907 Ergebnisse für Zwangsvollstreckung
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24.08.2011
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Eine fristlose Kündigung wäre dann erst möglich, wenn der Mieter das Tier trotz Unterlassungsklage und erfolgloser Zwangsvollstreckung weiter (oder wieder) hält. Vermehrt erheben Vermieter wohl auch deshalb Unterlassungsklagen und nicht gleich …
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19.08.2011
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… von der Krankenkasse die erforderlichen Kundendaten und erlässt eine Vollstreckungsankündigung gegenüber dem Schuldner. Wer die Zwangsvollstreckung in dieser Phase noch verhindern möchte, muss die Rückstände begleichen oder sich mit seiner Krankenkasse …
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01.08.2011
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… bei der Zwangsvollstreckung um die Frage des finanziellen Staatsnotstandes, der Staatsimmunität und andere Fragen. Festgestellt wurde letztlich vom OLG Frankfurt a. M., dass der argentinische Staat gegenüber deutschen Anlegern in Staatsanleihen hafte …
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25.07.2011
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… und den Schuldner vor einer Pfändung schützen könne. Das LG gab jedoch der Kontoinhaberin Recht. Zwar müsse ein Schuldner die üblichen mit einer Zwangsvollstreckung verbundenen Härten hinnehmen. Werde dem Schuldner mit der Pfändung jedoch …
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15.07.2011
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… 122.710,05 € an eine Wohnungskäuferin. Diese unterwarf sich wegen des Kaufpreisanspruchs der sofortigen Zwangsvollstreckung. Der Grundstücksverkäufer beanspruchte vom Kläger noch einen Kaufpreisrest in Höhe von umgerechnet 89.476,08 €. Diesen trat …
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08.07.2011
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… Zwangsvollstreckungen durch die Bank oder das Finanzamt die Fortführung unmöglich machen. Besser ist es, sich rechtzeitig professionell über Krisenbewältigung und Vorsorge zu informieren und beraten zu lassen. Welcher Mensch würde …
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07.07.2011
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… nicht freiwillig zahlen, werden wir die Zwangsvollstreckung einleiten", so Rechtsanwalt Luber, der den Gläubigern der Teilschuldverschreibungen der Südfinanz Holding AG rät, ihre Ansprüche von einer auf Kapitalmarktrecht spezialisierten Kanzlei …
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06.07.2011
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… ein Darlehn aufgenommen in Höhe von 300.000 DM und dieses Darlehn durch eine Grundschuld auf dem Grundstück der Ehefrau abgesichert. Die Gläubigerin betrieb später die Zwangsvollstreckung aus der Grundschuld. Das Versteigerungsverfahren wurde …
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06.07.2011
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… Der Erstattungsanspruch aus § 717 Abs. 3 ZPO setzt nicht voraus, dass vor der Zahlung oder Leistung die Zwangsvollstreckung angedroht worden war. Auf die Revision hat der BGH das Urteil des Oberlandesgerichts Hamburg vom aufgehoben …
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28.06.2011
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
… und die Zwangsvollstreckung in kompetente Hände gelegt werden. Die Erfahrung zeigt, dass der schnellste und ergiebigste Forderungseinzug von Rechtsanwälten betrieben wird, da nur diese die Forderungen auch im gerichtlichen Verfahren geltend machen können.
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20.06.2011
von Rechtsanwalt Mathias Henke
… einer Zwangsvollstreckung keinen Zugriff haben. Das Bundesjustizministerium hat nunmehr die neue Pfändungstabelle gemäß § 850c ZPO bekannt gegeben. II. Neue Pfändungsfreigrenzen Gemäß der neuen Tabelle bemisst sich der grundsätzliche Pfändungsfreibetrag ab …
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17.06.2011
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… die Zwangsvollstreckung geht. Für den Antrag nach § 765a ZPO benötigt man zunächst den Räumungstitel nebst Ankündigungsschreiben des Gerichtsvollziehers, aus welchem sich der Räumungstermin ergibt bzw. der Umstand, dass dieser unmittelbar bevorsteht …
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31.05.2011
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… wird. Sollte im weiteren Verlauf tatsächlich das Insolvenzverfahren über die GFE Energy AG eröffnet werden, dürften anhängige gerichtliche Verfahren unterbrochen werden. Eine Zwangsvollstreckung gegen die GFE Energy AG dürfte dann ausgeschlossen …
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24.05.2011
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Die Berliner Räumung soll als gesetzlich vorgesehene Art der Zwangsvollstreckung im Gesetz verankert werden. Mieterverbände kritisieren die Berliner Räumung als mieterfeindlich, da sie die Räumung erleichtert und beschleunigt …
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28.04.2011
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… auf Feststellung klagt, dass die Gegenseite in Annahmeverzug ist. D. h. es muss ein Angebot der Übergabe erfolgen. Diese Feststellungsklage ist streitwerterhöhend. Ein Zug-um-Zug-Urteil stößt häufig auf Schwierigkeiten in der Zwangsvollstreckung …
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14.04.2011
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… ersetzen. Die ersten Verfahren auf Zahlung der Garantieausschüttung konnten zwischenzeitlich zu Gunsten der dort klagenden Anleger rechtskräftig abgeschlossen werden. Die Zwangsvollstreckung läuft auch hier. Darüber hinaus waren …
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14.03.2011
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Eine aktuelle Mietrechtsreform soll die Berliner Räumung als gesetzlich vorgesehene Art der Zwangsvollstreckung im Gesetz verankern. Die geplante, auch als „Lex Mietnomade” bekannte Gesetzesänderung steht derzeit vor allem …
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23.02.2011
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… nun tituliert sind, die Möglichkeit, sämtliche Ansprüche der jeweiligen Fonds im Rahmen der Zwangsvollstreckung selbst zu pfänden. „Dies hat den Vorteil, dass die Anleger dabei unabhängig sind von der Entscheidung der jeweiligen …
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27.01.2011
von Rechtsanwalt Marko Setzer
… kann. Denn ein vom Amtsgericht erlassener Vollstreckungsbescheid steht einem für vorläufig vollstreckbar erklärten Versäumnisurteil gleich. Daraus folgt, dass aus ihm sofort die Zwangsvollstreckung betrieben werden kann, selbst …
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20.12.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… zu verlangen und sodann aus der ihm gebührenden Teilgrundschuld die Duldung der Zwangsvollstreckung in das Grundstück zu begehren. Auch § 242 BGB eröffnet dem weichenden Ehegatten grundsätzlich keinen weitergehenden Zugriff auf das Vermögen …
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16.12.2010
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… Anleger rechtskräftig abgeschlossen werden. Die Zwangsvollstreckung läuft. Darüber hinaus waren nun auch die ersten Rückabwicklungsverfahren der von der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte betreuten Anleger erfolgreich. Bisher ist es der Kanzlei CLLB …
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02.12.2010
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… auf Zahlung der Garantieausschüttung konnten zwischenzeitlich zu Gunsten der dort klagenden Anleger rechtskräftig abgeschlossen werden. Die Zwangsvollstreckung läuft. Darüber hinaus waren nun auch die ersten Rückabwicklungsverfahren …
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25.11.2010
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… Die Zwangsvollstreckung läuft. Darüber hinaus waren nun auch die ersten Rückabwicklungsverfahren der von der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte betreuten Anleger erfolgreich. Bisher ist es der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte gelungen, mehr als 30 Urteile gegen die Juragent …
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12.11.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… zurückgewiesen, es handele sich um eine nach § 1197 Abs. 1 BGB unzulässige Zwangsvollstreckung in das eigene Grundstück. Nach Aufhebung dieser Entscheidung durch das Landgericht hat es den Antrag erneut, und zwar mit der Begründung …