11.417 Ergebnisse für Öffentliches Recht
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10.10.2017
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… Gruppen Therapie Was ist eine Abmahnung? Abmahnungen sollen allgemein dazu führen, dass ein rechtswidriges Verhalten für die Zukunft abgestellt wird. Bei Filesharing-Abmahnungen geht es also darum, das unerlaubte öffentliche …
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10.10.2017
von Rechtsanwalt Dr. Christopher Lieb LL.M.
… nicht notwendig, da die Meldepflicht als erfüllt gilt, wenn die erforderlichen Angaben bereits in einem anderen öffentlichen Register elektronisch zugänglich sind. Diese Meldefiktion sorgt in der Praxis für erhebliche Erleichterungen. Zu einer solchen …
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09.10.2017
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… nicht unerheblich sein. Sollte es sich bei der bemalten Sache um eine handeln, die im öffentlichen Nutzen steht, wie beispielsweise Verkehrsschilder, so wäre zusätzlich der Straftatbestand des § 304 Abs.2 StGB einschlägig. Zusätzlich wäre beim …
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26.02.2020
von Johannes Schaack anwalt.de-Redaktion
… Führungszeugnis. Das einfache polizeiliche Führungszeugnis beantragen In Branchen wie der Sicherheitsbranche, im öffentlichen Dienst oder im Transportgewerbe dürfen Arbeitgeber vor der Einstellung fordern, dass ihnen das sogenannte einfache …
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07.09.2019
von Rechtsanwalt Georg Sandtner
Der Erbschein ist ein amtliches Zeugnis in Form einer öffentlichen Urkunde, das für den Rechtsverkehr feststellt, wer Erbe ist und welchen Verfügungsbeschränkungen dieser unterliegt. Die Ausstellung eines Erbscheins ändert …
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08.10.2017
von Rechtsanwalt Dr. Jan Kracht
… lehnte Zahlungen für den Unfall (z. B. Verletztengeld) ab, da sich der Lackierer auf dem Vordach noch nicht im öffentlichen Raum befunden habe. Das Bundessozialgericht entschied jedoch, dass sich der Lackierer bereits auf unmittelbarem Weg …
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08.10.2017
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… Abbildung des Stadionplans Die Tickets wurden öffentlich bei Auktionen zum Kauf angeboten Forderungen Abgabe einer Unterlassungserklärung Zahlung eines pauschalen Abgeltungsbetrags in Höhe von 250,00 € Was ist eine Unterlassungserklärung …
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08.10.2017
von Rechtsanwalt Jan Finke
… mit einer öffentlichen Stellungnahme bei den Anlegern für Unruhe gesorgt: „In den letzten Tagen haben sich Anhaltspunkte ergeben, die darauf hindeuten, dass sich der Vorstandsvorsitzende und die Aufsichtsratsvorsitzende der Eventus eG …
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08.10.2017
von BUSE HERZ GRUNST Rechtsanwälte PartG mbB
… abgebildet war. Hintergrund war ein öffentlicher Sportwettbewerb, für den ein Fotograf engagiert wurde, der seinerseits wahllos die minderjährigen Teilnehmer ablichtete, die entstandenen Fotos auf seiner persönlichen Website veröffentlichte …
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25.01.2019
von Rechtsanwältin Stephanie Metzger
… der Notar in seiner öffentlichen Funktion die Gewähr für die Echtheit. Dabei gibt es folgende Möglichkeiten: • notarielle Beurkundung des Testaments • notarielle Beurkundung eines Erbvertrags, in welchen bereits Dritte als zukünftige …
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07.10.2017
von Rechtsanwalt mag. iur. Robin Freund
… oder Pflegeheimes zu tragen, vgl. § 1602 BGB. Oftmals belaufen sich diese auf eine so hohe Summe, welche selbst nach Einsatz des Einkommens und des Vermögens der Betroffenen, sowie der Leistungen von öffentlicher Hand eine finanzielle …
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07.10.2017
von Rechtsanwalt Tobias Friedrich
… Das Verwaltungsgericht Wiesbaden begründet die Ablehnung des Eilantrags mit der Rechtmäßigkeit der Entscheidung des Regierungspräsidiums. Das öffentliche Interesse, die weitere Tätigkeit der Antragstellerin als Tierärztin zunächst zu unterbinden, überwiege …
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07.10.2017
von Rechtsanwalt Lars Murken-Flato
… und im VW Touareg 3,0 TDI. Gerade der Touareg rückt derzeit mit Macht in den Fokus des öffentlichen Interesses, nachdem Verkehrsminister Dobrindt eine angeordnete Rückrufaktion und einen Zulassungsstopp erwägt. Mit Wolfgang Hatz steht …
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07.10.2017
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… nach Ausgestaltung der Tokens kommt jedoch eine Regulierung nach dem Vermögensanlagegesetz (VermAnlG) in Betracht. Dies könnte dann zur Folge haben, dass ein öffentlicher Verkaufsprospekt für ein öffentliches Token-Angebot erstellt werden …
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07.10.2017
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… in erster Linie das Ziel, rechtswidriges Verhalten zu beenden. Bei Filesharing-Abmahnungen geht es also darum, das unerlaubte öffentliche Zugänglichmachen eines urheberrechtlich geschützten Werkes zu verhindern. Werden Werke eines Rechteinhabers …
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07.10.2017
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… an eine andere Person, ein rechtswidriges Verhalten in Zukunft zu unterlassen. Das Ziel einer Abmahnung aufgrund von Filesharing ist es, das unerlaubte öffentliche Zugänglichmachen des jeweils betroffenen Werks im Internet zu verhindern …
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07.10.2017
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… oder „Lights Out“. Abmahnung – was ist das? Abmahnungen sollen allgemein dazu führen, dass ein rechtswidriges Verhalten für die Zukunft abgestellt wird. Das Ziel einer Abmahnung aufgrund von Filesharing ist es, das unerlaubte öffentliche …
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06.10.2017
von Rechtsanwalt Dr. Artur Kühnel
… Verkehrsaufkommen jedenfalls 30 Minuten. Mit öffentlichen Verkehrsmitteln beträgt die Fahrzeit in der Regel etwa 90 Minuten für die einfache Strecke. Neben der reinen Fahrzeit ist zudem noch ein Fußweg auf dem Betriebsgelände in W …
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09.10.2017
von Rechtsanwalt Dr. jur. Armin Holtus
… RR 2008, 1004 Rn. 12 folgende) . Der Schaden liegt nach der Rechtsprechung darin, dass der Entschluss des Käufers zum Kauf fremdbestimmt ist (BGHZ 161,361, NJW RR 2005,611). Schlussendlich soll der Hersteller nur in Fällen haften, wo er in Prospekten und sonstigen öffentlichen Erklärungen auf die Messwerte Bezug nimmt (vgl. BGH NJW RR 2008,1004 Rn. 19).
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06.10.2017
von Rechtsanwalt Kai Schnabel
… auf einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht gestützt. Sofern während der Autofahrt permanente Aufnahmen von dem befahrenen öffentlichen Verkehrsraum angefertigt werden, stellt die Dashcam eine optisch-elektronische Einrichtung im Sinne …
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06.10.2017
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… des Gesetzes sieht vor, dass Lehrkräfte und andere Beschäftigte mit pädagogischem Auftrag in den öffentlichen Schulen nach dem Schulgesetz innerhalb des Dienstes keine sichtbaren religiösen oder weltanschaulichen Symbole, die für …
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02.10.2017
von Rechtsanwalt Dr. Bert Howald
Der Fall Die Klägerin, Fachanwältin für Arbeits- und Sozialrecht, ist angestellte Lehrkraft an einer Fachhochschule für öffentliche Verwaltung. Sie hält in dieser Funktion auch Lehrveranstaltungen ab, die der Arbeitgeber im Rahmen …
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02.10.2017
von Rechtsanwalt Jan General
… auf den vorbezeichneten Beschluss gegen ihre Besoldung Widerspruch einlegen, um ihre Rechte im Falle einer schlussendlich positiven Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu wahren. Mitgeteilt und bearbeitet von Rechtsanwalt Jan General (Mitglied der Bundesvereinigung Öffentliches Recht, Boer e. V.).
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30.09.2017
von Rechtsanwalt und Notar Jan T. Ockershausen
… die mit dem Heilungsprozess nicht abträglich ist. So hat zum Beispiel das Bundesarbeitsgericht in dem Fall eines Managers, der unter Burnout litt, entschieden, dass die Teilnahme an einem öffentlichen Marathonlauf grundsätzlich nicht nur …