910 Ergebnisse für Zwangsvollstreckung
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14.07.2014
von Rechtsanwältin Sandra Flämig
… gewesen: Nicht genannt = Verstoß gegen den Vergleich = Vertragsstrafe. Oder man hätte die Regelung mit der Namensnennung so formulieren müssen, dass sie vollstreckbar ist. Das wäre aber angesichts der Dauer der Zwangsvollstreckung …
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14.07.2014
von Rechtsanwälte Brandt, Weinreich & Abel
… der Zwangsvollstreckung erfolgt ist. Die Rechtsfolge ist, dass der erhaltene Nettolohn zurückzuzahlen ist. Damit nicht genug, ist die Forderung ab dem auf die Insolvenzeröffnung folgenden Tag mit 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Es gibt …
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24.06.2014
von Rechtsanwalt Dr. Jürgen Klass
… Der Schuldner erkennt darin an, einen Betrag von Euro 196.000 zu schulden; insoweit unterwirft er sich der sofortigen Zwangsvollstreckung in sein gesamtes Vermögen. Ungeachtet dessen wurde – unter Mitwirkung von RA Dr. Klass – das Vermögen des Ex …
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20.06.2014
von Rechtsanwalt Philipp Spoth
Um die Zwangsvollstreckung betreiben zu können, benötigen Gläubiger einen sog. Titel, also ein Urteil, einen Vollstreckungsbescheid oder ähnliches, gegen den Schuldner. Das Finanzamt als Gläubiger kann nach einem Beschluss des OLG München …
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30.05.2014
von Rechtsanwältin Sandra Flämig
… Elmshorn hat jedoch den Zwangsgeldantrag eines Arbeitnehmers, die die Zwangsvollstreckung wegen dieser Zeugnisformulierung betreiben wollte, abgelehnt. Die Begründung dafür lautete, dass der Anspruch des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber …
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07.04.2014
von Kanzlei Ruskov & Kollegen
… sich die Vergütung aufgrund des Gegenstandswerts mit einem Mindestwert von 800 BGN. Für die Rechtsvertretung, -verteidigung und Mitwirkung in Verfahren zur Sicherung der Zwangsvollstreckung, Verfahren zur Ausstellung …
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18.03.2014
von Rechtsanwalt Guido Kluck
… nicht nur den pfändbaren Betrag seines Einkommens nach der Pfändungstabelle an die Masse abführen, sondern auch sein Vermögen, soweit es der Zwangsvollstreckung unterliegt, zur Befriedigung der Gläubigerforderungen verwerten lassen. Auch neu …
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25.02.2014
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
… den ehemaligen Eigentümer verfügt, klagt sie nun gegen den neuen Eigentümer auf Duldung der Zwangsvollstreckung in das Wohnungseigentum. Das Gericht: Ohne Erfolg. Der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer steht kein dingliches Recht …
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25.02.2014
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… einer Zwangsvollstreckung durchgesetzt werden kann. Haftung bei Bankgeschäften Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann, der das Urteil hier erstritten hat, kommentiert dies wie folgt: „Das OLG Stuttgart bestätigt hier eindrucksvoll die Haftung …
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17.02.2014
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… Die Angelegenheit zog sich durch Nichtbeachtung hin. Unwissenheit macht mürbe. Damit noch nicht genug, plötzlich sah sich Familie S. einer Ankündigung einer Zwangsvollstreckung ausgesetzt. Nach der Kontaktaufnahme mit der Paratus AMC GmbH …
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05.02.2014
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
… sämtliche Schuldnerinformationen gesammelt. Fazit: Durch die Reform der Sachaufklärung hat sich viel verbessert. Zur effektiveren Zwangsvollstreckung ist es dennoch weiterhin ratsam, Rechtsanwälte zu beauftragen.
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03.02.2014
von GKS Rechtsanwälte
Das Eigengeld eines Strafgefangenen ist in voller Höhe pfändbar. Die sonst üblichen Pfändungsfreigrenzen gelten nicht. Dies entscheid der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem Beschluss vom 20.06.2013 (Az.: IX ZB 50/12) . Die Gelder der …
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03.02.2014
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… der Zwangsvollstreckung einschließlich der Vollziehung eines Arrestes oder einer einstweiligen Verfügung gegen die Pecus Vermögenverwaltungsgesellschaft mbH untersagt werden (§§ 21, 22 Insolvenzordnung). Dies jedenfalls …
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29.01.2014
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
… mit dem der Rechteinhaber die Zwangsvollstreckung gegen den Abgemahnten bzw. jetzigen Schuldner aus dem Mahnverfahren betreiben kann. Ist der Vollstreckungsbescheid bereits ergangen, bleibt nur noch die Möglichkeit, Einspruch gegen …
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22.01.2014
von Kanzlei Ruskov & Kollegen
Sicherheitsmaßnahmen zur Sicherung der Forderung gegenüber dem Schuldner vor der Erhebung einer Klage in Bulgarien. Die Maßnahmen zur Sicherung der Zwangsvollstreckung in Bulgarien sind im 4. Teil ( Art. 390- 396 ) der Bulgarischen …
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13.01.2014
von Rechtsanwalt Dieter Schmidt
… Dies kann dazu führen, dass er zur Beantragung einstweiligen Rechtsschutzes raten muss. Nach Abschluss der Gerichtsverfahrens hat er auf die Möglichkeit der verschiedenen Arten der Zwangsvollstreckung bzw. des Vollstreckungsschutzes hinzuweisen. d …
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10.01.2014
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… Durch den Einspruch wird in das ordentliche (Klage-)Verfahren übergeleitet. Zwangsvollstreckung und Kosten des Mahnverfahrens Zahlt der Schuldner trotz Vollstreckungstitel nicht (vollständig), so kann gegen ihn zwangsvollstreckt werden …
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20.12.2013
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… es nun verschiedene Möglichkeiten, ihre Forderungen geltend zu machen und ihren Schaden zu reduzieren", erklärt Fachanwalt Cäsar-Preller. Auf die sichergestellten Vermögenswerte könne im Rahmen der Zwangsvollstreckung zugegriffen werden. Dazu …
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17.12.2013
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… durch den sich der Wohnungseigentümer zu einer solchen Veräußerung verpflichtet, unwirksam, solange nicht die erforderliche Zustimmung erteilt ist. Einer rechtsgeschäftlichen Veräußerung steht eine Veräußerung im Wege der Zwangsvollstreckung …
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10.12.2013
von Rechtsanwalt Dieter Schmidt
… auf Erlass eines Anerkenntnisurteils zu stellen, damit der Arbeitnehmer einen vollstreckbaren Titel in der Hand hält aus welchem er notfalls die Zwangsvollstreckung betreiben kann. V. Zusammenfassung Der gekündigte Arbeitnehmer kann unter …
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03.12.2013
von Rechtsanwalt René Jentzsch
Seit Anfang 2013 sind wesentliche Änderungen auf dem Gebiet der Zwangsvollstreckung in Kraft. Zwischenzeitlich liegen erste Erfahrungen vor. Was gibt es zu berichten? Der Gerichtsvollzieher hat jetzt deutlich mehr Möglichkeiten. Neben …
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27.11.2013
von Rechtsanwalt Jochen Resch
… die Zwangsvollstreckung vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens erfüllt gewesen sein (OLG Frankfurt am Main, 03.06.2009, 3 Ws 214/09) . Was können Anleger tun? Fazit: Anleger sollten Ihre Ansprüche im Insolvenzverfahren anmelden und daneben prüfen lassen, ob …
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20.11.2013
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… durch die Strafverfolgungsbehörden arrestiert sind, werden die Anleger, welche sich als erstes mit ihrem Anspruch durchsetzen können, wohl im Rahmen der Zwangsvollstreckung ihren Schaden auch ersetzt bekommen. Es gibt hier einen Wettlauf der Gläubiger …
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28.10.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… sich mittels Zwangsvollstreckung ihren offenen Lohn von 1.991 Euro. Weniger als drei Monate später, am 10. Mai 2007, stellte das Unternehmen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen. Der Insolvenzverwalter erklärte kurze später …