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17.04.2015
von Rechtsanwalt Björn Wrase
Im Namen der Studiocanal GmbH mahnt die Rechtsanwaltskanzlei Waldorf Frommer die Inhaber von Internetanschlüssen ab. Dem abgemahnten Anschlussinhaber wird dabei vorgeworfen, er habe den urheberrechtlich geschützten Film „John Wick“ aus dem …
17.04.2015
von Rechtsanwalt Christian Mauritz LL.M.
Das AG Düsseldorf hat mit Urteil vom 13.01.2015, Az. 57 C 10172/14 entschieden, dass der abmahnende Rechteinhaber keinen Schadensersatzanspruch nach den Grundsätzen der sog Lizenzanalogie wegen Filesharings gegenüber dem Abgemahnten geltend …
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17.04.2015
von Rechtsanwälte Queißer u. Partner
Heike G. hat folgende Frage: "Ich arbeite bei einer kleinen Firma. Mein Chef sagt, dass es der Firma wegen des Mindestlohnes nicht gut gehe und er Leute entlassen müsse. Vermutlich trifft es mich. Ich würde gern auf den Mindestlohn …
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17.04.2015
von Rechtsanwalt Imanuel Schulz
Leistungen für Bildung und Teilhabe in Gestalt der Kostenübernahme von Nachhilfekosten sind nicht auf die Dauer von zwei Monaten begrenzt. Dies hat das Sozialgericht Dortmund mit einem Urteil entschieden. Das Gericht hatte den Fall einer …
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17.04.2015
von Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke
Es stellt sich für den Versicherungsnehmer die Frage, was dieser im Rahmen einer Nachprüfung der Berufsunfähigkeit durch den Versicherer - Nachprüfungsverfahren - beachten sollte. Erkennt der Versicherer die bedingungsgemäße …
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17.04.2015
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Ministerium schreitet ein und erteilt Weisung an die Sozialhilfeträger: Das Bundessozialgericht (BSG) hat in einer Entscheidung vom 24.03.2015 seine Rechtsprechung fortgeführt, dass auch erwerbsunfähige volljährige behinderte Menschen, die …
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17.04.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Serie zum Thema Anbietpflicht des Vermieters im Rahmen der Eigenbedarfskündigung, Reichweite derselben und Folgen einer Verletzung. Ein Beitrag von Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. 8. …
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17.04.2015
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Der BGH hat in einer Entscheidung vom 09.09.2014 zum A.Z. 4 StR 365/14 für die Anwendung des Strafrahmens des ersten Absatzes der Vorschrift § 315c StGB die Voraussetzung postuliert, dass Vorsatz, also zumindest "Billigendes In-Kauf-Nehmen" …
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17.04.2015
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Es sind weiterhin vielfach Abmahnungen im Auftrag der Film-, Musik- und Softwareindustrie im Umlauf – trotz Inkrafttretens des Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken. Wer heutzutage der Meinung ist, dass Filesharing-Börsen (p2p, …
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17.04.2015
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Ulm - vom 28. März 2015 Medizinrecht - Arzthaftungsrecht - Behandlungsfehler: Behandlungsfehlerhafte Durchtrennung des Nervus saphenus, LG Ulm, Az.: 6 O 248/13 Chronologie: Der Kläger begab sich in 2012 in die Behandlung bei der …
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17.04.2015
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Heutzutage bieten viele Arbeitgeber nur noch befristete Arbeitsverträge an – kann man sich so doch einfach von Mitarbeitern trennen, ohne eine Kündigung aussprechen zu müssen, die am Ende von einem Arbeitsgericht auch noch als unwirksam …
16.04.2015
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Mit Beschluss vom 26.03.2015 hat das Amtsgericht Charlottenburg die vorläufige Insolvenzverwaltung über das Vermögen des Bund Deutscher Treuhandstiftungen e.V. angeordnet. Zum vorläufigen Verwalter wurde Rechtsanwalt Christian Graf …
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16.04.2015
von Rechtsanwalt Imanuel Schulz
Detmold (dpa/tmn) – Bei Hartz IV-Empfängern wird die Erstattung der tatsächlichen Fahrtkosten nicht auf die ALG-II-Leistungen angerechnet. Sozialgericht Detmold ( Az.: S 18 AS 871/12) . Der Fall: Eine Frau bezieht Leistungen gemäß …
16.04.2015
von Rechtsanwalt Martin Ellinger
Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung zum Gebrauchtwagenkauf mit der Frage beschäftigt, unter welchen Voraussetzungen dem Käufer eine Nacherfüllung durch den Verkäufer gemäß § 440 Satz 1 BGB nicht zugemutet werden kann …
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16.04.2015
von Rechtsanwalt Markus Brehm
Seit letzter Woche liegen uns weitere Abmahnungen der Kanzlei Waldorf Frommer aus München vor. Die Kanzlei mahnt im Auftrag der Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH angebliche Urheberrechtsverletzungen an der Serie „The …
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16.04.2015
von Rechtsanwalt Jochen Birk
Nach meinem letzten Beitrag am 27.11.2014 zu diesem Thema „Bonus vom Stromanbieter trotz Photovoltaikanlage auf dem Dach? – Jein!“ ( www.anwalt.de/rechtstipps/bonus-vom-stromanbieter-trotz-photovoltaikanlage-auf-dem-dach-jein_064697.html ) …
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16.04.2015
von anwalt.de-Redaktion
Oben Wohnungen und im Erdgeschoss ein Geschäft – so sehen in Deutschlands Städten zahllose Gebäude aus. Dort kommt es zwischen Geschäftsleuten und Bewohnern immer wieder zum Streit wegen Lärm, Gerüchen und anderen Beeinträchtigungen. Eine …
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16.04.2015
von Krau Rechtsanwälte Fachanwalt Notar
In der EU gibt es jährlich etwa 450.000 Erbfälle mit einem Nachlassvermögen von etwa 120 Milliarden Euro. 2012 gab es in der EU 27 unterschiedliche Rechtsordnungen. Ein Teil dieser Erbfälle berührt das Recht mehrerer Mitgliedsstaaten, sei …
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16.04.2015
von Rechtsanwältin Adrijana Blazevska-Gkiztavidis
Ein Verstoß gegen die Mitteilungs- und Dokumentationspflicht bei Verfahrensabsprachen (Deals) liegt auch dann vor, wenn zwar der Verteidiger den Angeklagten über den Inhalt der gescheiterten Gespräche unterrichtet hat, nicht aber das …
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16.04.2015
von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
Sie haben eine Waldorf Frommer Abmahnung wegen des Films „Serena” erhalten? Sie sollen € 815,00 bezahlen und einen lebenslang gültigen Unterlassungsvertrag unterschrieben, weil angeblich jemand den Film über Ihren Internetanschluss im …
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16.04.2015
von Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke
Viele Versicherungsnehmer stellen sich die Frage, wann überhaupt eine bedingungsgemäße Berufsunfähigkeit vorliegt. Dieses gerade vor dem Hintergrund, da Versicherungsnehmer meist unsicher sind, ob sie überhaupt einen Leistungsantrag beim …
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16.04.2015
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Am 2.4.2015 hat das Amtsgericht Zehdenick zum Aktenzeichen 41OWi3106J Js 26730/14 (268/14) ein interessantes Urteil gefällt. Der Betroffene war am 10.4.2014 mit einer Geschwindigkeit von angeblich 175 km/h statt erlaubter 100 km/h gemessen …
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16.04.2015
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Immer öfter werden TV-Serien abgemahnt. So z. B. bei „Homeland”, „The Vampire Diaries”, „Bones – Die Knochenjägerin”, „Modern Family”, „Crossing Lines”, „New Girl”, „Arrow”, „How I Met Your Mother”, „The Americans”, „Sons of Anarchy”, „The …
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16.04.2015
von Rechtsanwalt Michael Rudnicki
„Merkst Du was? Ich spür' nichts.” Begleitet von solchen und ähnlichen Bemerkungen soll schon so mancher Joint in viel Rauch um nichts aufgegangen sein. Die Ursachen dafür, dass die erwartete Wirkung ausblieb, können mannigfaltig sein. …