805 Ergebnisse für Oberlandesgericht
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21.10.2011
von Fachanwalt für Erbrecht Mathias Nittel
Die Finanzierung von Anlagen, Gebäuden und Maschinen wickeln Unternehmen gerne über Leasing-Fonds ab, um ihre Bonität nicht allzu sehr zu belasten. Beispielsweise werden neue und gebrauchte Flugzeuge von Fonds gekauft, um sie dann - meist …
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10.10.2011
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Grundsätzlich ist jeder denkbares Opfer einer Straftat. Während bei den Mord- und Totschlagsdelikten die Aufklärungsquote bei 92 % (gemäß polizeilicher Kriminalstatistik des BKA 2008) ziemlich hoch ist, liegt bei Sachbeschädigung mit 25 % …
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25.08.2011
von Rechtsanwalt Martin Ziegler
Wie das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart ganz aktuell auf eine Klage der Verbraucherzentrale Hamburg entschieden hat, sind die entsprechenden, von Juli 2001 bis Ende 2007 verwendeten Klauseln der Allianz Leben wegen zu geringer …
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02.08.2011
von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
In dem Umfang, in dem das Kind nach Vollendung des dritten Lebensjahres eine kindgerechte Einrichtung besucht oder unter Berücksichtigung der individuellen Verhältnisse besuchen könnte, kann sich der betreuende Elternteil nicht mehr auf die …
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28.07.2011
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
(Stuttgart) Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Verwendung der Bezeichnung „zertifizierter Testamentsvollstrecker (AGT)" durch einen Rechtsanwalt grundsätzlich …
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28.07.2011
von Fachanwalt für Erbrecht Mathias Nittel
Verjährung droht zum Jahresende 2011 Die DG Fonds Nr. 17, 26, 27, 30, 31, 32, 34, 35, 36, 37, 39 und 41 sind pleite. Zur Abwendung der Insolvenz haben die DG Fonds zusammen mit der DZ Bank Sanierungskonzepte entwickelt, die zurzeit …
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22.07.2011
von Fachanwalt für Erbrecht Mathias Nittel
Banken haben ihre Pflicht zur Prüfung der Fonds und zur Aufklärung über kritische oder negative Presseberichterstattung verletzt. Anleger, die sich zur Kapitalanlage oder zu Steuersparzwecken seit 2001 oder später an Medienfonds beteiligt …
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29.06.2011
von Fachanwalt für Erbrecht Mathias Nittel
Heidelberg, den 28. Juni 2011 - In Erwartung hoher Renditen hatten vor allem in den neunziger Jahren viele Anleger angelsächsische Lebensversicherungen - unter anderem bei Clerical Medical - abgeschlossen, die teilweise sogar noch auf …
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08.06.2011
von Rechtsanwalt Martin Ziegler
Der Verfasser dieses Kommentars, Herr RA Martin Ziegler, stimmt zunächst als in dem betreffenden Prozess gegen das dort beispielhaft verklagte Bankhaus bestellter Prozessbevollmächtigter und Honoraranwalt der klagenden Verbraucherzentrale …
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23.03.2011
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
Bremen, 23.03.2011. Am 20. April 2010 hatte das Landgericht München I einem Kläger aus Erlenbach am Main Schadensersatz zugesprochen. Er hatte sich mit 60.000,00 DM an der DOBA Grund Beteiligungs GmbH & Co. Objekte MTC München und …
Branchenfonds Deka-Technologie CF: Schadensersatz der Bank laut Urteil des OLG Stuttgart v.16.3.2011
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22.03.2011
von Rechtsanwalt Martin Ziegler
Mit Urteil vom 16.03.2011 hat das Oberlandesgericht Stuttgart im Anschluss an die Rechtsprechung auch des Bundesgerichtshofes entschieden, dass Banken verpflichtet sind, bei der Vermittlung von Investmentfondsanteilen ihre Kunden über die …
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28.02.2011
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Nach Auffassung vieler Gerichte ist ein Beschuldigter, der im Bereich der absoluten Fahruntüchtigkeit von der Polizei festgehalten wird noch fähig, in die Blutentnahme ohne richterlichen Beschluss einzuwilligen. Gemäß § 81a StPO ist für …
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19.01.2011
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Die Zulässigkeit der Verkehrsüberwachung mittels Videoaufzeichnung ist seit einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Jahr 2009 im Fokus der Verkehrsgerichte. Das Thüringer Oberlandesgericht (THOLG) hat sich bereits mit Beschluss …
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14.01.2011
von Fachanwalt für Erbrecht Mathias Nittel
Auch erfahrene Anleger, die eine „chancenorientierte" Anlagestrategie verfolgen, dürfen im Rahmen einer Anlageberatung von ihrer Bank erwarten, dass sie über die Risiken einer Anlageform zutreffend unterrichtet werden. Dies gilt …
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12.01.2011
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
Bremen, 11.01.2011 . Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat einem Anleger des DG-Fonds 27 Schadensersatz gegenüber der DZ Bank AG zugesprochen. Der von Hahn Rechtsanwälte Partnerschaft (hrp) vertretene Kläger hatte sich im Jahre 1991 an der DG …
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10.01.2011
von Rechtsanwalt Christian Wagner
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat in mehreren am 23.12.2010 ergangenen Urteilen (OLG Karlsruhe, Urteil vom 23.12.2010, Az. 12 U 224/09 u.a.) die Satzungsregelungen der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) zur …
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05.01.2011
von Fachanwalt für Erbrecht Mathias Nittel
Der Versicherungssenat des Oberlandesgerichts Dresden hat als erstes deutsches Oberlandesgericht am 19.11.2010 (Az. 7 U 1358/09) die britische Versicherungsgesellschaft Clerical Medical zum Schadensersatz im Zusammenhang mit einer …
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13.12.2010
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Das Oberlandesgericht München hat mit Beschuss. v. 28.6.2010 (AZ: 5 St RR (I) 34/10) eine Verurteilung wegen versuchtem Handeltreiben bestätigt. Derjenige, der den Vertrieb von Rauschgift in einer Justizvollzugsanstalt derartig plant, dass …
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06.12.2010
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Wann ist die Beiordnung eines Rechtsanwalts als Pflichtverteidiger bei Jugendlichen möglich? Die Gerichte entscheiden in dieser Frage sehr unterschiedlich. Das Oberlandesgericht Köln hat die Notwendigkeit einer Jugendstrafe beim Vorliegen …
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03.12.2010
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Wann wird ein Pflichtverteidiger einem Inhaftierten beigeordnet? Untersuchungshäftlingen steht seit 01.01.2010 bereits zu Beginn der Untersuchungshaft ein Pflichtverteidiger zur Seite. Hiervon ist der Fall zu unterscheiden, dass jemand …
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02.12.2010
von Fachanwalt für Erbrecht Mathias Nittel
Die Situation ist fatal: Die Sparkasse KölnBonn (ehemals Sparkasse Köln) hatte - über Beteiligungsunternehmen - in den neunziger Jahren Immobilienfonds aufgelegt und an ihre Kunden vertrieben. Keiner der insgesamt vier Fonds entwickelte …
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15.11.2010
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
(Stuttgart) Das Landgericht Coburg hat die Klage der ersten Ehefrau eines Versicherungsnehmers gegen die Versicherung ihres Ex-Ehemannes abgewiesen, nachdem diese die Versicherungsleistung an die zweite Ehefrau ausgezahlt hatte, da der …
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12.11.2010
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Sie haben eine Anklage oder Landung zum Landgericht erhalten? Im Gegensatz zu Verhandlungen vor den Amtsgerichten, ist in Verhandlungen vor den Landgerichten eine Überprüfung gemäß § 333 StPO nur noch im Wege der Revision zum …
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04.10.2010
von Rechtsanwältin Anja Groeneveld
Bei der Festlegung des Unterhalts müssen beide Seiten ihre Einkünfte offenlegen. Auf dieser Grundlage wird dann der Betrag ermittelt, den der eine Expartner dem anderen zahlen muss. Wichtig ist dabei, dass alle Einkünfte genannt werden, …