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01.05.2015
von Rechtsanwältin Sandra Flämig
23.500 € Schadensersatz sind kein Pappenstiel. Zur Zahlung dieser Summe wurde ein Arbeitgeber vom LAG Köln (17.07.2014 – 7 Sa 83/14) verurteilt, weil er nicht sorgfältig gearbeitet hatte. Es ging im Detail um den variablen Vergütungsanteil …
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01.05.2015
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Der Schifffonds ist ein geschlossener Fonds und wurde im Jahr 2009 aufgelegt. Anleger konnten sich über eine Treuhandgesellschaft mittelbar an dem Fonds beteiligen. Das Portfolio des Fonds bestand nicht aus einem Schiff, …
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01.05.2015
von Rechtsanwalt Ralf Breywisch
Mit der Entscheidung vom 29.04.2015 hat der Bundesgerichtshof (BGH) zum Az.: VIII ZR 104/14 sich mit den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Zentralverbandes des Kraftfahrzeuggewerbes e. V. (ZdK) und den dortigen Klauseln …
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01.05.2015
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
Rechtsanwalt Christoph Friedrich mahnt derzeit wegen markenrechtlicher Verletzung für Herrn Kai Burghart (ezig-online.de) ab. 1. Wer mahnt ab? In diesem Ratgeber möchte ich eine aktuelle Abmahnung aus dem Bereich des Markenrechts besprechen …
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30.04.2015
von Rechtsanwalt Johannes von Rüden
Zur Zeit verschickt die Kanzlei Waldorf Frommer ( http://www.wvr-law.de/filesharing-abmahnung-waldorf-frommer ) Abmahnungen an Anschlussinhaber wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen an der US-amerikanischen …
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03.02.2021
von Rechtsanwalt Ernesto Martin Grueneberg LL.M.
Die Kanzlei Grueneberg hat ein Urteil gegen Western Union erwirkt (AG Mitte, Az.: 12 C 269/12) . Die Kanzlei Grueneberg hat eine Mandantin in einem Verfahren gegen Western Union vor dem Amtsgericht Mitte vertreten. Die Kundin verschickte …
30.04.2015
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, den 29. April 2015: Wie nun bekannt wurde, wurde über das Vermögen der Life Performance GmbH das Insolvenzverfahren wegen Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung vor dem Amtsgericht Lörrach eröffnet (8 IN 2/15). Forderungen der …
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30.04.2015
von Dr. Maul Janson-Czermak Eska Partnerschaftsgesellschaft von Rechtsanwälten
Derzeit werden immer wieder von nicht behördlichen Anbietern, unter anderem auch der GES Registrat GmbH, unaufgefordert Faxe und Briefe versandt, in denen Gewerbebetreibende und Freiberufler zur Ergänzung oder Korrektur ihrer gewerblichen …
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30.04.2015
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Die Frühjahrs- und Sommermonate sind die Zeit der großen und kleinen Hauptversammlungen und die Zeit, in denen Aktionäre Dividendenzahlungen (in der Regel) von den Gesellschaften erhalten, in denen sie investiert sind. Dieses …
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30.04.2015
von Rechtsanwalt Markus Brehm
Seit Jahren verschickt die Kanzlei Waldorf Frommer Abmahnungen wegen angeblicher Verstöße gegen das Urheberrecht. Aktuell verschickt die Kanzlei Waldorf Frommer unter anderem Abmahnungen mit dem Vorwurf der Verbreitung des Serienhits „The …
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30.04.2015
von Rechtsanwalt Simon Bender
Ungefähr 47 Millionen Euro soll das Emissionshaus Canada Gold Trust aus Konstanz am Bodensee von Anlegern eingesammelt haben. Diese beteiligten sich an geschlossenen Fonds (Canada Gold Trust I, II, III & IV), die wiederum Darlehen an …
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30.04.2015
von Rechtsanwalt Martin Javitz
In bestimmten Fällen kann ein Erbe nach § 2306 BGB eine Erbschaft ausschlagen und danach den Pflichtteil verlangen. Diverse Situationen sind denkbar, wo dies zu einem besseren Ergebnis führt, bspw. bei einer angeordneten Nacherbschaft oder …
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30.04.2015
von Denis König
Auch vier Monate nach dem Inkrafttreten des Mindeslohngesetzes (MiLoG) werden Arbeitnehmer unter dem gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 EUR bezahlt. Viele Arbeitnehmer trauen sich nicht, gegenüber dem Arbeitgeber ihren Anspruch auf …
30.04.2015
von SZ-Rechtsanwälte
Betriebsräte genießen von Gesetzes wegen einen Kündigungsschutz, der sie vor ordentlichen Kündigungen ihres Arbeitgebers schützt. Allerdings kann der Arbeitgeber einen Betriebsrat außerordentlich kündigen, wenn ein entsprechender wichtiger …
30.04.2015
von Rechtsanwältin Melanie Kesting
Am 29. April 2015 (Az.: VIII ZR 197/14) fällte der BGH ein Grundsatzurteil zu der Frage, unter welchen Voraussetzungen eine Mietminderung wegen sog. Umweltmängeln möglich ist. Vorliegend ging es um Lärmbelästigung durch Kinder von einem …
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30.04.2015
von Rechtsanwalt Florian Sievers
Das AG Bielefeld hat mit Urteil vom 02.04.2015, Az.: 42 C 552/14 eine Filesharingklage der Europool Europäische Medienbeteiligungs-GmbH abgewiesen. Der Beklagte wurde im Rechtsstreit von unserer Kanzlei vertreten. Mit einer ausführlichen, …
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30.04.2015
von Rechtsanwalt Ralph Horbas
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die in Rechtsprechung und Literatur sehr umstrittene Frage, ob eine Wohnungseigentümergemeinschaft als Verbraucher gemäß § 13 BGB zu betrachten ist, nunmehr bejaht. In den Fällen, die vom BGH entschieden …
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30.04.2015
von Rechtsanwalt Jens Reichow
Anleger/-innen der insolventen Future Business KG aA (FUBUS) können weiterhin nur mit einer geringen Insolvenzquote rechnen. Mit Newsletter vom 23.04.2015 informierte der gemeinsame Vertreter der Anleger, Herr Christian Glöckner, über die …
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30.04.2015
von anwalt.de-Redaktion
Beamten wird ja mitunter eine gewisse Trägheit oder gar Faulheit nachgesagt. Das Verwaltungsgericht (VG) Aachen entschied jetzt dagegen einen Fall, der mit „Beamtenmikado“ – wer sich irgendwie bewegt, hat verloren – so gar nichts zu tun …
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30.04.2015
von Rechtsanwältin Nicole Weber
Das Verwaltungsgericht Aachen hat mit Urteil vom 27.04.2015, Aktenzeichen 1 K 908/14 , über die Klage eines Beamten des Landes NRW gegen den Widerruf seiner Nebentätigkeitgenehmigung als Betreiber eines Internet-Portals für Erotik-Chats …
30.04.2015
von Rechtsanwalt Torben Swane
Nicht immer endet eine außereheliche Liaison so glücklich wie die von Prinz Charles und Camilla Parker Bowles: 1898 lernten sich der 56-jährige Edward, Prince of Wales, und die 29-jährige Alice Keppel kennen und wurden ein Liebespaar. Nach …
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30.04.2015
von Rechtsanwalt Thomas Brand
Zinsen aus Darlehns- oder Kreditverträgen konnten bisher in Russland nicht vollständig als Aufwand erfasst werden. Seit 2015 sind Zinsen im vollen Umfang abzugsfähig. Eine Ausnahme gilt aber für „kontrollierbare Rechtsgeschäfte“ (dies sind …
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30.04.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin und Essen, zum Urteil des Bundesgerichtshofs vom 04. März 2015 – VIII ZR 166/14 –, juris . Ausgangslage: Stützt der Vermieter seine Kündigung auf …
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30.04.2015
von Rechtsanwältin Pirko Silke Lehmitz
Der Geschäftsführer einer GmbH hat aufgrund des GmbH-Gesetzes und vielen weiteren Gesetzen eine Vielzahl von Verpflichtungen. Sofern er diese nicht erfüllt, kann ihn auch persönlich eine Haftung treffen. Neben zahlreichen …