936 Ergebnisse für Unlauterer Wettbewerb
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14.07.2014
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Uns wurde in dieser Woche eine Abmahnung des Verbraucherschutz Vereins gegen unlauteren Wettbewerb e.V. aus Fürstenfeldbruck nebst daraufhin ergangener einstweiliger Verfügung durch Beschluss des Landgerichts Dortmund vom 26.06.2014 …
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09.07.2014
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
… weshalb ein Wettbewerbsverstoß nach §§ 3 Abs. 1, 4 Nr.11 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) vorliege. Es wird in der Abmahnung sowohl die Abgabe einer Unterlassungserklärung als auch die Zahlung von Anwaltskosten in Höhe von 745,40 …
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03.07.2014
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
… in dem Anruf den privaten Kunden eine unzulässige Werbung nach § 7 Abs.1 S.1, Abs.2 Nr.2 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) und gab dem Kläger in Bezug auf den Unterlassungsanspruch Recht. Denn der Anruf der Beklagten bei dem privaten …
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27.06.2014
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
… das Markengesetz (§ 14 Abs. 2 Nr.1, Abs. 5, Abs.7 MarkG) und das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (§§ 3,4 Nr.9, 5 UWG) zu sehen. Darum sei der Abgemahnte, so wird weiter ausgeführt, zur Unterlassung und zum Schadensersatz verpflichtet …
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24.06.2014
von ZELLER & SEYFERT Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB
… darin besteht, unlauteren Wettbewerb zu bekämpfen. In einem Flyer vom 21.11.2010 und im Internet warb die beklagte Versandapotheke damit, dass jede Bestellung bei ihr an der Verlosung eines Fiat 500 teilnehme. In der Werbung für …
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23.06.2014
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Gernot Schmitt-Gaedke LL.M. Eur.
… Wettbewerbseffekte von UBER zeigen dürfen, werden die Gerichte zunächst die Frage beantworten müssen, ob sich die angeblichen Revolutionäre nicht selbst einen unlauteren Vorsprung im Wettbewerb verschaffen, indem sie gesetzliche Vorschriften unterlaufen …
17.06.2014
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
… amp; Günther GmbH, einen wettbewerbsrechtlichen Verstoß begründet. Alle diese wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen haben gemeinsam, dass in ihnen Verstöße gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) vorgeworfen werden. Auch werden …
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27.05.2014
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… nötig Ohne ausdrückliche Einwilligung des Empfängers stellt das Zusenden von Werbe-E-Mails eine unzumutbare Belästigung nach § 7 II Nr. 3 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) dar. Sollen jedoch Bestandskunden angeschrieben werden …
16.05.2014
von Rechtsanwalt Volker Blees
… des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) handelt unlauter, wer einen Marktteilnehmer in unzumutbarer Weise belästigt. § 7 Abs.2 UWG konkretisiert das Vorliegen einer unzumutbaren Belästigung. Diese ist nach Ziffer 3 dieser Vorschrift …
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08.05.2014
von Rechtsanwalt Tobias Kläner
… als auch das Urteil überraschen nicht. Schon seit langem ist anerkannt, dass produktbezogene Kennzeichnungspflichten der Verbrauchergesundheit dienen und entsprechende Verstöße unlauterer Wettbewerb sind. Die Pflichten von Herstellern …
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06.05.2014
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… die Abmahnung ist vorliegend das Fehlen von Pflichtangaben, wie der Anbieterkennzeichnung (Impressum) u. a. gem. Art. 246 EGBGB. Bei Vereinen stellt sich anders als bei Wettbewerbern zunächst immer die Frage, ob überhaupt eine ausreichende …
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09.04.2014
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… die Finanzmarktaufsicht in Österreich ermitteln. Der Vorwurf lautet auf ein pyramidenartiges Schneeballsystem, welches auch in Deutschland nach § 16 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) untersagt ist. In Deutschland hat …
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04.03.2014
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… die Zusendung derartiger Werbe-E-Mails zu unterlassen. Kommt dann noch hinzu, dass die E-Mail an einen Mitbewerber gerichtet ist, ergibt sich ein Unterlassungsanspruch auch aus den Vorschriften des Gesetzes über den unlauteren Wettbewerb (kurz …
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14.02.2014
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
… der Umsatzsteuer oder bei Fehler bei der Angabe der Versandkosten und Zusatzkosten) Urheberrechtsverletzungen oder Markenrechtsverletzungen (durch Übernahme fremder Inhalte wie z.B. Fotos, Texten, Logos oder Videos ) Unlautere oder irreführende …
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10.02.2014
von Kanzlei Ruskov & Kollegen
… von Privatpersonen sowie zur Beschränkung des unlauteren Wettbewerbs und zum Schutz der bulgarischen Hersteller von Waren mit hohem Fiskalrisiko (Obst und Gemüse, Fleisch und Fleischerzeugnisse, Milch etc.). III. Das Körperschaftsteuergesetz …
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30.01.2014
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
… worden und verfälschen somit das Bild des Händlers für interessierte Leser der Beurteilungen. Somit verschaffte sich der Onlinehändler hier einen wettbewerbswidrigen Vorteil, welcher gemäß dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb …
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29.01.2014
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
… Hiergegen wandte sich ein Wettbewerber von Nivea, der in der Werbung ein wettbewerbswidriges Vorgehen sah. Dieser verfasste zunächst eine Abmahnung, wie es das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb vorsieht. Die Abmahnung hatte zum Ziel …
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28.01.2014
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
… gegen den unlauteren Wettbewerb anzusehen sei. Durch das unrechtmäßige Veranlassen der Löschung seitens eBay würde der Antragssteller gezielt - hier durch seinen Konkurrenten - behindert werden. Auch ein Eingriff in den eingerichteten …
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21.01.2014
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… sein, um bereits eine unerlaubte Irreführung anzunehmen. Folgende Fallstricke sollten Werbende kennen, damit am Ende kein unlauterer Wettbewerb vorliegt. Neueres Testurteil geht vor Was lange währt, bleibt ewig gut. Dieses abgewandelte …
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14.01.2014
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt eine Abmahnung der Cirrus GmbH vor, ausgesprochen von der Rechtsanwaltskanzlei Wetzel aus Bad Orb. Gegenstand des Vorwurfs ist unlauterer Wettbewerb in Form der sog. „Werbung mit Selbstverständlichkeiten". Konkret …
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14.01.2014
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
… würde nicht benötigt. Hiergegen klagte eine Verbraucherorganisation und sah darin eine irreführende geschäftliche Handlung und damit einen Verstoß gegen § 5 Abs. 1 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb). Entscheidung …
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14.01.2014
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) liege nicht vor. Das beanstandete Verhalten der Beklagten stelle schon keine geschäftliche Handlung nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG dar, so dass ein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch nach § 8 Abs. 1 …
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08.01.2014
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… Telefonanrufe vor. Der Beklagte berief sich auf die Einrede der Verjährung, § 11 UWG. Demnach gilt für Unterlassungsansprüche nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) eine Verjährungsfrist von 6 Monaten. Die Frist beginnt …
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22.11.2013
von Rechtsanwalt Björn Steveker
Häufig beschäftigen sich Firmeninhaber erst mit dem Thema "unlauterer Wettbewerb", wenn ein Mitbewerber durch einen Rechtsanwalt eine Abmahnung wegen eines Wettbewerbsverstoßes ausgesprochen hat. Um unnötige Kosten einer juristischen …