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Wenn der Staat zur Presse wird – die Staatsferne der Presse als Marktverhaltensregel
Wenn der Staat zur Presse wird – die Staatsferne der Presse als Marktverhaltensregel
| 12.01.2022 von Rechtsanwalt Fachanwalt Urheber-/MedienR Dennis Tölle
In Zeiten, in denen immer mehr private Verlage um ausreichend Käufer für ihre Zeitungen und Zeitschriften bangen und insbesondere im ländlichen Raum kleine Lokalzeitungen vor zunehmenden Problemen stehen, ist zusätzliche staatliche …
EuGH-Urteil: Widerruf bei nahezu allen Kredit- und Darlehensverträgen noch heute möglich!
EuGH-Urteil: Widerruf bei nahezu allen Kredit- und Darlehensverträgen noch heute möglich!
| 12.01.2022 von Rechtsanwalt Fachanwalt Urheber-/MedienR Dennis Tölle
Ein aktuelles EuGH-Urteil könnte zum Fluch für die deutsche Kreditwirtschaft werden: Wegen mangelhafter Widerrufsinformationen sind Verbraucherkreditverträge bis heute widerrufbar! Um Verbraucher zu schützen, gilt auch für …
Foto - Abmahnung erhalten? Beachten Sie diese Punkte
Foto - Abmahnung erhalten? Beachten Sie diese Punkte
| 10.01.2022 von Rechtsanwalt Fachanwalt Urheber-/MedienR Dennis Tölle
Die Nutzung von Fotos, Bildern und Grafiken in der Onlinekommunikation, z.B. auf der eigenen Website, bei Instagram, Facebook oder TikTok, erfolgt nicht immer rechtskonform. Nicht selten beruht die unrechtmäßige Verwendung lediglich auf …
Darlehenswiderruf – die Sparkasse und die Aufsichtsbehörde
Darlehenswiderruf – die Sparkasse und die Aufsichtsbehörde
| 29.11.2017 von Rechtsanwalt Marco Manes LL.M.
Immobiliendarlehensverträge, die nach dem 10. Juni 2010 abgeschlossen wurden, können unter bestimmten Voraussetzungen auch heute noch mit erheblichem finanziellen Vorteil für den Darlehensnehmer widerrufen werden. Mit Urteil vom 4. Juli …
Widerruf der Fahrzeugfinanzierung – Rückabwicklung des Fahrzeugkaufs bei voller Kaufpreiserstattung
Widerruf der Fahrzeugfinanzierung – Rückabwicklung des Fahrzeugkaufs bei voller Kaufpreiserstattung
| 16.07.2019 von Rechtsanwalt Marco Manes LL.M.
Viele Verbraucher, welche nach dem 10. Juni 2010 einen der Fahrzeugfinanzierung dienenden Verbraucherdarlehens- oder Leasingvertrag abgeschlossen haben, können solche Verträge weiterhin widerrufen. Dies eröffnet die Möglichkeit, ein altes …
Audi-Abgasmanipulation – Möglichkeiten betroffener Fahrzeugbesitzer
Audi-Abgasmanipulation – Möglichkeiten betroffener Fahrzeugbesitzer
| 18.07.2019 von Rechtsanwalt Marco Manes LL.M.
Nach neuesten Berichten auf Grundlage der Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft München II hat die Audi AG auch mehr als zwei Jahre, nachdem US-amerikanische Behörden im Herbst 2015 die Abgas-Manipulationen der Muttergesellschaft …
Fiat Abgasskandal – weiterer Erfolg – Kanzlei mit Urteilen gegen Fiat Italy
Fiat Abgasskandal – weiterer Erfolg – Kanzlei mit Urteilen gegen Fiat Italy
| 27.07.2021 von Rechtsanwalt Marco Manes LL.M.
Die Rechtsanwaltskanzlei Manes hat, nachdem sie bereits das zweite Urteil gegen die Firma FCA Italy S.p.A. (vormals Fiat) erhalten hatte, nunmehr einen bemerkenswerten Beweisbeschluss vor dem Landgericht Saarbrücken erwirkt. Unserer Kanzlei …
Generalanwalt des EuGH bekräftigt Schadenersatzansprüche im Diesel-Abgasskandal
Generalanwalt des EuGH bekräftigt Schadenersatzansprüche im Diesel-Abgasskandal
| 08.06.2022 von Rechtsanwalt Marco Manes LL.M.
In der vergangenen Woche sind Schlussanträge des Generalanwalts Athanasios Rantos vom Europäischen Gerichtshof (Az. C-100/21) veröffentlicht worden. Im Verfahren geht es um die Frage der Schadenerdsatzansprüche im Abgasskandal rund um die …
Kündigungsschutzklage: Fristen, Zuständigkeit der Gerichte und Vorzüge
Kündigungsschutzklage: Fristen, Zuständigkeit der Gerichte und Vorzüge
| 19.08.2019 von Rechtsanwältin Beatrice Nickl
Kein Arbeitnehmer (AN) ist gänzlich vor einer Kündigung gefeit. 1) Fristen Will der AN im Falle einer Kündigung nun geltend machen, dass diese sozial ungerechtfertigt oder aus anderen Gründen unwirksam ist, so muss er innerhalb von drei …
Kündigungsschutz in Kleinbetrieben
Kündigungsschutz in Kleinbetrieben
| 01.04.2020 von Rechtsanwältin Beatrice Nickl
Laut § 23 KSchG gilt in Unternehmen mit zehn oder weniger Mitarbeitern kein Kündigungsschutz – denn dann ist das Unternehmen ein „Kleinbetrieb“. Um die Betriebsgröße richtig zu ermitteln, muss zwischen Vollzeitkräften, Teilzeitkräften, …
EINRICHTUNGSBEZOGENE IMPFPFLICHT – AB 16.03.2022 WIRD ES FÜR ARBEITGEBER UND ARBEITNEHMER ERNST!
EINRICHTUNGSBEZOGENE IMPFPFLICHT – AB 16.03.2022 WIRD ES FÜR ARBEITGEBER UND ARBEITNEHMER ERNST!
| 02.02.2022 von Rechtsanwalt Thomas Regh
Mit dem „Gesetz zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19 und zur Änderung weiterer Vorschriften im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie“ ist in § 20a InfSG vom 16.03.2022 befristet bis zum 31.12.2022 eine sog. einrichtungsbezogene …
Fristlose Kündigung bei Diebstahl durch den Arbeitnehmer
Fristlose Kündigung bei Diebstahl durch den Arbeitnehmer
| 29.07.2015 von Rechtsanwalt Thomas Prange
Die 27. Kammer des Arbeitsgerichts Hamburg war kürzlich mit dem Fall einer angestellten Krankenschwester befasst, die nach dreiundzwanzig Dienstjahren mehrere belegte Brötchenhälften, die die Arbeitgeberin, eine Betreiberin mehrerer …
BAG versagt Anrechnung eines vorangegangenen Praktikums auf die Probezeit eines Auszubildenden
BAG versagt Anrechnung eines vorangegangenen Praktikums auf die Probezeit eines Auszubildenden
| 01.06.2016 von Rechtsanwalt Thomas Prange
Nach einem aktuellen Urteil des Bundesarbeitsgerichts (Urteil vom 19. November 2015 – Aktenzeichen 6 ARZ 844/14) wird die Dauer eines bereits vor einer Berufsausbildung absolvierten Praktikums nicht auf die vereinbarte Probezeit …
Arbeitsrecht: Wiedereinstellungsanspruch in Kleinbetrieben?
Arbeitsrecht: Wiedereinstellungsanspruch in Kleinbetrieben?
| 26.10.2017 von Rechtsanwalt Thomas Prange
In einer aktuellen Entscheidung des Bundearbeitsgerichts (Urteil vom 19.10.2017 zum Aktenzeichen 8 AZR 845/159) befasste sich der entscheidende 8. Senat mit der Frage, ob ein Wiedereinstellungsanspruch auch Arbeitnehmern zustehen kann, auf …
BAG zur Kündigung wegen Weigerung der Teilnahme an arbeitgeberseitiger Datenerhebung
BAG zur Kündigung wegen Weigerung der Teilnahme an arbeitgeberseitiger Datenerhebung
| 23.01.2018 von Rechtsanwalt Thomas Prange
Das Bundesarbeitsgericht hatte sich kürzlich mit dem Fall der außerordentlichen Kündigung eines Busfahrers zu befassen, welcher sich trotz mehrerer Abmahnungen geweigert hatte, den in einer Betriebsvereinbarung zwischen Arbeitgeber und …
OLG Frankfurt zur Unterhaltspflicht während eines Freiwilligen Sozialen Jahres (FSJ)
OLG Frankfurt zur Unterhaltspflicht während eines Freiwilligen Sozialen Jahres (FSJ)
| 11.05.2018 von Rechtsanwalt Thomas Prange
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main befasste sich kürzlich mit der praxisrelevanten Frage, ob die Eltern bzw. ein Elternteil einem Kind gegenüber während der Absolvierung eines Freiwilligen Sozialen Jahres unterhaltsverpflichtet sind. …
Zusätzlicher Pauschalanspruch nach § 288 V BGB bei Verzug des Arbeitgebers mit Lohnzahlung?
Zusätzlicher Pauschalanspruch nach § 288 V BGB bei Verzug des Arbeitgebers mit Lohnzahlung?
| 09.10.2018 von Rechtsanwalt Thomas Prange
Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (Urteil vom 25. September 2018 zum gerichtlichen Aktenzeichen 8 AZR 26/18) haben Arbeitnehmer im Falle des Verzugs des Arbeitgebers mit der Lohnzahlung keinen zusätzlichen Anspruch …
Verträge zu Scrum & Co: Vertragsgestaltung bei agilen Programmiermethoden – Teil 1
Verträge zu Scrum & Co: Vertragsgestaltung bei agilen Programmiermethoden – Teil 1
| 30.12.2019 von Rechtsanwalt und Fachanwalt Johannes Zimmermann
Einleitung Agile Programmiermethoden haben klassische Modelle wie das Wasserfallmodell oder das V-Modell weitgehend verdrängt. In einem dynamischen, auf ständige Innovation ausgerichteten Wirtschaftssystem rücken rasche Entwicklungen und …
Keine Entgeltforderung bei Bestellung von Onlinespielfeatures per 0900er-Nummer
Keine Entgeltforderung bei Bestellung von Onlinespielfeatures per 0900er-Nummer
| 07.05.2013 von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
Das LG Saarbrücken hat mit Urteil vom 27.01.2012, Az.: 10 S 80/11 entschieden, dass der Inhaber eines Telefonanschlusses nicht für die Kosten aufkommen muss, die sein minderjähriger Sohn durch Anrufe bei einer 0900er-Nummer verursacht, um …
Wie bekomme ich meine Überstunden ausbezahlt?
Wie bekomme ich meine Überstunden ausbezahlt?
| 10.04.2016 von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
Von RA Johannes Zimmermann Einleitung Mehrarbeit ist aus dem Wirtschaftsalltag nicht fortzudenken. Die Gründe für den Anfall von Überstunden sind vielfältig. Die Bandbreite der möglichen Ursachen reicht von Verzögerungen durch …
Grillen ist nicht gemeinnützig
Grillen ist nicht gemeinnützig
| 22.12.2016 von Rechtsanwalt Michael Röcken
Wenn ich aus dem Fenster meines Büros schaue, denke ich lieber an den Sommer. Nicht so nass und kalt. Für viele gehört Grillen zum Sommer dazu. Ob jedoch damit die „Förderung und Pflege der Grillkultur“ auch gemeinnützig ist, hatte nun das …
Erfolgreiche oberlandesgerichtliche Urteile gegen Audi und VW mit dem Dieselmotor EA288
Erfolgreiche oberlandesgerichtliche Urteile gegen Audi und VW mit dem Dieselmotor EA288
| 12.03.2024 von Rechtsanwalt Marco Manes LL.M.
Die Rechtsanwaltskanzlei Manes hat zu Beginn des Jahres 2024 im Diesel-Abgasskandal zwei obsiegende Urteile vor dem Oberlandesgericht Koblenz (Az. 6 U 327/23) und vor dem Oberlandesgericht Köln (Az. 15 U 197/20) erstritten. In beiden …
Einziehung von Kryptowährungen |Polizei | Staatsanwalt | Bitcoin | Ethereum |Ripple |Beschlagnahme
Einziehung von Kryptowährungen |Polizei | Staatsanwalt | Bitcoin | Ethereum |Ripple |Beschlagnahme
| 11.03.2024 von Rechtsanwalt Martin Figatowski LL.M. (Tax)
Die vielfältigen rechtlichen Probleme, die im Zusammenhang mit Kryptowährungen stehen, sind bislang sowohl von einer legislativen als auch juristischen Lösung weit entfernt. Dass Kryptowährungen mit unserem Rechtssystem (noch) nicht …
Anzeige / Vorladung / Strafbefehl erhalten wegen Nebenjob (z.B. Krypto) - Verdacht auf Geldwäsche - was tun?
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| 03.01.2024 von Rechtsanwalt Philip Bafteh
Jobangebot mit Folgen Dass E-Mails, die von nigerianischen Prinzen versendet werden, oftmals nicht seriös sind, dürfte sich zwischenzeitlich herumgesprochen haben. Etwas anderes gilt für eine neue Betrugsmasche, die in jüngster Zeit …