1.006 Ergebnisse für Klage einreichen

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Aktuelle Rechtsprechung des BGH – klausulierte Darlehensgebühr in Bausparverträgen unwirksam
Aktuelle Rechtsprechung des BGH – klausulierte Darlehensgebühr in Bausparverträgen unwirksam
| 08.12.2016 von Rechtsanwalt Willy Marquardt
… ist es notwendig einen möglichen Verjährungseintritt zu verhindern. Dies kann z. B. durch Einreichung einer schriftlichen Beschwerde beim zuständigen Ombudsmann der Bausparkasse verhindert werden. Der sicherste Weg wäre die Beantragung …
DKB verliert erneut vor dem Landgericht Berlin
DKB verliert erneut vor dem Landgericht Berlin
| 04.12.2016 von Rechtsanwalt David Stader
… der DKB nach und nach die Argumente aus. Verbraucher, die ihren Widerruf vor dem 21.06.2016 erklärt haben, aber eine Klage aufgrund der ungesicherten Rechtsprechung bislang nicht einreichen wollten, sollten nun ernsthaft über die Geltendmachung …
Außerordentliche Kündigung wegen Äußerungen auf Facebook (Volksverhetzung)
Außerordentliche Kündigung wegen Äußerungen auf Facebook (Volksverhetzung)
| 15.11.2016 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… des Klägers, auf dem wiederum ganz oben der Name des Arbeitgebers zu sehen war. Daraufhin wurde der Betroffene fristlos, hilfsweise ordentlich gekündigt, wogegen er Kündigungsschutzklage erhob. Urteil des Arbeitsgerichts Herne Die Klage blieb …
Entscheidungen aus dem Wohnungseigentumsrecht
Entscheidungen aus dem Wohnungseigentumsrecht
| 14.11.2016 von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
… als rechtzeitig eingereicht. Dabei war zunächst die Frage zu klären, wann eine Untätigkeit nach Einreichung der Klage dazu führe, dass eine eingehaltene Klagefrist als Verstrichen anzusehen ist. Das Gericht stellte sich auf den Standpunkt …
Phishing bei der Commerzbank ⚠️
Phishing bei der Commerzbank ⚠️
| 03.04.2024 von Rechtsanwalt Thomas Feil
… Ihr Geld zu ersetzen, so kann ich notfalls auch rechtliche Schritte einleiten, was notfalls bis zu Klage-Einreichung gehen kann.
Abmahnung von Stockfood GmbH durch Waldorf Frommer wegen illegaler Bildverwendung
Abmahnung von Stockfood GmbH durch Waldorf Frommer wegen illegaler Bildverwendung
| 05.07.2023 von Rechtsanwalt Georg Schäfer
… letztmaliger Fristsetzung ein, bevor sie die Klage bei Gericht einreichen. Spätestens jetzt sollten Sie dringend unseren Rat einholen! Darauf zu hoffen, dass „die eh nicht klagen“, wie es in manchen Foren beschrieben wird, ist höchst fahrlässig …
Metropolitan Estates Berlin GmbH & Co. KG – unerwarteter Geldsegen für Anleger?
Metropolitan Estates Berlin GmbH & Co. KG – unerwarteter Geldsegen für Anleger?
| 02.11.2016 von AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser
… wissen, müssten noch bis zum Ende des laufenden Jahres Klage einreichen oder ein Schiedsverfahren anstrengen, um eine Verjährung ihrer Ansprüche zum 31.12.2016 zu verhindern. Hier ist vor allem auf Ansprüche gegen den Berater bzw. Vermittler …
Deutsche Biofonds: Nach Insolvenzantrag der S.Audit wächst die Bedeutung der Beraterhaftung
Deutsche Biofonds: Nach Insolvenzantrag der S.Audit wächst die Bedeutung der Beraterhaftung
| 13.10.2016 von Rechtsanwalt Tobias Pielsticker
… die Gesellschaft in die Insolvenz. Dazu sollten demnächst Informationen vorliegen. Vorsicht mit weiteren Klagen gegen die S.Audit Betroffene Anleger sollten vor diesem Hintergrund nach der Bewertung von Witt Rechtsanwälte zunächst keine weiteren …
Dauer-Ärger-Thema: Abzüge von der Mietkaution!
Dauer-Ärger-Thema: Abzüge von der Mietkaution!
| 11.10.2016 von Rechtsanwalt Gerhard Rahn
… und somit auch nicht von der Kaution abgezogen werden dürfen. Vermieter sollten deshalb innerhalb dieser Frist Klage einreichen, insofern ihre Forderung berechtigt ist und sie an das Geld kommen wollen. Mieter müssen sich hingegen keine …
Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall
Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall
| 08.10.2016 von Rechtsanwalt Markus Jansen
… Lohnfortzahlung. Rein theoretisch funktioniert dieses System auch, wenn kranke Mitarbeiter jeweils nach sechs Wochen neue Erstbescheinigungen einreichen. Dies muss Arbeitgebern nicht passen, arbeitsrechtlich ist das völlig in Ordnung. Rechtsanwalt …
Rechtssicherheit durch Privacy Shield?
Rechtssicherheit durch Privacy Shield?
| 06.10.2016 von Rechtsanwalt Marc E. Evers
… vor dem EuGH noch Bestand haben wird. Denn in der Realität bestehen nach wie vor signifikante Unterschiede zwischen europäischen Datenschutzregelungen und amerikanischem Recht. Es bleibt zu hoffen, dass entweder das Europäischen Parlament oder Privatpersonen Klage beim EuGH einreichen werden. RA Marc E. Evers / Wiss.Mit Julius Pieper
Widerruf Verbraucherdarlehen und Terminsgebühr für Rechtsanwälte! Es lohnt sich für beide!
Widerruf Verbraucherdarlehen und Terminsgebühr für Rechtsanwälte! Es lohnt sich für beide!
| 02.10.2016 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… ersetzt. Diese Gebühren hatten Anhängigkeit und Rechtshängigkeit der Klage vorausgesetzt, was das RVG nicht tut. Einzige Voraussetzung ist: Es muss ein Prozessmandat, also Auftrag zur Klage oder zur Klageabwehr erteilt sein. Auf der anderen …
Weynhausen Rechtsanwälte mahnen ab für Collagile GmbH – unwahre Tatsachenbehauptung
Weynhausen Rechtsanwälte mahnen ab für Collagile GmbH – unwahre Tatsachenbehauptung
| 23.09.2016 von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… erhalten? Dann ignorieren Sie diese auf keinen Fall! Die gegnerische Kanzlei könnte dann einen Mahnbescheid gegen Sie erlassen oder sogar Klage einreichen. Aber auch von einer vorschnellen Abgabe der beigefügten strafbewehrten …
„Der Gang nach Karlsruhe“ – Leitfaden Verfassungsbeschwerde (Teil 1)
„Der Gang nach Karlsruhe“ – Leitfaden Verfassungsbeschwerde (Teil 1)
| 19.09.2016 von Rechtsanwalt Dr. Timo Hohmuth LL.M.
… verletzt sieht, eine Verfassungsbeschwerde einreichen („Individualbeschwerde“). Beschwerdegegenstand ist ein Akt der öffentlichen Gewalt, d.h. eine Gerichtsentscheidung, ein Gesetz oder hoheitliches Handeln. Es wird geltend gemacht …
Die Wohnungseigentümerversammlung
Die Wohnungseigentümerversammlung
| 09.09.2016 von Dr. Fritz & Partner – Fachanwälte – Rechtsanwälte mbB
… und nicht nach den äußerst niedrigen Gebühren der freiwilligen Gerichtsbarkeit Mit Einreichung der Klage entstehen die ersten Gerichtskosten. Diese bemessen sich nach dem Gegenstandswert. Zum Beispiel wenn der Wirtschaftsplan angegriffen wird, legen …
VW-Abgasskandal: Schadensersatzansprüche vor dem 18. September geltend machen
VW-Abgasskandal: Schadensersatzansprüche vor dem 18. September geltend machen
| 05.09.2016 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… Verjährungsfrist und damit der 18. September 2016 maßgeblich sein. Damit die Forderungen nicht verjähren, sollten die Aktionäre jetzt handeln und Klage einreichen“, sagt Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht …
Kündigungsschutzklage im Arbeitsrecht
Kündigungsschutzklage im Arbeitsrecht
| 30.08.2016 von Rechtsanwalt Oliver Keller
… eine Kündigungsschutzklage bei Gericht einzureichen – lassen Sie die Frist verstreichen, ist die Kündigung wirksam. Es besteht danach lediglich noch die Möglichkeit einer nachträglichen Zulassung der Klage durch das Arbeitsgericht. Diese ist jedoch nur im Fall …
VW-Sammelklage – Droht Verjährung von Anlegeransprüchen schon zum 18.09.2016?
VW-Sammelklage – Droht Verjährung von Anlegeransprüchen schon zum 18.09.2016?
| 15.08.2016 von KAP Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
… gerechnet. Für manche Ansprüche könnte das zu spät sein“, warnt Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Thorsten Krause , Geschäftsführer der KAP Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, die eine der ersten Klagen geschädigter Volkswagen Anleger …
Ich habe eine Kündigung erhalten, wie verhalte ich mich? (englische Übersetzung vorhanden)
Ich habe eine Kündigung erhalten, wie verhalte ich mich? (englische Übersetzung vorhanden)
| 12.08.2016 von Rechtsanwältin Marion Zehe
… vorgegeben. Die Klagefrist beträgt drei Wochen ab Zugang der Kündigung. Die Klage muss vor dem zuständigen Arbeitsgericht eingereicht werden. Sie können die Klage über die Rechtsantragsstelle selbst einreichen oder über Ihren Anwalt …
VW-Abgasskandal: Weg für Schadensersatzklagen im Musterverfahren frei
VW-Abgasskandal: Weg für Schadensersatzklagen im Musterverfahren frei
| 09.08.2016 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… sind dann für alle Klagen bindend. „Das heißt aber nicht, dass geschädigte Aktionäre nun das Musterverfahren abwarten und dann Klage einreichen können. Im Gegenteil. Mit Blick auf eine mögliche Verjährung sollten die Ansprüche …
Was ist eine Kündigungsschutzklage? / What is a termination of contract?
Was ist eine Kündigungsschutzklage? / What is a termination of contract?
| 05.08.2016 von Rechtsanwältin Marion Zehe
… sind, § 23 KSchG. Teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer werden bei der Ermittlung der Anzahl der Arbeitnehmer entsprechend ihrer jeweiligen Wochenarbeitszeit berücksichtigt. Die Klage müssen Sie innerhalb einer Frist von 3 Wochen ab Erhalt …
Abmahnung von Waldorf Frommer i.A.d. Constantin Film Verleih GmbH („Er ist wieder da“)
Abmahnung von Waldorf Frommer i.A.d. Constantin Film Verleih GmbH („Er ist wieder da“)
| 26.07.2016 von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
… Abmahnungen dienen dazu eine außergerichtliche Einigung in einem Rechtsstreit herbeizuführen. Abmahnungen sind teilweise gesetzlich vorgesehen und häufig Voraussetzung zur Einreichung einer Klage. Insbesondere im Urheberrecht …
Bundesverfassungsgericht zum Widerruf von Verbraucherdarlehen – Urteil 1 BvR 873/15 vom 16.06.2016
Bundesverfassungsgericht zum Widerruf von Verbraucherdarlehen – Urteil 1 BvR 873/15 vom 16.06.2016
| 15.07.2016 von KAP Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
… wird von den Oberlandesgerichten häufig nicht zugelassen, gerade wenn eine Ablehnung mittels eines Beschlusses nach § 522 ZPO erfolgt. Dann muss der Anleger eine sogenannte Nichtzulassungsbeschwerde beim BGH einreichen, um zu erreichen …
Fristlose Kündigung – Arbeitgeber darf Browserverlauf des Arbeitnehmers verwerten (Teil 3)
Fristlose Kündigung – Arbeitgeber darf Browserverlauf des Arbeitnehmers verwerten (Teil 3)
| 07.07.2016 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… der in der Browserchronik des Rechners des Klägers gespeicherten Daten Schließlich meint das Landesarbeitsgericht, dass die Daten sogar bei Annahme einer Rechtswidrigkeit des Vorgehens des Arbeitgebers verwertet werden dürften. Dazu das Landesarbeitsgericht …