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07.01.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Vier Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsthemen aus dem anwalt.de Notizbuch: Gesetzesänderung beim Warenumtausch Mitte Dezember ist eine gesetzliche Neuregelung des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) in Kraft getreten, die für den …
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18.11.2015
von anwalt.de-Redaktion
Wenn Sie sich keinen Anwalt leisten können, wird Ihnen einer vom Gericht gestellt – so hört man es immer wieder in amerikanischen Filmen und Serien. Auch in Deutschland bekommen die Beschuldigten schwerer Straftaten einen …
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07.07.2009
von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
Seit dem 01.01.2009 sind viele Bürger trotz ALG II Bezug nicht mehr gesetzlich krankenversichert. Wer z.B. vor dem Bezug privat krankenversichert war, ist nicht mehr automatisch in der gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversichert. Die …
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01.09.2011
von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
Berufsgenossenschaften bewilligen Verletztengeld häufig für längstens 78 Wochen. Das Gesetz sieht eine solche automatische Befristung aber nicht vor. Die Bescheide sollten deshalb überprüft werden. Das Recht der gesetzlichen …
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19.12.2011
von Heinz Rechtsanwälte
Bereits am 20.01.2009 hatte der EuGH entschieden, dass der Urlaubsanspruch eines Langzeit erkrankten Arbeitnehmers nicht mit Ablauf des Urlaubsjahres und auch nicht nach Ablauf der ersten drei Monate des Folgejahres - so die deutsche …
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28.08.2014
von Rechtsanwalt Markus Karpinski
Kann der Pflegebedürftige mit seiner Rente und den Leistungen aus der Pflegeversicherung seinen Heimplatz bezahlen, muß auch ein Kind mit überdurchschnittlichem Einkommen nicht unbedingt für die Eltern zahlen. Das gilt selbst dann, wenn der …
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15.07.2023
von Rechtsanwalt Matthias Göbe
In meiner Kanzlei erlebe ich häufig, dass die Jobcenter bereits beim erstmaligen Zusammenziehen von zwei Partnern in eine Wohnung von einer Bedarfsgemeinschaft der beiden Personen ausgehen, so dass jeder von ihnen nur noch 90 % der …
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16.08.2011
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Das Bundessozialgericht (BSG) hatte am 21.06.2011 wieder einmal über die Gewährung von Krankengeld zu entscheiden (Az.: B 1 KR 15/10 R). Die beklagte Ersatzkasse war der Ansicht, dass die Anspruchshöchstdauer von 546 Tagen bei der Klägerin …
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24.04.2013
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Immer wieder müssen wir in unserer Praxis feststellen, dass von den Rechtsantragsstellen der Amtsgerichte die Anträge auf Beratungshilfe zur Überprüfung, insbesondere von Hartz-IV-Bescheiden, abgelehnt werden. Zur Begründung wird …
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22.10.2016
von Rechtsanwalt Gerd Klier
Der Arbeitgeber ist berechtigt, zur Feststellung eines Kündigungssachverhalts den Browserverlauf des Dienstrechners eines Arbeitnehmers auszuwerten, ohne dass hierzu eine Zustimmung des Arbeitnehmers vorliegen muss. Dienstrechner – …
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19.01.2017
von Rechtsanwalt Gerd Klier
Voraussetzungen der Rente für schwerbehinderte Menschen Eine Altersrente für schwerbehinderte Menschen wird auf Antrag gezahlt, wenn die folgenden drei Voraussetzungen vorliegen. Wenn der Antragsteller das 65. Lebensjahr vollendet hat. …
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20.04.2022
von Rechtsanwalt Christian Seidel
Einrichtungsbezogene Impflicht: Aus der Praxis Die einrichtungsbezogene Impflicht ist nicht nur ein Papiertiger. Die Behörde machen Ernst! Mittlerweile habe ich die ersten Fälle auf meinem Schreibtisch. Brandaktuell ist der Fall einer …
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17.10.2021
von Rechtsanwalt Peter Koch
Versicherte in der gesetzlichen Krankenversicherung haben (von Ausnahmen wie z.B. Familienversicherten abgesehen) Anspruch auf Krankengeld, wenn die Krankheit sie arbeitsunfähig macht (§ 44 Abs. 1 Satz 1 SGB V). Der Begriff der …
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03.12.2012
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Das hessische Landessozialgericht musste sich kürzlich mit der abgelehnten Kostenübernahme für eine Klassenfahrt befassen. Gemäß § 28 SGB II sind solche Kosten nicht im Regelsatz enthalten. Grundsätzlich müssen diese auch vom Jobcenter …
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28.04.2020
von Rechtsanwältin Monika Blum
Mit Urteil vom 02.04.2020, Az. C-802/18, hat der EuGH entschieden, dass durch die luxemburgische Zukunftskees Kindergeld auch für Stiefkinder von Grenzgängern zu zahlen ist. Der Kläger des vorbezeichneten Rechtsstreits wohnt in Frankreich …
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03.01.2008
von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
Was bringt das neue Jahr? Während viele sich zum Jahreswechsel noch aus Horoskopen und anderen Vorhersagen einen Blick in das kommende Jahr erhoffen, ist eine Prognose stets sicher: Zahlreiche aktuelle Gesetze treten zum 01. Januar eines …
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21.01.2013
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Laut einer aktuellen Meldung des statistischen Bundesamtes haben im Jahr 2011 423.000 Menschen „Hilfe zur Pflege" bezogen. Diese besondere Sozialleistung können bedürftige Pflegebedürftige erhalten, wenn keine oder nicht ausreichende …
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15.08.2017
von Rechtsanwalt Andreas Wecks
Seit 01.08.2017 hat der Gesetzgeber durch das HHVG das Recht der gesetzlichen Krankenversicherung erweitert. Um im Alter in der gesetzlichen Krankenversicherung in die Krankenversicherung der Rentner (KVdR) aufgenommen zu werden, mussten …
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30.03.2021
von Rechtsanwalt Lars Schulte-Bräucker
In einer aktuellen Entscheidung des Sozialgerichts Karlsruhe vom 24. März 2021 im einstweiligen Rechtsschutzverfahren war eine Klägerin erfolgreich mit ihrem Begehren auf höhere Leistungen. Das Sozialgericht Karlsruhe nimmt in der …
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15.07.2009
von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
Leistungen der Krankenkasse, des Rententrägers und des Arbeitsamtes können sich überschneiden, so dass im Einzelfall zu prüfen ist, auf welche Leistung der Versicherte vorrangig einen Anspruch hat und welcher Anspruch wieder auflebt, …
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10.09.2010
von Rechtsanwalt Alexander Grundmann
In Heimverträgen mit Leistungsempfängern der sozialen Pflegeversicherung ist eine Klausel, die eine Fortgeltung des Heimvertrages und eine Pflicht zur Fortzahlung von Bestandteilen des Heimentgeltes über den Sterbetag des Bewohners hinaus …
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12.11.2020
von Rechtsanwalt Patrick Inhestern
Anträge auf Feststellung einer Schwerbehinderung führen oft zu erstaunlichen Ergebnissen. Nicht selten werden Anträge schwer kranker und stark beeinträchtigter Menschen durch das zuständige Versorgungsamt abgelehnt oder erzielen jedenfalls …
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06.03.2013
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Die Lohngrenze für geringfügig Beschäftigte ist zu Jahresbeginn von EUR 400,00 auf EUR 450,00 gestiegen. Die Grenze für die Gleitzone bei Midijobbern hat sich von EUR 800,00 auf EUR 850,00 erhöht. Die sog. Minijob-Verhältnisse sind nun auch …
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18.06.2021
von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
Durch die Schwerbehinderteneigenschaft haben schwerbehinderte Arbeitnehmer einige Sonderregelungen. Am bekanntesten dürften der erhöhte Kündigungsschutz und die vorgezogene Altersrente sein. Aber gelten auch besondere Regelungen für diese …