881 Ergebnisse für Mündlicher Vertrag
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20.02.2015
von Kanzlei Ruskov & Kollegen
Das bulgarische Erbgesetz (EG) regelt das Erben durch Testament. Darunter ist eine unilaterale Verfügung des Erblassers von Todes wegen. Art. 15 EG untersagt unmissverständlich, dass das Testament nicht in Form eines Vertrags …
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16.02.2015
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… ist. Diese Gesellschaft ist weder insolvent oder nicht mehr am Markt aktiv, sondern es liegen gestörte vertragliche Beziehungen zu den Kunden vor. Zusammenhänge gestörte vertragliche Beziehungen: Konten, Edelmetall und Darlehensverträge Gekündigte …
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26.01.2015
von Rechtsanwalt Daniel Blazek
Heute entschied auch das Landgericht Dresden (Neunte Zivilkammer) zugunsten eines ehemaligen vertraglich gebundenen Vermittlers der INFINUS AG Finanzdienstleistungsinstitut und wies die Anlegerklage ab. Der Beklagte wurde von BEMK …
19.01.2015
von anwalt.de-Redaktion
… Regelbeispielen entsprechen. Der einfache Wunsch des Arbeitgebers nach mehr Flexibilität reicht aber keinesfalls aus. Regelmäßig wird der Grund im Vertrag schriftlich festgehalten, auch wenn das im Gesetz nicht vorgeschrieben …
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03.04.2020
von Rechtsanwalt Paweł Żerański LL.M.
… nicht mitgesandt werden. Folglich brauchen wir, um die Klage einzureichen, lediglich Informationen über: Rechnungen (Nummer, Datum, Fälligkeit), Vertrag (Datum, Art, Form), Vertragserfüllung. Kosten: die Gerichtsgebühr ist 25 % der normalen …
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15.12.2014
von GKS Rechtsanwälte
… wie besichtigt, ohne Garantie oder Gewährleistung: nur erkennbare Schäden umfasst Im entschiedenen Fall unterschrieb der Käufer einen Vertrag, der beinhaltete, dass das Fahrzeug gekauft wird „wie besichtigt, ohne Garantie oder Gewährleistung …
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27.11.2014
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… der Versicherungsdauer soll in der Regel als gezogene Nutzung anzunehmen sein (OLG Celle, Urteil v. 27.02.2014, 8 U 192/13, mündliche Verlautbarung OLG Hamburg) . Die Versicherung muss – nach einem klägerischen Plausibilitätsvortrag – grundsätzlich …
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24.11.2014
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
… Dauer des Arbeitsverhältnisses, auch wenn der/die Arbeitsnehmerin wegen Krankheit (Arbeitsunfähigkeit), Mutterschutz oder Elternzeit nicht arbeitet. Besteht zum Beispiel ein vertraglicher Urlaubsanspruch auf 24 Tage und nimmt …
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07.11.2014
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… eine renommierte Anwaltskanzlei, die nach Ansicht von Dr. Späth & Partner ihre vertraglichen Pflichten nicht ausreichend wahrgenommen hat. In den eingereichten Klagen wurde Rückerstattung der investierten Beträge Zug um Zug gegen Übertragung …
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03.11.2014
von Rechtsanwalt/FA SteuerR/StB Prof. Dr. Joerg Andres
… sich in ein Rückabwicklungsverhältnis um. Die Bank verliert dadurch zusätzlich den Anspruch auf den vertraglich vereinbarten Zins und muss sich mit dem häufig niedrigeren jeweils gültigen Marktzins begnügen. Dies führt zu einer zusätzlichen Zinsersparnis für …
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14.02.2018
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… kann der Arbeitnehmer zunächst einmal selbst einreichen. Notfalls kann man beim Arbeitsgericht die Klage mündlich zu Protokoll geben. Man sollte zu dem Termin alle erforderlichen Dokumente und Unterlagen mitbringen, also zum Beispiel …
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22.09.2014
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… eingereicht. In Anspruch genommen wurde der Sicherheitentreuhänder, eine renommierte Anwaltskanzlei. Dieser hat nach Ansicht von Dr. Späth & Partner und Keitel & Keitel seine vertraglichen Pflichten nicht ausreichend wahr genommen …
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19.09.2014
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Leistet der Mieter die vertraglich vereinbarte Betriebskostenvorauszahlungen und der Vermieter rechnet nicht ordnungsgemäß oder überhaupt nicht darüber ab, besteht die Möglichkeit, an den zukünftig zu leistenden Vorauszahlungen …
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03.09.2014
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… bei Feuchtigkeit im Keller. Hier kommt es nämlich darauf an, ob der Mieter dem Vertrag nach einen trockenen Keller erwarten durfte. Im Mietvertrag wird man regelmäßig keine Vereinbarungen zum Zustand des Kellers finden. Das ist seitens der Vermieter …
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29.08.2014
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… aus den Namensgenussrechten zur Insolvenztabelle anmelden. In dem Beschluss wird ausgeführt: „Der gemeinsame Vertreter wird angewiesen, die Anmeldung der vertraglichen Schadensersatzansprüche der Genussrechtsinhaber vorzunehmen …“. Erläutert wird in dem Beschluss …
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06.08.2014
von Rechtsanwalt Jürgen Leister
Nach statistischen Angaben wird fast jeder zweite Arbeitsvertrag befristet abgeschlossen. Was ist hierbei zu beachten? Wie können Verträge rechtssicher befristet werden? Gesetzliche Grundlage für den Abschluss befristeter Arbeitsverträge …
25.07.2014
von Rechtsanwältin Sandra Flämig
Private Personalvermittler bei der Suche nach geeigneten Bewerbern ins Boot zu nehmen, ist für den Arbeitgeber eine zeitsparende Angelegenheit. Allerdings müssen sich die Vertragsparteien an die gesetzlichen und vertraglichen Regeln halten …
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16.07.2014
von Rechtsanwalt Gerhard Jucknischke
… auf Wertersatz gegen den Besteller. Problem/Sachverhalt: Die Kläger schließen einen Werkvertrag mit den Beklagten zur Erbringung diverser Bauleistungen. Im Vertrag halten sie eine gewisse Vergütung fest. Nebenbei vereinbaren sie jedoch mündlich …
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10.06.2014
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
… Mit Abgabe einer ausreichenden (!) Erklärung kann eine einstweilige Verfügung, die sonst ggf. auch ohne mündliche Verhandlung gegen Sie erwirkt werden kann, sicher vermieden werden. Hier sollten Abgemahnte Waffengleichheit herstellen …
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10.06.2014
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… nicht bezahlen müssen. Aber Vorsicht! Der Vermieter kann eine korrigierte Abrechnung bis zum Schluss der letzten mündlichen Verhandlung bei Gericht nachholen. Damit eine Abrechnung materiell wirksam ist, darf der Vermieter nur umlagefähige …
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15.02.2018
von SH Rechtsanwälte
… durch die Gesellschafterversammlung zustimmungsbedürftig. Die Prozessvollmacht von Rechtsanwälten umfasst in der Regel nicht das Recht zum Ausspruch oder der Entgegennahme von Kündigungen. Kann das Arbeitsverhältnis mündlich gekündigt werden? Nein, denn …
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23.05.2014
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… gekündigt werden soll. Durch klare vertragliche Regelungen lassen sich viele Konflikte bereits im Vorfeld vermeiden. Die Redaktion von anwalt.de gibt einen Überblick über die wichtigsten Entscheidungen zum Thema. Garage als Bestandteil …
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08.05.2014
von Rechtsanwalt Dr. jur. Lars Erdmann
… den Betrieb des anderen Ehegatten tätig, so kann dies entweder auf vertraglicher Grundlage oder aufgrund besonderer Absprache erfolgen. Regelmäßig liegen schon aus steuerrechtlichen Erwägungen Arbeitsverträge vor. Gelegentlich werden …
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16.04.2014
von Rechtsanwalt Boris Zimmermann
Unter Freunden ist man schnell geneigt, einen Vertrauensvorschuss zu gewähren. Mündlich vereinbarte und gewährte Darlehen, Unterstützung bei Selbständigkeit und geschäftlichen Vorhaben mit der Vereinbarung „die Vergütung/das Vertragliche …