11.419 Ergebnisse für Öffentliches Recht
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30.04.2018
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… dem Abgemahnten keine Zustimmung zur Nutzung der Lichtbilder i. S. d. § 72 UrhG erteilte habe, trägt die zuständige Rechtsanwältin vor, dass die Rechte ihrer Mandantin verletzt worden seien. Die Vervielfältigung und öffentliche Zugänglichmachung …
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30.08.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
… downloadet, stellt man diesen automatisch über seinen Anschluss einer weltweiten Öffentlichkeit zum Tausch zur Verfügung. Bei PopcornTime ist es genau das Gleiche. Dieses Portal bedient sich nämlich einer illegalen Tauschbörsensoftware …
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30.04.2018
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… durchsetze. Das Preisniveau der weiterverkauften Eintrittskarte solle 15 % des Originalpreises nicht übersteigen, die Tickets sollen nicht öffentlich und nicht bei Auktionen angeboten werden. Personen mit Stadionverboten …
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30.04.2018
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… habe, Mitgliedern der Öffentlichkeit von Orten und zu Zeiten ihrer Wahl zugänglich gemacht worden. Damit verstoße er gegen § 19 a UrhG. Welche rechtlichen Forderungen ergeben sich? Die zuständige Rechtsanwältin trägt …
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16.06.2017
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… Nr. 8 lit. E KWG gilt, wenn die Anlageberatung und die Anlagevermittlung zwischen Kunden und Anbietern oder Emittenten von Vermögensanlagen, sofern sich diese Finanzdienstleistungen auf Vermögensanlagen, die erstmals öffentlich angeboten …
16.06.2017
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… hinweisen, juristisch verantwortliche Vertreter der öffentlichen Hand – wie z. B. Kämmerer – prüfen, ob nicht eine Klage gegen die Kartellanten sogar geboten ist, denn spätestens im Rahmen von z. B. Rechnungsprüfungen könnte z. B. dargelegt …
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16.06.2017
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… Damit sich der Fan in dieser Situation vertragskonform verhält, sind die Regelungen 10.2 und 10.3. der ATGB zu beachten. Unter anderem ist es unzulässig, dass der Weiterverkauf öffentlich, im Rahmen einer Auktion oder über …
15.06.2017
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… aber als zulässig erachtet hatten. Fazit Auch wenn der Arbeitgeber in der konkreten Situation sicher nicht zu beneiden war, muss er sich auch unter Druck – durch andere Arbeitnehmer oder auch die Öffentlichkeit – schützend vor seinen Arbeitnehmer …
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15.06.2017
von Rechtsanwalt Björn Röhrenbeck
… auch entsprechend für bei Facebook gespeicherte Kommunikationsinhalte, die nur für einen bestimmten Nutzerkreis bestimmt und nicht öffentlich sind. Auch die Personen, die an diesen Chats beteiligt waren, seien schutzbedürftig. Der Verzicht …
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14.06.2017
von Rechtsanwalt Philip Keller
… Rechtsbindung der öffentlichen Gewalt (Art. 20 Abs. 3 GG) und die Kontrolle dieser Bindung durch unabhängige Gerichte bestimmend. Zugleich erfordert die verfassungsrechtlich garantierte Freiheit des Einzelnen, dass die Anwendung physischer Gewalt …
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13.06.2017
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… Äußerung, in welchem einem ehemaligen Arbeitskollegen in überspitzter Formulierung seine Eignung zur Durchführung seines Berufes abgesprochen wurde. Die Äußerung wurde auf Facebook öffentlich gestellt, welche einem geschlossenen Berufskreis …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Michael Welz
… das Eigenheim erfüllen muss. Wie ist der Raumbedarf der Familie? Ist das Objekt altersgerecht? Welche Bau-/Kaufsumme kann ich mir tatsächlich leisten? Wo soll das Haus liegen? Wie ist die Anbindung an öffentlichen Verkehrsmitteln oder Straßen …
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13.06.2017
von Rechtsanwalt Werner Hogrefe
… argumentiert das LG Bremen dahingehend, dass durch die ursprüngliche Veröffentlichung des streitigen Produktfotos auf der Verkaufsplattform Amazon dieses bereits durch den Rechtsinhaber selbst der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurde …
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30.04.2018
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… zur Bewerbung einer gewerblichen Dienstleistung verwendet. Damit habe er diese Lichtbildwerke Mitgliedern der Öffentlichkeit in einer Weise zugänglich gemacht, dass es ihnen von Orten und zu Zeiten ihrer Wahl zugänglich war. Damit verletze …
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11.06.2017
von Rechtsanwalt Ernesto Martin Grueneberg LL.M.
Derzeit wird öffentlich viel über die Möglichkeit diskutiert, aufgrund der erfolgten Vaterschaftsanerkennung durch einen Mann, welcher nicht der biologische Vater eines Kindes ist, ein Bleiberecht für von einer Abschiebung bedrohten Frauen …
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11.06.2017
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
… oder verbreitet, welche denselben verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen geeignet ist, wird, wenn nicht diese Tatsache erweislich wahr ist, mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe und, wenn die Tat …
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11.06.2017
von Rechtsanwältin Wannapa Ngamjaroensil
… des öffentlichen Rechts in einem Dienstverhältnis stehen und dafür Arbeitslohn aus einer inländischen öffentlichen Kasse beziehen, (...)“ Über die den Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt voraussetzende unbeschränkte …
08.06.2017
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… Abbildung von Bildnissen aus dem Inneren des Stadions - Die Tickets sind mit einem Preiszuschlag angeboten worden - Die Tickets sind öffentlich bei eBay-Kleinanzeigen angeboten worden Forderungen: - Abgabe einer Unterlassungserklärung - Zahlung …
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07.06.2017
von Rechtsanwalt Burkhardt Jordan
… Familienangehörige wurde eingeführt. Das gleiche gilt für Schenkungen an die engsten Familienmitglieder (Kinder, Enkel, Ehegatten und Eltern), wenn die Schenkung öffentlich beurkundet wird und es innerhalb der letzten drei Jahre keine …
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06.06.2017
von Rechtsanwältin Viktoria von Radetzky
… den behördlichen Impfempfehlungen das öffentliche Interesse einer Grundimmunisierung der Gesamtbevölkerung zur Vermeidung einer epidemischen Verbreitung von Krankheiten zugrunde liege. Dabei hätte durch die Gesundheitsbehörden eine Abwägung …
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06.06.2017
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
… und -ausgestaltung etwas gedacht hatte, war er mit dieser Entscheidung natürlich nicht einverstanden und klagte schließlich erfolgreich vor dem Verwaltungsgericht (VG) Berlin. Kein Verstoß gegen öffentlich-rechtliche Vorschriften Die Richter stellten …
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07.06.2017
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… ein Arbeitnehmer muss das wissen, wenn er sich einlässt auf ein Streitgespräch mit dem Chef oder mit Kollegen. Vorsicht bei öffentlichen Äußerungen über den Arbeitgeber Arbeitnehmer müssen vorsichtig sein, was sie sagen; das gilt auch für …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… Details verweise ich auf meinen Rechtsblog: Fahrrad & Alkohol . Strafrechtliche Konsequenzen Auch Radfahrer können im öffentlichen Straßenverkehr andere Personen und Gegenstände gefährden. Das Fahrrad ist daher ein Fahrzeug im Sinne …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Jörg Streichert
… Verhaltensbedingte Gründe können z. B. sein: Schwere Pflichtverletzungen (insbesondere Treuepflichtverletzungen), Zerstörung des erforderlichen Vertrauensverhältnisses, gesellschaftsschädigende Auftritte in der Öffentlichkeit, Verstöße gegen …