11.515 Ergebnisse für Öffentliches Recht
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25.01.2018
von Görtz Legal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
… die der Vertreiber einem gewerblichen Altbatterieentsorger oder einem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger mit dem Ziel der Verwertung überlässt, gelten die Anforderungen des § 14 BattG zu Gunsten des Vertreibers als erfüllt. Stuttgart / Heilbronn Dominik Görtz Rechtsanwalt
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25.01.2018
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… des unerlaubten öffentlichen Zugänglichmachens eines Werkes. Rechteinhaber, deren Werke illegal mittels Tauschbörsen verbreitet werden, verfolgen derartige Rechtsverstöße durch den Ausspruch einer solchen Abmahnung. Dabei geht es immer darum, dass über …
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28.01.2018
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers
… der zehn Klagen verhandelt ( Az.: 6 K 12341/17 ). Die DUH hatte zuvor die Kfz-Zulassungsstellen aufgefordert, den Betrieb von Autos mit illegaler Abgas-Software auf öffentlichen Straßen zu untersagen. Wegen der illegalen Software sei …
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24.01.2018
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
Stuttgart, 24.01.2018. Wenn es um das Thema Lebensversicherungen geht, lässt sich kaum etwas Positives vermelden. Die Probleme der Lebensversicherungsbranche werden zunehmend öffentlich und kontrovers diskutiert, unter anderem zuletzt …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Tobias Eskowitz
… unzulässig. Vielmehr muss vom Betroffenen eine tatsächliche, schwere Gefährdung ausgehen, die die öffentliche Sicherheit in Deutschland betrifft. Ist jede Verurteilung zu einer mehrjährigen Haftstrafe ausreichend? Nein. Die Ausländerbehörde …
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24.01.2018
von Rechtsanwalt Marius Schrömbgens
… den öffentlichen Dienst (TVöD) liegt die Obergrenze bei 12 Stunden pro Tag; bei anderen Tarifverträgen bisweilen sogar bei 24 Stunden. Anderer Ausgleichszeitraum § 7 Abs. 1 Nr. 1 b ArbZG eröffnet die Möglichkeit, einen anderen Ausgleichszeitraum …
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23.01.2018
von Rechtsanwältin Apollonia Stuhldreier
… grundsätzlich der höchstpersönlichen Errichtung. Dabei kann sich ein Erblasser also nicht durch Vollmacht von einer anderen Person vertreten lassen und es ausfertigen lassen. Mögliche Formen des Testamentes sind: Das öffentliche Testament (§ 2232 …
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23.01.2018
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… seines Dienstgebäudes gelesen. Infolge dessen erhielt er die ordentliche Kündigung – zu Recht, wie das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg bestätigte (LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 25.09.2017 – 10 Sa 899/17). Öffentliches Zeigen …
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23.01.2018
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… der Arbeitgeber verhaltensbedingt kündigen, so ermöglicht der Abschluss des Aufhebungsvertrags, dass die Begründetheit der Kündigung mit den dann zu erhebenden Vorwürfen nicht öffentlich im Rahmen einer Klage erörtert werden müssen …
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23.01.2018
von Rechtsanwalt Marius Schrömbgens
… sind im Rettungsdienst meist: Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) Tarifvertrag über Arbeitsbedingungen für Angestellte, Arbeiter und Auszubildende des Deutschen Roten Kreuzes (DRK-TV) Richtlinien für Arbeitsverträge …
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20.01.2018
von Rechtsanwalt Dr. Florian Kappes
… Die Gemeinschaftsflächen eines Mehrpersonenhauses bzw. das Nachbargrundstück oder aber der angrenzende Bürgersteig als öffentlicher Raum dürfen daher grundsätzlich nicht von der Kamera erfasst werden. Das Gleiche gilt für einen von Dritten legal …
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20.01.2018
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
… an Dritte weitergegeben (Tauschbörse). Der Verstoß nach dem Urhebergesetz ist das öffentliche Zugänglichmachen nach § 19a UrhG. Daniel-Sebastian-Abmahnung ernst nehmen Die DigiRights Administration GmbH hat sich die Rechte an den nachstehenden …
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19.01.2018
von Johannes Schaack anwalt.de-Redaktion
… einen Bestellautomat geordert hatte, absichtlich verzögert worden war. Ein McDonald’s-Mitarbeiter habe der Juristin schließlich öffentlich im Restaurant mitgeteilt, dass das Unternehmen sie mittlerweile überwache und ihr Verhalten „dokumentiere …
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24.01.2018
von Rechtsanwalt Jochen Struck
… im September 2015, als die Öffentlichkeit erstmals vom Abgasskandal erfahren hat, schon abgelaufen. Haben Sie Ihren Wagen damals gebraucht gekauft, war die Frist womöglich sogar nur ein Jahr. Zu dem Stichtag 31.12.2017 kam es nur, weil viele …
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18.01.2018
von Rechtsanwalt Dipl. iur. Michael Couck
… öffentlicher Urkunden gemäß § 418 Abs. 1 ZPO zu. Ein Aushändigen an einen Nichtberechtigten ist allerdings nicht wirksam. So gilt beispielsweise das Kündigungsschreiben als nicht rechtswirksam zugestellt, wenn das Schreiben in den Räumen des Mieters …
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18.01.2018
von Anwalt Armin Gutschick
… verhängen. Zudem räumt das neue Regelwerk den zuständigen Bauämtern der Gemeinden und dem Inselrat für zukünftige Fälle 15 Jahre ein, um eine illegale Bebauung abreißen zu lassen. Auch Beamte und öffentliche Personen können für den Fall …
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17.01.2018
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht München hat mit einem Urteil vom 26.10.17, Aktenzeichen 851 Ds 456 Js 192469/17, eine 36-jährige Frau sowie einen 47-jährigen Mann wegen Erregung öffentlichen Ärgernisses zu einer Geldstrafe von 25 Tagessätzen zu je 100 …
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17.01.2018
von Rechtsanwaltskanzlei Heidicker
… der Nachricht noch die Person des Verfassers von besonderem öffentlichen Interesse ist.“ Das OLG begründet seine Entscheidung mit einem Verweis auf ein Urteil des BGH aus dem Jahr 1954 (BGHZ 13, 334 – 341). Aus dieser Entscheidung folge …
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25.01.2018
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
… Es bestehen daher generelle Duldungspflichten, solange die Bewertung als sachliche Kritik zur öffentlichen Meinungsbildung beiträgt. Die Grenze zulässiger Bewertung wird aber bei Schmähkritik und bei unwahren Tatsachenbehauptungen …
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17.01.2018
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… Industriezweigen neue Möglichkeiten, zum Beispiel in der öffentlichen Verwaltung bis zum Notariat, im Rechtswesen in der Energiebranche oder auch in der Finanzbranche. "In vielen Fällen kann die blockchainbasierte Technologie Unternehmen …
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16.01.2018
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schmelzer
… derzeitige Fassung) nebst Anlagen herangezogen und „checkpunktmäßig“ abgehandelt werden. Zudem sind die technischen Aspekte zunehmend und hinreichend zu berücksichtigen § 9 BDSG: Technische und organisatorische Maßnahmen Öffentliche …
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15.01.2018
von Rechtsanwalt Wadim Gertsev
… das anzuwendende Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Annahme und Vollstreckung öffentlicher Urkunden in Erbsachen“ (EU-Erbrechtsverordnung N: 650/2012), welche im Art. 20 festlegt …
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15.01.2018
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schmelzer
… selbst zu bestimmen, ob Erklärungen nur den Gesprächspartnern, einem bestimmten Kreis oder der Öffentlichkeit zugänglich sein sollten. Bei jeder fristlosen Kündigung sind die Interessen des Arbeitnehmers und des Arbeitgebers im Einzelfall …
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15.01.2018
von Rechtsanwalt Michael Haider
… Planung erspart Ärger Der Arbeitnehmer ist selbst dafür verantwortlich, pünktlich zur Arbeit zu erscheinen. Daher sollte man gerade in den Wintermonaten den Wetterbericht und gegebenenfalls die Fahrpläne der öffentlichen Verkehrsmittel im Auge …