825 Ergebnisse
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19.05.2024
von Rechtsanwalt Martin Figatowski LL.M. (Tax)
Die Steuerpflicht in Bordellen ist ein komplexes rechtliches Thema. Bereits im letzten Artikel habe ich die steuerliche Problematik aus Sicht der Prostituierten dargestellt. Umsatzsteuerlich ist insbesondere derzeit in der Praxis …
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03.01.2024
von Rechtsanwalt Philip Bafteh
Sie haben eine Kündigung Ihres Arbeitgebers erhalten? Dann sollten Sie in Betracht ziehen, Kündigungsschutzklage einzureichen. In diesem Beitrag finden Sie alle erforderlichen ersten Informationen, die Sie benötigen, um die Sachlage besser …
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01.04.2024
von Rechtsanwalt Philip Bafteh
Sie haben kürzlich einen Anhörungsbogen von der Polizei oder sogar einen Strafbefehl wegen des Vorwurfs des unerlaubten Entfernens vom Unfallort, umgangssprachlich auch als Fahrerflucht bekannt, erhalten? In diesem Artikel beleuchten wir …
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16.09.2021
von Rechtsanwalt Marek van Hattem
Bußgeldbescheide häufig angreifbar – Datenschutzrechtsverstoß kann zur Rechtswidrigkeit des Bußgeldbescheids und Einstellung des Bußgeldverfahrens führen Blitzer? Abstandsmessung? Laser? Haben Sie seit dem Jahr 2019 einen Bußgeldbescheid …
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19.03.2024
von Rechtsanwalt Marek van Hattem
Im Oktober 2023 schilderten Bonner Eltern noch Ihre Betreuungsprobleme im Rahmen einer Kundgebung des Aktionsbündnisses "Eltern am Limit". Probleme hatten viele Eltern in Bonn demnach bei der Suche nach freien Kita-Plätzen. Zudem …
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19.04.2021
von Rechtsanwalt Marco Manes LL.M.
Die Verwendung unwirksamer Zinsklauseln in sogenannten Prämiensparverträgen und auch die Kündigung solcher Verträge beschäftigen weiterhin bundesweit die Rechtsprechung und nunmehr auch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht …
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18.05.2021
von Rechtsanwalt Marco Manes LL.M.
Audi Abgasskandal (SQ5) – Schadensersatz trotz Weiterveräußerung! Ansprüche auf Schadensersatz, wie sie der Bundesgerichtshof für Fahrzeugbesitzer von abgasmanipulierten Fahrzeugen unlängst bestätigt hat, können auch dann erfolgreich …
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22.02.2022
von Rechtsanwalt Marco Manes LL.M.
Der Abgasskandal rund um den Motor EA-189 war kürzlich erneut Grundlage für eine wegweisende Entscheidung des Bundesgerichtshofs. In dem Verfahren stellte sich erneut die Frage der Verjährung von Ansprüchen im Zusammenhang mit dem …
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22.05.2023
von Rechtsanwalt Marco Manes LL.M.
Der Bundesgerichtshof hat am Montag, den 8. Mai 2023 weiter zu den rechtlichen Auswirkungen des Dieselskandals verhandelt. Das Urteil über den (Umfang) etwaiger Schadensersatzansprüche für Käufer betroffener Fahrzeuge wurde jedoch auf den …
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16.11.2015
von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß
Die Rechtsprechung für den Fall des Rücktritts vom Kfz-Kauf ist komplex und äußerst differenziert, wie ein jetzt veröffentlichtes Urteil zeigt. Lehnte das LG Münster einen Anspruch auf Rücktritt noch ab, so bestätigte diesen das OLG Hamm …
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23.11.2015
von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß
Wenn in einer Waschanlage trotz regelmäßiger Kontrolle und Wartung ein Auto durch einen nicht ersichtlichen technischen Fehler beschädigt wird, so trifft den Betreiber kein Schadenersatzanspruch. So hat das Amtsgericht (AG) Bad Homburg in …
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06.11.2015
von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß
Ein geschädigter Autofahrer darf sein Unfallfahrzeug grundsätzlich zu dem vom Sachverständigen angegebenen Restwert veräußern. Er muss es zuvor nicht dem eintrittspflichtigen Haftpflichtversicherer anbieten oder abwarten, bis dieser eine …
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24.02.2022
von Rechtsanwalt Thomas Regh
Eine aktuelle Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 24.02.2022 (Aktenzeichen: 18 SA 1124/29) zeigt dies noch einmal deutlich auf. Eine beliebte Taktik von Arbeitgebern ist es, Arbeitnehmer in eine Drucksituation zu bringen, um Sie zum …
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30.05.2022
von Rechtsanwalt Thomas Regh
Kurz vorweg: Als in der betrieblichen Praxis sehr fehleranfällig erweisen sich Befristungen. Man unterscheidet zwischen der sog. Sachgrundbefristung und der sachgrundlosen Befristung. Letztere ist nur für eine Höchstdauer von 2 Jahren mit …
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25.08.2023
von Rechtsanwalt Alexander Knauss
Wie bereits hier angekündigt, hat das OLG Köln mittlerweile in mehreren Entscheidungen OLG Köln, Urteil vom 27.07.2023 – 24 U 180/22 OLG Köln, Urteil vom 27.07.2023 – 24 U 24/23 OLG Köln, Urteil vom 27.07.2023 – 24 U 25/23 die zugunsten von …
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07.08.2022
von Rechtsanwalt Alexander Dietrich
Bei kaum einem Besuch einer Internetseite kann man ihnen entgehen. Die Rede ist vom Cookie Consent Banner, also jenem kleinen Kästchen, das aufploppt und um Zustimmung zur Speicherung von Cookies bittet Ein solcher Banner ist nach der …
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11.02.2022
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Stephan Arens
Eher selten beschäftigt sich die Rechtsprechung mit der Frage, welche Konsequenzen falsche Versprechungen des Verkäufers bei einem Unternehmensverkauf haben. In seinem Urteil v. 3.12.2020 - 23 U 5742/19 hat das OLG München die …
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01.12.2021
von Rechtsanwältin Luba Mayr
Mittlerweile ist die Frage nach der Wohnfläche im Mietrecht Gegenstand vieler gerichtlicher Auseinandersetzungen. Die richtige Wohnflächenberechnung hat u.a. Bedeutung bei Mietminderung, Mieterhöhung und der Abrechnung der Betriebskosten …
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16.05.2022
von Rechtsanwältin Luba Mayr
Der Mieterschutz ist im Gesetz stark verankert. Entscheiden Sie sich dafür, Wohnräume zu vermieten, muss man damit rechnen, dass die Kündigung des Mietverhältnisses nur unter engen gesetzlichen Voraussetzungen zulässig ist. Das …
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20.03.2014
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
Das Amtsgericht Köln hat in einer bemerkenswerten aktuellen Entscheidung (Urt. v. 10.03.2014, Az.: 125 C 495/13) den Schadensersatz für den Upload eines Musiktitels über ein Filesharing-Netzwerk auf € 10,00 festgesetzt. Das Gericht …
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24.09.2014
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
Prof. Dr. Stephan Arens Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht Das Landesarbeitsgericht Köln hatte in seinem Beschluss vom 11.08.2014 – 6 Ta 192/14 darüber zu entscheiden, wann ein Mitarbeiter als „Arbeitnehmer“ anzusehen ist. …
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27.10.2014
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
Abmahnung im E-Commerce Wer heutzutage als Händler seine Waren im über Plattformen wie eBay, Amazon oder den eigenen Onlineshop im Internet anbietet, wird schnell in Kontakt mit wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen von (vermeintlichen) …
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12.07.2018
von Rechtsanwalt Steffen Koch
Ein langer Zivilprozess hat heute seinen Abschluss gefunden. Eine Mutter kann als Erbin für die Erbengemeinschaft den Zugang zum Facebook-Account ihrer vor Jahren verstorbenen Tochter verlangen. Rechtsgrundlage dafür ist die erbrechtlich …
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04.05.2021
von Rechtsanwalt Dr. Christian H. P. M. Drees
Kündigt der Arbeitgeber den Arbeitsvertrag, steht schnell die wirtschaftliche Existenz auf dem Spiel. In diesem Beitrag erfahren Sie, was Sie nun unbedingt wissen müssen. 1. Erheben Sie zügig Klage! Die wichtigste Information nach einer …