2.020 Ergebnisse für Öffentliches Recht
Suche wird geladen …
|
27.09.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… Dabei werden die Rechte der abgebildeten Person verletzt. Solche Aufnahmen werden in der Regel in öffentlichen Räumen hergestellt, in Büros, auf Rolltreppen oder in öffentlichen Verkehrsmitteln. Das Anfertigen derartiger Bilder …
|
04.06.2020
von Rechtsanwalt Guido Kluck
… und dem öffentlichen Nahverkehr beschweren. Dem hat das OVG Bremen ( Beschl. v. 12.05.2020, Az. 1 B 140/20 ) aber eine Abfuhrt erteilt, da das Grundrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit durch das tragen von Masken nicht unverhältnismäßig …
|
02.06.2020
von Rechtsanwalt Kim Oliver Klevenhagen
… mit der Bezeichnung „ADCADA.healthcare Bond” der ADCADA.healthcare GmbH ohne den erforderlichen Prospekt öffentlich angeboten würden. AdvoAdvice Rechtsanwälte berichteten bei anwalt.de . BaFin untersagt öffentliches Angebot der Inhaber …
|
29.05.2020
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
… Die Vervielfältigung und öffentliche Zugänglichmachung des Filmwerkes obliegt allein der Rechteinhaberin, vgl. §§ 15, 16, 19a UrhG. Filesharing von geschützten Filmwerken ist generell verboten. Forderungen im Klageverfahren Daher machten die Anwälte …
|
22.05.2020
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
… die an einem Fahrzeug angebracht sind, stellen Urkunden dar. Sie erhalten die Erklärung, dass das Fahrzeug für den im Fahrzeugregister eingetragenen Halter zum öffentlichen Verkehr zugelassen ist. Zusammen mit dem Fahrzeug und dem Dienststempel …
|
20.05.2020
von Rechtsanwalt Adrian Stahl
… zulässt. Bußgelder: Nichteinhaltung des Mindestabstandes zu anderen Personen: je Beteiligter 25,00 € bis 500 € Aufenthalt im öffentlichen Raum mit anderen als den als zulässig geregelten Personen je Beteiligter: 10,00 € bis 100,00 …
|
02.06.2020
von Rechtsanwalt Kim Oliver Klevenhagen
… mit der Bezeichnung „ADCADA.healthcare Bond” der ADCADA.healthcare GmbH ohne den erforderlichen Prospekt öffentlich angeboten werde. Hier sieht die BaFin einen Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 der EU-Prospektverordnung. Eine Ausnahme von der Prospektpflicht sei …
|
20.05.2020
von Rechtsanwalt Guido Kluck
… S. 1 IfSG gedeckt sei. Dort wiederum steht, dass die zuständige Behörde die notwendigen Schutzmaßnahmen trifft und Personen verpflichten darf, bestimmte Orte oder öffentliche Orte nicht oder nur unter bestimmten Bedingungen zu betreten …
|
19.05.2020
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… im öffentlichen Dienst und bei den privaten Trägern. Haben Sie eine Kündigung erhalten? Haben Sie Fragen zu Ihrer Abfindung? Rufen Sie noch heute Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck an. In einer kostenlosen und unverbindlichen …
|
18.05.2020
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
… öffentliche Zugänglichmachung) Konkret geht es um den kostenlosen Down- bzw. Upload einer bzw. mehrerer Filme. Mit Hilfe von Programmen wie Bittorrent können Filmdateien im Internet kostenlos getauscht werden. Mithin werden entsprechende Dateien …
|
08.05.2020
von Rechts- und Fachanwalt Kai Peter Schmitteckert
… Zuschusses verpflichtet haben. Sollten Sie eine entsprechende Belehrung oder gar Post von öffentlichen Stellen im Zusammenhang mit der Nachprüfung erhalten haben, zögern Sie nicht, mich zu kontaktieren. Ich berate und verteidige …
|
08.05.2020
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
… Berlin gab dem Antrag des Mieters statt und verlängerte die Räumungsfrist bis zum 30.06.2020. In Berlin Wohnraum zu finden sei grundsätzlich schwierig. Zudem würde seit Beginn der Corona-Pandemie das öffentliche Leben nahezu stillstehen …
|
07.05.2020
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
… der Berichterstattung einhalten. § 186 StGB besagt: „Wer in Beziehung auf einen anderen eine Tatsache behauptet oder verbreitet, welche denselben verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen geeignet …
|
28.04.2020
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
… umfasst dabei das gesamte Spektrum des Urheber- und Medienrechts, aktuell etwa die folgenden Probleme: Ist die Einstellung eines Werkes auf eine Website eine "öffentliche Wiedergabe", wenn das Werk zuvor und mit Zustimmung …
|
28.01.2021
von Rechtsanwalt Dr. Christoph Mecking
… oder Kleingartenvereine, Bildungs- oder Kunststiftungen, die nach ihrer Satzung nicht das öffentliche Gesundheitswesen, das Wohlfahrtswesen oder mildtätige Zwecke fördern, können somit nun auch spendenfinanziert Corona-Hilfe leisten. Achtung …
|
23.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Storch
… den Termin beibehalten. Von den 26 freien Zuschauerplätzen wurden 10 an die Presse vergeben, lediglich 16 wurden der Öffentlichkeit, überwiegend Rechtsanwälte und betroffene Sparer, zugebilligt. Der Rest musste draußen warten und konnte …
|
22.04.2020
von Rechtsanwalt Daniel Lehnert
… und in der Menschenrechtskonvention als universelles, von jeder staatlichen Gewalt schützenswertes Menschenrecht „Recht auf Leben“ verankert. Strafjuristisch und öffentlich- rechtlich beginnt der Schutz des Menschenlebens ab Einnistung der Zelle …
|
21.04.2020
von Avukat Melis Ersöz Koca LL.M.
… zugunsten von juristischen Personen öffentlichen Rechts und öffentlichen Vereinen und Anstalten sowie Verfügungen zu Lebzeiten zuletzt angerechnet.
|
20.04.2020
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
… ist und daher nicht mehr auffindbar ist. Grundsätzlich gibt es die Möglichkeit der öffentlichen Zustellung, das bedeutet, das Gericht stellt von Amts wegen zu und der Antrag gilt als zugestellt an den Ehepartner …
|
17.04.2020
von Rechtsanwalt Prof. Dr. univ. Arsène Verny M.E.S.
Nach und nach sollen die Beschränkungen des öffentlichen Lebens infolge der Corona-Pandemie wieder aufgehoben werden. Dies bedeutet auch Arbeitnehmer können nach und nach vermehrt an ihren Arbeitsplatz zurückkehren. Damit geht jedoch …
|
17.04.2020
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… und damit auch das zugrunde liegende Thema: Vertrauen zum Dienstherren. Eine breite Öffentlichkeit erfuhr, welche Konsequenz ein zerstörtes Vertrauensverhältnis zwischen Beamtem und Dienstherren hat, nämlich die Entfernung aus dem Dienst …
|
17.04.2020
von Rechtsanwalt Daniel Lehnert
… Wie kann es also zu rechtfertigen sein, dass dennoch Voreintragungen des Angeklagten im Strafprozess durch das Gericht verlesen und negativ verwertet werden? 1.Die Gesetzeslage: § 243 StPO Verlesung von Altlasten in der öffentlichen Verhandlung …
|
16.04.2020
von Rechtsanwalt Prof. Dr. univ. Arsène Verny M.E.S.
… von Personen einschließlich Assistenz- und Hilfstätigkeiten, bei Not- und Rettungsdiensten, der Feuerwehr sowie beim Zivilschutz, zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie der Funktionsfähigkeit von Gerichten …
|
16.04.2020
von Rechtsanwalt Daniel Lehnert
… eines polizeilichen Führungszeugnisses verlangen kann ( Strafe über 90 Tagessätze? ) Bei Bewerbung um Anstellung im öffentlichen Sektor wird ein sog. Erweitertes polizeiliches Führungszeugnis zur Vorlage bei einer Behörde verlangt (überhaupt …