872 Ergebnisse
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28.08.2016
von Rechtsanwältin Dr. Babette Gäbhard
Die Ausgangslage des vom Bundesgerichtshofs am 12.4.2016 erlassenen Urteils zum Aktenzeichen XI ZR 305/14 betraf eine reale Situation, die viele Unternehmer aus ihrem Geschäftsalltag kennen wie folgt: Unternehmen, die sich in …
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22.06.2016
von Rechtsanwalt Dr. Vincent Burgert
Im Folgenden werden richtige Verhaltensweisen beim Erhalt eines Strafbefehls erläutert. Vorab sollten Sie jedoch eine goldene Regel beachten: Ignorieren Sie den Strafbefehl nicht! Was ist ein Strafbefehl und welche Wirkung hat er? Ein …
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03.05.2016
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Amtsgericht Charlottenburg vom 10.03.2016, Az. 218 C 321/15 Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Musikaufnahmen Der Beklagte hat in diesem Verfahren behauptet, er selbst habe die …
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07.04.2016
von Rechtsanwältin Simone Nagl
Niemand beschäftigt sich gerne mit dem eigenen Tod. Trotzdem ist es wichtig, frühzeitig seinen Nachlass zu regeln, damit dieser nach dem Versterben in die richtigen Hände fällt und auch den Hinterbliebenen mögliche Streitereien erspart …
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12.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Staufer
Sie betreiben ein Krankentransport- oder Rückholunternehmen? Dann beachten Sie bitte die Bayerischen Änderungen für Inlandsrückholungen und Auslandsrückholungen ab dem 1. April 2016. Das Gesetz zur Änderung des Bayerischen …
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01.03.2016
von Rechtsanwalt Harro Graf von Luxburg
Die Frage, wie lange nach der Scheidung Ehegattenunterhalt bezahlt werden muss, ist nach wie vor sowohl für den Unterhaltsberechtigten als auch für den Unterhaltsverpflichteten von großem Interesse. Mit der Unterhaltsreform im Jahr 2008 …
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20.02.2016
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Waldorf Frommer: Kein Ausschluss der Anschlussinhaberhaftung in Filesharing-Verfahren bei bloß spekulativem Verweis auf mögliche Tatbegehung durch Dritte – Amtsgericht Traunstein legt strengen Maßstab des BGH zugrunde. Amtsgericht …
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19.02.2016
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Amtsgericht Nürnberg vom 09.02.2016, Az. 32 C 9490/15 Gegenstand des Gerichtsverfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen In dem Gerichtsverfahren bestritt der Anschlussinhaber seine eigene …
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12.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Staufer
Das Verbot der Partnerschaftsgesellschaft von Rechtsanwälten mit nicht sozietätsfähigen Berufen – hier Ärzten und Apothekern – in § 59a Abs. 1 Satz 1 der Bundesrechtsanwaltsordnung ist verfassungswidrig. Das heißt: Rechtsanwälte können …
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12.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Staufer
Ein Urteil des Bundesgerichtshofs stärkt die Werbefreiheiten der Zahnärzte. Mit Urteil vom 21. Mai 2015 – I ZR 183/13 hat der BGH entschieden, dass ein Geschäftsmodell eines Zahnarztes mit § 1 Abs. 5 BO Zahnärzte Nordrhein unvereinbar sein …
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10.12.2015
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Der Bundesgerichtshof hat die schriftlichen Urteilsgründe der bereits im Juni ergangenen Leitentscheidungen vom 11.06.2015, Tauschbörse I (Az. I ZR 19/14) , Tauschbörse II (Az. I ZR 7/14) und Tauschbörse III (Az. I ZR 75/14) veröffentlicht. …
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15.11.2015
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Staufer
Dem Bayerischen Landtag liegt ein neuer Gesetzesentwurf zur Änderung des Bayerischen Rettungsdienstgesetzes und der Verordnung zur Ausführung des Bayerischen Rettungsdienstgesetzes vom 4.11.2015 vor. Der Gesetzesentwurf nimmt sich nicht nur …
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06.11.2015
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Seit dem 01.09.2015 wird das Peer-to-Peer-Forensic-System nicht mehr von der ipoque GmbH, sondern von der Digital Forensics GmbH betrieben. Sowohl das bewährte Ermittlungs-System als auch die damit seit Jahren vertrauten Experten sind nun …
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27.09.2015
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Waldorf Frommer: Gütliche Streitbeilegung nach Abmahnung blieb erfolglos – Amtsgericht Leipzig verurteilt Anschlussinhaber nach bloßem Verweis auf Dritte antragsgemäß Amtsgericht Leipzig vom 26.08.2015, Az. 102 C 1462/15 Gegenstand des …
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12.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Staufer
Nicht jeder Arzt ist berechtigt, den ärztlichen Beruf in Deutschland auch auszuüben. Derzeit mehren sich wieder die Fragen zur Anerkennung ausländischer ärztlicher Approbationen, derzeit vor allem in Hinblick auf syrische Ärzte. Die …
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11.09.2015
von Rechtsanwalt Marc Hügel
WALDORF FROMMER: Filesharing-Verfahren am Amtsgericht Ansbach – Anschlussinhaber haftet bei bloßem Verweis auf weitere zugriffsberechtigte Personen Amtsgericht Ansbach vom 11.03.2015, Az. 5 C 22/15: …
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10.09.2015
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Amtsgericht München vom 04.12.2014, Az. 222 C 24046/13 Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen Der als Täter in Anspruch genommene Beklagte hatte eingewandt, nicht selbst für die …
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09.09.2015
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Landgericht Hamburg vom 20.03.2015, Az. 310 S 23/14 Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschboersenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen Die beklagte Anschlussinhaberin hatte ihrer volljährigen Nichte sowie deren …
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08.09.2015
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Gegenstand des Verfahrens: Illegale Nutzung urheberrechtlich geschützten Bildmaterials Der Beklagte wurde wegen der unlizenzierten Nutzung einer Fotografie im Internet vor dem Amtsgericht Ahrensburg auf Auskunftserteilung, Feststellung der …
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07.09.2015
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Waldorf Frommer: Gerichtsverfahren nach Abmahnung vor dem Landgericht München I: Zweigliedriger Prüfungsmaßstab des BGH im Rahmen der sekundären Darlegungslast erfordert ein „Mehr“ an Vortrag Landgericht München I vom 21.08.2015 , Az. 21 S …
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12.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Staufer
Nach dem PBefG tätige Taxi und Mietwagen dürfen – zumindest in Bayern – nicht mit dem Begriff „Krankentransport“ werben. Wer keine Genehmigung hat, den Begriff aber synonym für Krankenfahrten oder Patientenfahrten verwendet, handelt …
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03.09.2015
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Das Landgericht München I findet deutliche Worte für „Salamitaktik“ und widersprüchlichen Vortrag des Anschlussinhabers – auch der Verlauf der Nachforschungen muss substantiiert (und rechtzeitig) dargelegt werden Landgericht München I vom …
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06.08.2015
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Amtsgericht Düsseldorf vom 29.07.2015, Az. 10 C 20/15 Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Musikaufnahmen Nachdem sämtliche Versuche einer außergerichtlichen und gütlichen Beilegung des …
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04.08.2015
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Amtsgericht München vom 03.07.2015, Az. 264 C 27964/14 Gegenstand des Berufungsverfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen In dem Filesharing-Verfahren wandte der Beklagte zu seiner Verteidigung ein, …