1.837 Ergebnisse für Ordnungswidrigkeit
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10.01.2021
von Rechtsanwalt Matthias Lorenz
… gestattet. Bitte beachten Sie, dass Verstöße gegen diese Vorschrift in den Katalog der Ordnungswidrigkeiten aufgenommen wurden. Es drohen also Strafen. Bei der Begegnung mit anderen Personen ist ein Mindestabstand von 1,5m einzuhalten …
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13.04.2023
von Rechtsanwältin Vanessa Gölzer
… als Ordnungswidrigkeit verfolgt werden sollte, hat es die Beförderungserschleichung noch nicht aus dem Strafgesetzbuch geschafft. In Berlin stellen die Verkehrsbetriebe eine Strafanzeige aber immerhin erst dann, wenn jemand dreimal wegen …
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04.01.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… sein. Für den Auftragnehmer gilt das Folgende. Die bloße Schwarzarbeit ist gem. § 8 SchwarzArbG eine Ordnungswidrigkeit, deren mögliche Geldbußen eine Höhe von bis zu 500.000,- € betragen können. Werden illegal Ausländer beschäftigt drohen …
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02.01.2021
von Rechtsanwalt Florian Schmidtke
… und in 2019 bereits 294 (Quelle: SZ vom 09.05.2020). Bis 2017 wurden diese in Deutschland noch als Ordnungswidrigkeit behandelt. Seit Oktober 2017 wurde nach breiter öffentlicher Diskussion mit § 315 d StGB ein eigener Straftatbestand für …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… und bekommen denselben Betrag dafür, oder Sie kassieren unverhältnismäßig hohe Summen dafür ab. Ist Schwarzarbeit eine Ordnungswidrigkeit oder eine Straftat? Ob Schwarzarbeit zivilrechtlich (also als Ordnungswidrigkeit) oder strafrechtlich (also …
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18.12.2020
von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
… dass der Vorwurf einer Ordnungswidrigkeit auch im standardisierten Messverfahren für Betroffene nachvollziehbar und überprüfbar sein muss. Endlich hat das Bundesverfassungsgericht die Nichtherausgabe der Daten nun für unrechtmäßig erklärt.“ Folgen …
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16.12.2020
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… vom 12.11.2020 deutlich gemacht, dass das „Fair Trial“ nur dann gewahrt ist, wenn dem Betroffenen im Ordnungswidrigkeiten die Möglichkeit eröffnet ist, das Tatgericht im Rahmen seiner Einlassung auf Zweifel aufmerksam zu machen …
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15.12.2020
von Rechtsanwalt Patrick Balduin
… auf ihre Richtigkeit überprüft werden muss, haben die betroffenen Verkehrsteilnehmer, denen anhand der Messung eine Ordnungswidrigkeit zur Last gelegt wird, ein Anrecht auf Zugang zu Informationen, die sich nicht in der Akten befinden, entschied …
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14.12.2020
von Rechtsanwalt Christian Keßler
… Compliance-Verstoß“ an. § 3 VerSanG-E greift jedoch nur bei Straftaten und nicht wie bislang auch bei Ordnungswidrigkeiten. Verbände im Sinne des Gesetzes sind juristische Personen des öffentlichen oder privaten Rechts, nicht rechtsfähige …
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14.12.2020
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
… einer Ordnungswidrigkeit verfolgt, auch wenn es zu keinen alkoholbedingten Fahrfehlern gekommen ist. Im Rahmen eines solchen ordnungswidrigkeitsverfahren kommt es dann häufig zu der Erteilung eines Fahrverbots. Für Beschuldigte ist dann …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… Das Führen eines Einhandmessers stellt eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit der Einziehung des Messers und einem Bußgeld von bis zu 10.000 € geahndet wird. Dies gilt, wenn kein berechtigtes Interesse und kein allgemein anerkannter Zweck …
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09.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Baran Kizil LL.M.
… dass gegen diese Bußgelder verhängt werden können, wenn eine Person mit Leitungsfunktion eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit begangen hat, durch die Pflichten, welche die juristische Person oder die Personenvereinigung treffen, verletzt …
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26.01.2021
von Rechtsanwalt Sebastian Geidel LL.M.
… gegen die Corona Schutzverordnung wird dann fällig, wenn Sie vorsätzlich oder fahrlässig gegen eine Regelung der Sächsischen Corona Schutzverordnung verstoßen. Vorsatz meint, dass Sie im Wissen handeln, dass Ihr Verhalten gerade ordnungswidrig …
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08.12.2020
von Fachanwalt Verkehrsrecht John Christall
… Verkehrsverstöße (Ordnungswidrigkeiten oder auch Straftaten) begangen, so wird seitens der zuständigen Fahrerlaubnisbehörde unter Umständen ein Aufbauseminar angeordnet. Dieses muss angeordnet werden, wenn ein Verstoß der Kategorie A oder 2 …
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01.02.2021
von Rechtsanwalt Marc Michelske
… unter welchen Umständen vom Fahrverbot absieht, das Bußgeld auf 55,00 € (keine Punkt) herabsetzt oder sogar komplett auf die Verfolgung der Ordnungswidrigkeit verzichtet und das Verfahren gem. § 47 Abs. 2 OWiG einstellt. In manchen Verfahren …
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21.12.2022
von Rechtsanwalt Marc Michelske
Sie haben einen Anhörungsbogen oder sogar schon einen Bußgeldbescheid aufgrund einer Ordnungswidrigkeit im Verkehrsrecht erhalten? Keine Panik, hier ein paar Tipps für Sie: Wieso, weshalb, warum?! Hat jemand eine Verkehrsordnungswidrigkeit …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… wird durch die Kommunen eine Steuer erhoben, da sie einen Steuerausgleich vom Bund nur für Erstwohnungen erhalten. Die Anmeldefrist zu verschwitzen gilt als Ordnungswidrigkeit, die ein Bußgeld nach sich zieht. Eine dauerhafte Nichtanmeldung der Zweitwohnung …
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05.12.2020
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… im Straßenverkehr noch lange nicht erlaubt sein. Das Fahren unter Cannabis- Einfluss ist zumindest eine Ordnungswidrigkeit. Es drohen ein hohes Bußgeld, Punkte sowie ein Fahrverbot oder sogar der Entzug der Fahrerlaubnis. Je nach Konzentration …
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01.12.2020
von Rechtsanwalt Matthias Lorenz
… auf die Einhaltung der Schutzmaßnahmen achten sollen, so können Verstöße doch auch Ordnungswidrigkeiten oder gar Straftaten darstellen. Die Regelsätze für Verstöße sind durchaus empfindlich. Bei Folgeverstößen werden sie noch weiter erhöht …
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30.11.2020
von Rechtsanwältin Verteidigerin Dr. Jasmin Haider Maître en droit
Haben Sie einen Bußgeldbescheid wegen einer Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr bekommen? Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr Ordnungswidrigkeiten (OWi) im Straßenverkehr sind z.B.: zu schnell gefahren: Blitzer, Radar, Laser zu dicht …
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30.11.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… gewollt. Kleinere Rechtsverstöße, die früher allenfalls eine Ordnungswidrigkeit begründeten und nur auf hoheitlicher Ebene verfolgt wurden, überlässt der Gesetzgeber den Mitbewerbern und abmahnfähigen Vereinen. Dabei sind Abmahn-Absurditäten …
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03.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
… ausdrücklich das Handeln des Verbandes als Tatbestandsvoraussetzungen der Ordnungswidrigkeit. Die Reichweite der möglichen Folgen Die Folge dürfte eine umfassende Haftung des Unternehmens für Tochtergesellschaften, Handelsvertreter, Makler …
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24.11.2020
von Rechtsanwältin Verteidigerin Dr. Jasmin Haider Maître en droit
Blitzer? Abstandsmessung? Laser? Haben Sie seit 28.04.2020 einen Bußgeldbescheid wegen einer Ordnungswidrigkeit (OWi) im Straßenverkehr erhalten? Lassen Sie diesen jetzt prüfen! StVO-Novelle gescheitert: Gesetz ist nichtig StVO-Novelle …
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15.02.2021
von Rechtsanwalt Jens Reime
… ist, riskieren die Mitglieder der verantwortlichen Gesellschaftsorgane strafrechtliche Verurteilungen. Das Betreiben dieser verbotenen Geschäfte ist nicht bloß eine Ordnungswidrigkeit, sondern eine Straftat mit der Androhung einer Freiheitsstrafe …