem Unterhaltszahler über Jahre hinweg von der geschiedenen Ehefrau der …
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31.03.2014
von Rechtsanwalt Michael W. Nierfeld
Bei Auffahrunfällen spricht regelmäßig die Anscheinsvermutung für ein Verschulden des Vordermanns. So lautet eine juristische Binsenweisheit: „Wenn’s hinten kracht gibt’s vorne Geld“. Diese Regel ist jedoch nicht immer zutreffend. Eine …
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19.03.2014
von SH Rechtsanwälte
Gerade bei älteren Versicherungsnehmern, die einen Unfall erleiden, versuchen die Unfallversicherer ihre Leistungspflicht zu verkürzen. Sie berufen sich darauf, dass vor den Unfallschäden bereits Krankheiten oder Gebrechen bestanden hätten …
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18.03.2014
von Rechtsanwalt Michael W. Nierfeld
Auch der rechtliche Vater schuldet grundsätzlich Kindesunterhalt und zwar auch dann, wenn er unstrittig nicht der leibliche Vater ist und die Vaterschaft durch Ehe lediglich gesetzlich zugeordnet und durch den rechtlichen Vater nicht …
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17.03.2014
von Rechtsanwalt Michael W. Nierfeld
Aufgrund der zunehmenden Häufigkeit an Verkehrsunfällen, die durch die leichtsinnige Nutzung eines Handys am Steuer verursacht werden, hat sich seit einiger Zeit die regelmäßige Sicherstellung des Handys des Unfallverursachers nach einem …
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11.03.2014
von Rechtsanwalt Michael W. Nierfeld
Ledige, alleinerziehende Väter können auch gegen den ausgemachten Willen der Kindesmutter das alleinige Sorgerecht oder das Mitsorgerecht beantragen. Hierbei sind jedoch grundsätzlich vier Voraussetzungen zu erfüllen, sofern ein positiver …
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10.03.2014
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Auswirkungen der Berufsunfähigkeit auf die Krankentagegeldversicherung Die Krankentagegeldversicherung sichert für den Versicherungsnehmer das Risiko ab, dass er erkrankt und aufgrund dessen keine oder geringere Einkünfte erzielen kann. Bei …
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05.03.2014
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
In der Praxis ist es festzustellen, dass es nach Beendigung eines Handelsvertretervertrags häufig zu Streit über die Frage kommt, ob und wenn ja in welcher Höhe ein Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters nach § 89b HGB besteht. Dabei …
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04.03.2014
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Bank muss nicht valutierte Grundschuld freigegeben Jeder Bankkunde - egal ob Privatkunde oder Unternehmen - kennt die Situation, dass zur Sicherung eines Darlehens, das eine gewisse Höhe überschreitet, ein Grundpfandrecht, im Regelfall eine …
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03.03.2014
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Englischer Lebensversicherer haftet für Anlagekonzept Seit Mitte der 1990 er Jahren bieten neben den deutschen Versicherern auch vermehrt Lebensversicherer aus England Lebensversicherungspolicen alleine oder im Zusammenhang mit einem …
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25.02.2014
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
BGH: Zur Kündigungsfrist und Vertragsstrafe im Versicherungsvertretervertrag Vertriebsverträge sind nach aller Erfahrung schon deshalb besonders streitanfällig, weil die Vertragswerke regelmäßig vom Unternehmen vorgegeben werden und sich …
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24.02.2014
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Zum Widerruf der privaten Krankenversicherung In der juristischen Praxis sind Probleme mit der Beendigung von privaten Krankenversicherungsverträgen häufig Gegenstand von gerichtlichen Auseinandersetzungen. Ein Grund hierfür ist, dass das …
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18.02.2014
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
BGH: Ein Versicherungsvertrag kann nach Erbringung aller Leistungen nicht widerrufen werden Das Widerrufsrecht des Kunden spielt im Zusammenhang mit der Rückabwicklung von Finanzdienstleistungen in der gerichtlichen Praxis eine nicht …
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17.02.2014
von SH Rechtsanwälte
Wenn Sie Ihre Unternehmensnachfolge noch nicht geregelt haben sollten, besteht Handlungsdruck. Denn das Bundesverfassungsgericht wird noch im ersten Halbjahr 2014 über die Verfassungsmäßigkeit der steuerbegünstigten Übertragung von …
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17.02.2014
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
BGH: Bank muss fehlende Kausalität zwischen Falschberatung und Vertragsschluss nachweisen Der Bankensenat des Bundesgerichtshof hat sich kürzlich wieder mit dem Komplex „Lehman Brothers" beschäftigen dürfen, diesmal mit guten Aussichten für …
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12.02.2014
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
LG Berlin hilft schlecht beratenen Versicherungsnehmern Eine sehr versicherungsnehmerfreundliche Sicht hat das LG Berlin in einem kürzlich veröffentlichtem Urteil ( vom 25.1.2013, 23 O 238/11, abgedruckt in r+s 2014, 7 ) vertreten, die - …
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11.02.2014
von Rechtsanwalt Nikolai Odebralski
I. Wie ist der Tatvorwurf und was kann mir passieren? Der Vorwurf in derartigen Fällen lautet, entweder auf „reinen" Besitz oder Besitz und Verbreitung von Kinderpornographie. Die Unterscheidung wird - vereinfacht gesagt - danach getroffen, …
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04.02.2014
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
OLG Frankfurt zu X-PLAN: Versicherer haftet auf Rückabwicklung und Schadenersatz Nachdem Klagen von enttäuschten Anlegern gegen Anbieter und Vermittler von Kapitalanlagen seit Jahrzehnten zur festen Praxis der Gerichte gehören, häufen sich …
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03.02.2014
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
BGH: Bei Zerwürfnis unter Gesellschaftern kann GmbH-Anteil eingezogen werden Streit zwischen den Gesellschaftern einer GmbH kann nach allen Erfahrungen zu einer tiefgreifenden und teilweise existenzbedrohenden Krise für die Gesellschaft …
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03.02.2014
von Traphan Graute Bremer Rechtsanwälte und Fachanwälte
Immer wieder tauchen bei meinen Mandanten Fragen zum Ablauf des Scheidungsverfahrens auf. Hier „The best of": Wie lange dauert ein Scheidungsverfahren? Wenn es sich nur um das Scheidungsverfahren handelt (also ohne Folgesachen wie Unterhalt …
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30.01.2014
von Traphan Graute Bremer Rechtsanwälte und Fachanwälte
Lohnklagen beschäftigen die Arbeitsgerichte tagtäglich. Dabei wird nicht nur um das fehlende Gehalt der letzten Monate gestritten. Häufig klagen auch ausgeschiedene Mitarbeiter den Lohn für Überstunden, Zeitzuschläge oder Prämien ein. Es …
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28.01.2014
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Dass Vermögenswerte schon vor dem Todesfall übertragen werden, kommt in der Praxis häufig vor. Die Gründe dafür können vielfältig sein. So ist es bei größeren Vermögen oft sinnvoll, das Vermögen in mehreren Etappen zu übertragen, um so die …