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BGH: Pauschales Entgelt für Buchungen bei Geschäftsgirokonten unwirksam – Rückforderung möglich
BGH: Pauschales Entgelt für Buchungen bei Geschäftsgirokonten unwirksam – Rückforderung möglich
| 28.07.2015 von Rechtsanwalt Simon Bender
Mit Urteil vom 28. Juli 2015 – XI ZR 434/14 hat der Bundesgerichtshofs auf die Unwirksamkeit einer Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) einer Sparkasse erkannt, die einen pauschalen „Preis pro Buchungsposten“ festlegte. …
Abofalle Firmenauskunft24 – jetzt wehren!
Abofalle Firmenauskunft24 – jetzt wehren!
| 18.11.2022 von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Haben Sie ein Anruf von einem angeblichen google Mitarbeiter erhalten und dann eine Rechnung für einen angeblichen abgeschlossenen Firmen-Werbe-Eintrag in Höhe von mehreren tausend Euro von dem Unternehmen Firmenauskunft P.U.R. GmbH …
Abmahnung - Wettbewerbszentrale – keine Eintragung in Handwerksrolle
Abmahnung - Wettbewerbszentrale – keine Eintragung in Handwerksrolle
| 20.06.2023 von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Aktuell (Abmahnung vom 15.06.2023) liegt uns mal wieder eine Abmahnung der Wettbewerbszentrale (Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs Frankfurt am Main e.V. ) zur Überprüfung vor. Die Wettbewerbszentrale mahnt seit vielen Jahren …
Geschlossener Immobilienfonds für Stiftung – keine anlegergerechte Beratung
Geschlossener Immobilienfonds für Stiftung – keine anlegergerechte Beratung
| 20.02.2017 von AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser
Deutschland ist eines der stiftungsreichsten Länder Europas. Die Stiftung, insbesondere in Form der Familienstiftung, wird hierbei als Vehikel zur Organisation der Unternehmens- und Vermögensnachfolgeplanung immer beliebter. Allein in …
BaFin, Datenschutz, Verträge: Das sollten FinTech-Gründer beachten
BaFin, Datenschutz, Verträge: Das sollten FinTech-Gründer beachten
| 13.03.2019 von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Mit FinTechs sind Unternehmen gemeint, die mithilfe neuer Technologien Finanzdienstleistungen erbringen. Doch die Gründung hat ihre Tücken, denn FinTechs können je nach Geschäftsmodell denselben gesetzlichen Vorgaben wie etablierte …
Vorabausschüttungen und Gewinnvorschüsse in der GmbH
Vorabausschüttungen und Gewinnvorschüsse in der GmbH
| 12.06.2024 von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
1. Wirtschaftliche Bedeutung Im Regelfall entsteht der Anspruch eines GmbH-Gesellschafters auf Auszahlung seines Gewinnanteils mit Feststellung des Jahresabschlusses und Beschluss über die Gewinnverwendung durch die jährlich stattfindende …
Bieterverfahren für Unternehmensverkäufe (M&A Auktion)
Bieterverfahren für Unternehmensverkäufe (M&A Auktion)
| 12.06.2024 von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
1. Exklusivverhandlungen vs. Bieterverfahren Für Unternehmensverkäufe (M&A-Transaktionen) stehen in der Regel zwei Verfahrensarten zur Verfügung: klassische Exklusivverhandlungen ; oder ein kontrolliertes Bieterverfahren . …
Indikatives Angebot für Unternehmenskäufe
Indikatives Angebot für Unternehmenskäufe
| 12.06.2024 von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
1. Unverbindliches Angebot Das indikative Angebot stellt eine unverbindliche Interessensbekundung für den Kauf eines Unternehmens dar. Es handelt sich nicht um ein rechtsverbindliches Angebot, an das der Kaufinteressent gebunden wäre. …
Asset Protection und Vermögensschutz
Asset Protection und Vermögensschutz
| 12.06.2024 von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
1. Asset Protection - was ist das? Bei Asset Protection geht es darum, das Vermögen vor dem Zugriff von Gläubigern zu schützen . Gläubiger können z.B. Geschäftspartner, Banken, Finanzämter, der Ehegatte oder Pflichtteilsberechtigte sein. …
Mitarbeiterbeteiligung - echte vs. virtuelle Anteile
Mitarbeiterbeteiligung - echte vs. virtuelle Anteile
| 12.06.2024 von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
1. Incentivierung der MitarbeiterInnen Start-ups können ihren MitarbeiterInnen anfänglich noch kein attraktives Gehalt zahlen. Um dennoch einen wirtschaftlichen Anreiz zu schaffen und die MitarbeiterInnen im Hinblick auf Ihr Commitment zu …
Whistleblower-Schutz am Arbeitsplatz: Was Arbeitgeber jetzt umsetzen müssen
Whistleblower-Schutz am Arbeitsplatz: Was Arbeitgeber jetzt umsetzen müssen
| 25.04.2024 von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
In einer Zeit, in der die Transparenz am Arbeitsplatz zunehmend in den Fokus rückt, ist der Schutz von Personen, die Missstände aufzeigen, von unschätzbarem Wert. Das Hinweisgeberschutzgesetz bildet hierfür eine gesetzliche Grundlage, die …
Newsletter rechtssicher gestalten: So vermeiden Sie teure Fallstricke und bleiben erfolgreich in Kontakt
Newsletter rechtssicher gestalten: So vermeiden Sie teure Fallstricke und bleiben erfolgreich in Kontakt
| 10.05.2024 von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Newsletter sind ein wirksames Marketinginstrument, das von Unternehmen häufig genutzt wird, um mit Kunden in Kontakt zu bleiben und über Neuigkeiten oder Angebote zu informieren. Jedoch birgt der Versand von Newslettern auch rechtliche …
Rechtssicher gründen: Die wichtigsten rechtlichen Aspekte für Start-ups
Rechtssicher gründen: Die wichtigsten rechtlichen Aspekte für Start-ups
| 27.05.2024 von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Als Start-up gibt es viele rechtliche Aspekte, die berücksichtigt werden sollten, um potenzielle Risiken zu minimieren und die Geschäftstätigkeit zu optimieren. Hier sind einige wichtige Punkte, die du beachten solltest: …
Aufsichtsrat und Beirat in Familienunternehmen
Aufsichtsrat und Beirat in Familienunternehmen
| 20.06.2024 von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
1. Einleitung Aufsichts- und Beratungsgremien sind in Familienunternehmen weit verbreitet . Das liegt zum einen daran, dass größere Unternehmen gesetzlich gezwungen sein können, ein solches Gremium einzurichten, und andererseits daran, dass …
„Unternehmensstrafrecht“ im Bundestag/Interne Untersuchungen im Unternehmen
„Unternehmensstrafrecht“ im Bundestag/Interne Untersuchungen im Unternehmen
| 11.11.2020 von Rechtsanwältin Dr. iur. Anja Riemann-Uwer LL.M.
Die Bundesregierung hat den Referenten-Entwurf zum „Gesetz zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft“ („Unternehmensstrafrecht“) in das parlamentarische Verfahren eingebracht. Der umfangreiche Entwurf hat u. a. folgende Regelungen zum …
Anwachsung eines Gesellschaftsanteils ohne Zahlung einer Abfindung pflichtteilsergänzungsrelevant?
Anwachsung eines Gesellschaftsanteils ohne Zahlung einer Abfindung pflichtteilsergänzungsrelevant?
| 25.06.2020 von Rechtsanwältin Dr. Manuela Jorzik
Pflichtteilsergänzungsanspruch bei einer Anwachsung eines Gesellschaftsanteils BGH, 03.06.2020, IV ZR 16/19 Die bei einer zweigliedrigen, vermögensverwaltenden Gesellschaft bürgerlichen Rechts für den Fall des Todes eines Gesellschafters …
Verkauf des Patientenstamms
Verkauf des Patientenstamms
| 08.03.2024 von Rechtsanwalt Dr. Alexander Dorn
1. Die Patientenkartei als Wirtschaftsgut Die Patientenkartei ist neben der Zulassung der Kassenärztlichen Vereinigung zur vertragsärztlichen Versorgung (Kassenzulassung) eines der zentralen Wirtschaftsgüter einer Arztpraxis und ein …
Vertragsärztliches Zulassungsrecht bei der Übernahme von Arztpraxen durch Investoren
Vertragsärztliches Zulassungsrecht bei der Übernahme von Arztpraxen durch Investoren
| 14.05.2024 von Rechtsanwalt Dr. Alexander Dorn
1. Investment Arztpraxis Professionelle Investoren interessieren sich für den Erwerb von (Zahn-)Arztpraxen, MVZ´s oder Laboren. Es kann sich dabei um strategische Investoren handeln, die eine Vielzahl von medizinischen Leistungserbringern …
MVZ: kein Honoraranspruch ohne ärztlichen Leiter!
MVZ: kein Honoraranspruch ohne ärztlichen Leiter!
| 21.06.2024 von Rechtsanwalt Dr. Alexander Dorn
Ohne ärztlichen Leiter droht Honorarverlust! Hat ein MVZ auch nur zeitweise keinen ärztlichen Leiter, kann dies zum Honorarverlust führen. Nach der Entscheidung des Sozialgerichts München vom 29.02.2024 - Az. S 49 KA 5037/23 ist notwendige …
Corona-Krise: Restaurantketten Vapiano und Maredo insolvent?
Corona-Krise: Restaurantketten Vapiano und Maredo insolvent?
| 26.03.2020 von Rechtsanwalt Guido Lenné
Mit den Restaurantketten Vapiano und Maredo fordert die Corona-Krise die ersten bekannten Opfer in der Gastronomie. Es ist davon auszugehen, dass in der nächsten Zeit weitere folgen werden. Gläubiger sollten unbedingt ihre Möglichkeiten …
Kündigung wegen Corona-Krise – was ist zu beachten?
Kündigung wegen Corona-Krise – was ist zu beachten?
| 26.03.2020 von Rechtsanwalt Guido Lenné
Auch in der aktuellen Corona-Krise sind das geltende Arbeitsrecht und die bestehenden Anforderungen an eine Kündigung nach wie vor zu beachten. Diese haben trotz Corona-Krise Bestand. Eine Kündigung muss sozial gerechtfertigt sein, damit …
Die polnische Covid-Verordnung ist mit der polnischen Verfassung nicht vereinbar
Die polnische Covid-Verordnung ist mit der polnischen Verfassung nicht vereinbar
| 11.01.2021 von Rechtsanwalt Dariusz Perzanowski
Die Covid-Verordnung schränkt die Freiheit der unternehmerischen Tätigkeit ein und ist mit der polnischen Verfassung nicht vereinbar. Das Woiwodschaftsverwaltungsgericht in Opole hat in einem vereinfachten Verfahren die Sache aus der …
Restrukturierung einer GmbH/AG außerhalb eines Insolvenzverfahrens: Zur Anzeige und zum Restrukturierungsplan
Restrukturierung einer GmbH/AG außerhalb eines Insolvenzverfahrens: Zur Anzeige und zum Restrukturierungsplan
| 13.03.2022 von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Das Unternehmensstabilisierungs- und Restrukturierungsgesetz(StaRUG) gibt es seit dem 01.01.2021. Damit soll eine vorbeugende Sanierung mit bestimmten Sanierungswerkzeugen außerhalb eines Insolvenzverfahrens ermöglicht werden. Voraussetzung …
Anwaltsfehler/Anwaltshaftung
Anwaltsfehler/Anwaltshaftung
| 17.10.2023 von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Verletzt ein Rechtsanwalt seine anwaltlichen Pflichten so kann ein hierdurch geschädigter Mandant von diesem Schadensersatz beanspruchen. Wir beraten und vertreten von Anwaltskollegen geschädigte Mandanten bei der Durchsetzung ihrer …