1.856 Ergebnisse für Ordnungswidrigkeit
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11.11.2020
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… verschickt. Dies war selbstverständlich rechtswidrig, denn die Ahndung von Straftaten und auch Ordnungswidrigkeiten ist nun einmal hoheitliches Handeln . Das kann nicht kurzerhand auf einen privaten Dienstleister übertragen werden. Hierzu …
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11.11.2020
von Rechtsanwältin Anja Bleck-Kentgens
… vor, wenn Arbeitnehmer Ordnungswidrigkeiten im Sinne des § 73 Abs. 2 IfSG begeht, also entgegen den Corona-Schutzverordnungen der Länder an einer Zusammenkunft oder Ansammlung im öffentlichen Raum beteiligt ist, trotz bestehender Verpflichtung …
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09.11.2020
von Rechtsanwältin Fachanwältin Dr. Jasmin Haider Maître en droit
Wenn Sie zu schnell fahren und geblitzt werden, begehen Sie eine Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr. Es folgt ein Bußgeldbescheid. Zu schnell gefahren: Diese Strafen drohen beim Blitzer Als Strafe wird in aller Regel eine Geldbuße …
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09.11.2020
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Die Straßenverkehrsordnung (StVO) regelt zwar Grundsätzliches, doch vieles wird durch Richterrecht bestimmt. Viele Regelungen sind den meisten Radfahrern unbekannt. Der Bußgeldkatalog gilt auch für Radfahrer. StVO, Ordnungswidrigkeiten …
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06.11.2020
von Rechtsanwältin Ann-Kathrin Ponwenger
… diese Rennen lediglich als Ordnungswidrigkeit verfolgt. Jetzt droht eine Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe. Wird bei dem Wettbewerb Leib und Leben eines anderen Menschen oder eine Sache von bedeutendem Wert gefährdet …
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06.11.2020
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
… die Regeln zu ignorieren. Es ist ganz wichtig, dass die Regeln im öffentlichen Raum (NRW) beachtet werden. Ein Verstoß ist eine Ordnungswidrigkeit, die mit empfindlichen Geldbußen sogar bis zu einer Freiheitsstrafe bedroht …
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27.10.2020
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… einer Verordnung muss angegeben werden, auf welcher Rechtsgrundlage der Verordnungsgeber gehandelt hat. Es ist jedoch dringend geboten, gegen Bußgeldbescheide, die Ordnungswidrigkeiten nach dem 28.04.2020 ahnden, vorzugehen Die irrige Annahme: Nur …
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21.10.2020
von Rechtsanwältin Fachanwältin Dr. Jasmin Haider Maître en droit
… eine Ordnungswidrigkeit. Teilnahme, Ausrichten & Durchführen: Was ist unter Strafe gestellt? Strafbar sind sowohl die Teilnehmer, als auch die Organisatoren illegaler Straßenrennen. Teilnahme an einem Autorennen Ausrichten eines Autorennens …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… nicht angegebene Waren bei Ihnen sichergestellt werden, drohen Ihnen je nach Warenwert Ordnungswidrigkeits- oder Strafverfahren. Wie funktioniert das Zollstrafrecht? Das Zollrecht entspricht dem Steuerrecht. Zollhinterziehung wird also …
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19.10.2020
von Rechtsanwältin Dr. Ina Becker
… die Mühe gemacht, das Schreiben zusätzlich auf dem regulären Postweg zu versenden. Das Unternehmen schrammte an einer strafbewehrten Ordnungswidrigkeit sowie erforderlichen Meldung einer Datenpanne gemäß Art. 33 DSGVO haarscharf vorbei …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… ausstellen zu lassen, ein anderer wiederum will seine Tilidin-Sucht stillen. Wer denkt, dass durch das Anfertigen oder Nutzen eines gefälschten Rezepts im Zweifel nur eine Ordnungswidrigkeit o.ä. begangen wird, irrt sich gewaltig. Es droht …
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12.10.2020
von Rechtsanwältin Vanessa Gerber
… sich einem Bußgeldverfahren ausgesetzt sieht. Denn bei derartigen Verstößen handelt es sich um ganz normale Ordnungswidrigkeiten- wie beispielweise eine Geschwindigkeitsüberschreitung im Straßenverkehr. Genau wie im Straßenverkehr …
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30.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
… an, sondern „nur“ darauf, schneller als die Polizei zu sein und dieser zu entkommen. Derartige Fälle mögen deswegen als Ordnungswidrigkeit erfasst werden – strafbar sind sie hingegen nicht (immer). c) Insbesondere aufgrund der ganz erheblichen …
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29.03.2024
von RECHTSANWALT Dr. iur. Ercan Yasar
… sich vor einer Bestrafung wegen Steuerstraftaten und Steuer-Ordnungswidrigkeiten schützen? Türkiye ve Almanya Arasında Vergi Konularında Bilgi Paylaşımı Türkiye 54 ülke ile karşılıklı bilgi paylaşımı sürecini başlatmış bulunmaktadır. Bu ülkelerin içinde …
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25.09.2020
von Rechtsanwalt Florian Schmitt
… Euro. Hinweis: Die Winterreifenpflicht besteht nur für Autos, die im öffentlichen Straßenverkehr genutzt werden. Bleibt das Fahrzeug bei Schnee und Eis in der Garage, stellt dies keine Ordnungswidrigkeit dar. Woran erkenne …
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23.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
Seit 2017 werden (angebliche) Fahrzeug-Rennen nicht mehr nur als Ordnungswidrigkeit verfolgt, sondern als Straftat gemäß § 315d StGB. Diese Vorschrift wurde als Reaktion auf schwerwiegende Unfälle mit Todesfälle nach Auto-Rennen in Berlin …
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20.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
… setzen können. Denn Bußgeld, Punkte in Flensburg und Fahrverbot lassen sich oft abwenden. Dr. Bunzel ist Fachanwalt für Strafrecht und Fachanwalt für Verkehrsrecht. In Verfahren wegen Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr ist er bundesweit …
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18.09.2020
von Rechtsanwältin Fachanwältin Dr. Jasmin Haider Maître en droit
… Sie in der Regel eine Ordnungswidrigkeit. Ab 1,1‰ begehen Sie in der Regel eine Straftat. Für Fahrer in der Probezeit gilt auch auf dem E Scooter die 0,0‰ Grenze! Unterschied zur Promillegrenze beim Fahrradfahren Warum gilt beim E Scooter Fahren …
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23.11.2023
von Rechtsanwalt Raoul Beth
… nur noch in 25g Packungen verkauft werden. Ob der Verstoß hiergegen als Ordnungswidrigkeit geahndet werden kann, ist gegenwärtig noch nicht geklärt. Daher hat die nachfolgende Problematik in der Praxis für klassischen Shisha-Tabak …
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08.09.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… das Infektionsschutzgesetz vorliegen, die sogar als Ordnungswidrigkeiten bußgeldbewährt sind. Selbst wenn ein Arbeitnehmer in seiner Freizeit Straftaten begeht und beispielsweise alte Omas beklaut, Wände beschmiert oder Autos knackt …
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07.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… einer Endverbleibserklärung ist notwendig Kategorie 2 – Verstoß ist Ordnungswidrigkeit: bei nicht-geringen Mengen (siehe oben) sind Handel, Ein-, Ausfuhr und Herstellung registrierungspflichtig Ausfuhr ist in manche Länder …
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28.08.2020
von Rechtsanwalt Uwe Lenhart
… und Fahrrädern zumeist nicht mehr möglich, ohne dass Kraftfahrzeug Führende eine Ordnungswidrigkeit begehen würden. Das Überholen ohne ausreichenden Seitenabstand zu anderen Verkehrsteilnehmern kostet 30 Euro Verwarnungsgeld. In der Praxis …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… ist eine strafbare Handlung nach §164 StGB. Eine falsche Verdächtigung bzgl. einer Ordnungswidrigkeit existiert nicht. Handelt es sich in einem Fall tatsächlich um eine falsche Verdächtigung, sollte sich der Beschuldigte auf jeden Fall …
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20.08.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… ist. Für die E-Scooter gelten dieselben Promillegrenzen wie für Kraftfahrzeuge. Wer mehr als 0,5 Promille im Blut hat, begeht eine Ordnungswidrigkeit. Das Amtsgericht Fürth hat mit Urteil vom 03.07.2020 – Az.: 462 Ds 606 Js 54600/20jug …