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02.04.2016
von Rechtsanwältin Kerstin Herr
Am 13.11.2014 fand im Deutschen Bundestag eine große Sterbehilfe-Debatte statt über die Frage der Strafbarkeit einer organisierten Beihilfe zur Selbsttötung. Hierbei wurde das Recht auf Selbstbestimmung und die Würde des Menschen abgewogen …
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02.04.2016
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
Der Fall: Die Beteiligten streiten um restliches Hausgeld. Die WEG stützt ihren Anspruch dabei auf eine beschlossene Jahresabrechnung, die jedoch angefochten wurde. Das zunächst mit der Sache befasste Amtsgericht hat daraufhin den …
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01.04.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1. Was Sie patentieren lassen können! Sie können jede Erfindung amtlich patentieren lassen, die einen technischen Inhalt hat und die Sie der Öffentlichkeit noch nicht vorgestellt haben. Sie muss darüber hinaus auch nicht nahe liegen, also …
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01.04.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1. Was ist passiert? Sie sind als Privatverkäufer oder als Händler (gewerblich) bei eBay tätig und haben eine Nachricht von eBay erhalten, dass ein oder mehrere Ihrer Angebote entfernt wurden, da sie gegen Schutzrechte eines bestimmten …
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01.04.2016
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Eine Vielzahl von Bausparkassen kündigt die Bausparverträge, die mit den Kunden geschlossen wurden, bei Erreichen der Zuteilungsreife. Der Vertrag wird gekündigt unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von sechs Monaten und …
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01.04.2016
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Meschede
Der Schock sitzt tief: Kurz vor Ostern hat der auf Westdeutschland konzentrierte Modekonzern Steilmann SE Insolvenz angemeldet. Bei Mitarbeitern, Aktionären und Anleihegläubigern kommt diese Nachricht gleichermaßen überraschend. Wie geht es …
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01.04.2016
von LKS Rechtsanwälte Lentzsch Kopp Schick PartG mbB
Oftmals gelten im Arbeitsverhältnis sogenannte Ausschlussfristen. Diese können sich aus Tarifvertrag, Betriebsvereinbarung oder dem Arbeitsvertrag selbst ergeben. Werden die Ausschlussfristen verpasst, dann sind die davon erfassten …
01.04.2016
von Rechtsanwaltskanzlei Fuß & Jankord PartG
Per Urteil vom 24.02.2016 hat das Europäische Gericht entschieden, dass Coca-Cola seine „Konturflasche ohne Riffelung“ nicht als Gemeinschaftsmarke eintragen lassen kann. Das Gericht wies damit eine seitens Coca-Cola eingereichte …
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01.04.2016
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir werden hier in der Kanzlei Internetrecht-Rostock.de immer wieder Abmahnungen wegen der unerbetenen Übersendung von Werbung per E-Mail zur Prüfung vorgelegt. Wenn auch Sie eine solche Abmahnung erhalten haben, dann stehe ich gerne auch …
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01.04.2016
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Die Kanzlei Sarwari mahnt unter anderem im Auftrag der G&G Media Foto-Film GmbH wegen des illegalen öffentlichen Zugänglichmachens urheberrechtlich geschützter Filmtitel ab. Die pauschale Schadensersatzforderung beläuft sich meist auf …
01.04.2016
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, den 01.04.2016 – Wie die auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierte Kanzlei CLLB Rechtsanwälte meldet, hat das Oberlandesgericht Stuttgart in seinem Urteil vom 30.03.2016, Akz.: 9 U 171/15 , die Kündigung eines seit über 22 …
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01.04.2016
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Erneut liegt uns eine Abmahnung des Verbands zum Schutz geistigen Eigentums (VSGE) aus Berlin zu Bearbeitung vor. Die Kanzlei Lutz Schröder aus Kiel mahnt schon seit Jahren die unerlaubte Verwendung von Fotos im Auftrag des Verbands zum …
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01.04.2016
von Rechtsanwalt Dr. Bert Howald
Das Bundesarbeitsgericht hat in einer Entscheidung vom 20.01.2016 darauf hingewiesen, dass eine Kündigung als empfangsbedürftige Willenserklärung so bestimmt sein muss, dass der Empfänger Klarheit über die Absichten des Kündigenden erhalte. …
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01.04.2016
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
Die Rechtsanwaltskanzlei Lorenz Seidler Gossel spricht weitere Abmahnungen für die MSC Technologies System GmbH aus. 1. Wer mahnt ab? Aus aktuellem Anlass möchte ich meinen heutigen Artikel wieder dem Thema Abmahnung und Markenrecht widmen. …
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07.10.2020
von GKS Rechtsanwälte
Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat einmal mehr Licht ins Dunkel der Frage gebracht, wer überwiegend haftet, wenn zwei aus Parkbuchten rückwärts ausparkende Fahrzeuge durch einen Zusammenstoß beschädigt werden. In einer aktuellen …
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01.04.2016
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Das bayerische Schulrecht kennt zwei Arten von „Zurechtweisungen“ für Schüler, die sich nicht an die Regeln halten: zum einen gibt es Erziehungsmaßnahmen, wie Tadel, Strafarbeiten, einen Eintrag in das Klassenbuch u. a. Zum anderen gibt es …
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01.04.2016
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Eine häufig auftretende Frage für den Pflichtteilsberechtigten ist, wie eine Lebensversicherung bei der Berechnung der eigenen Pflichtteilsansprüche berücksichtigt wird. Tatsächlich gehört, wenn ein Dritter begünstigt worden ist, der …
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01.04.2016
von Rechtsanwalt Steffen Köster
Vielfach wird angenommen, dass Ehepartner sich automatisch gegenseitig beerben, wenn einer von beiden verstirbt. Dies ist jedoch nur zum Teil richtig. Haben Eheleute Kinder, beträgt der gesetzliche Erbteil des überlebenden Ehegatten bei …
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01.04.2016
von Rechtsanwältin Simone Huckert
In Zeiten hoher Pflegekosten und immer längerer Lebenserwartung kann die Unterbringung eines pflegebedürftigen Elternteils in einem Pflegeheim schnell kostenintensiv werden. Auch die gesetzliche Pflegeversicherung kann es nicht immer …
Abmahnung Ralph Schneider Markenglas.de – durch Hämmerling von Leitner-Scharfenberg wg. eBay-Handels
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01.04.2016
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Uns wurde eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Kanzlei Hämmerling von Leitner-Scharfenberg Rechtsanwälte in Partnerschaft vorgelegt. In dieser Abmahnung werden wettbewerbsrechtliche Ansprüche des Herrn Ralph Schneider geltend gemacht, …
01.04.2016
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht , Berlin und Essen, im Interview mit Fachanwalt für Arbeitsrecht Volker Dineiger , Berlin und Essen. Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg beschäftigt sich in einem aktuellen Urteil …
01.04.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Mit Urteil vom 04.02.2016 hat das Amtsgericht Wolfratshausen einen 30-jährigen Angeklagten nach zwei Hasskommentaren auf Facebook wegen Volksverhetzung nach § 130 StGB zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten, ausgesetzt zur Bewährung, …
01.04.2016
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
Der Fall Der Mieter einer Wohnung direkt unter dem Flachdach einer Wohnungseigentümergemeinschaft meldet dem Eigentümer eine Wasserblase unter der Tapete im Flur. Der Eigentümer informiert den Verwalter. Der Verwalter beauftragt eine …
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01.04.2016
von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
Sie haben eine Waldorf-Frommer-Abmahnung wegen des Films „American Ultra“ im Auftrag der Tele München erhalten? Ich zeige Ihnen, wie man optimal reagiert. Waldorf-Frommer-Abmahnung wegen des Films „American Ultra“ Der Rechteinhaber München …