2.775 Ergebnisse
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06.03.2013
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Die Lohngrenze für geringfügig Beschäftigte ist zu Jahresbeginn von EUR 400,00 auf EUR 450,00 gestiegen. Die Grenze für die Gleitzone bei Midijobbern hat sich von EUR 800,00 auf EUR 850,00 erhöht. Die sog. Minijob-Verhältnisse sind nun auch …
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09.07.2018
von Rechtsanwältin Beatrice Nickl
Das Verfahren vor den Sozialgerichten und seine Kosten 1) Grundsätzlich kein Anwaltszwang Grundsätzlich kann jeder Beteiligte einen Prozess vor dem Sozialgericht und auch vor dem Landessozialgericht alleine führen. § 73 Abs. 4 SGG bestimmt …
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03.12.2012
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Das hessische Landessozialgericht musste sich kürzlich mit der abgelehnten Kostenübernahme für eine Klassenfahrt befassen. Gemäß § 28 SGB II sind solche Kosten nicht im Regelsatz enthalten. Grundsätzlich müssen diese auch vom Jobcenter …
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07.02.2013
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Beim Elterngeld sind mit dem Gesetz zur Vereinfachung des Elterngeldvollzugs einige Änderungen in Kraft getreten. Diese gelten für Eltern, deren Kinder ab dem 1. Januar 2013 geboren sind bzw. werden. Wichtigste Änderung ist, dass die …
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20.04.2022
von Rechtsanwalt Christian Seidel
Einrichtungsbezogene Impflicht: Aus der Praxis Die einrichtungsbezogene Impflicht ist nicht nur ein Papiertiger. Die Behörde machen Ernst! Mittlerweile habe ich die ersten Fälle auf meinem Schreibtisch. Brandaktuell ist der Fall einer …
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18.03.2013
von Rechtsanwalt Heinz Egerland
Kann der Schuldner die Kosten eines Privatinsolvenzverfahrens nicht aus eigenem Vermögen leisten, ist ihm unter den Voraussetzungen des § 4a InsO Kostenstundung zu gewähren. Im Falle der Stundung wird dann das Insolvenzverfahren ohne …
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13.06.2012
von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
Das Landessozialgericht Berlin Brandenburg weist in einer Entscheidung aus März 2012 darauf hin, dass der Anspruch auf Gewährung von Pflegegeld für selbst beschaffte Pflegehilfe nach der Pflegestufe III nicht nur voraussetzt, dass der …
Fachanwalt in Berlin berät im Sozialrecht: Hartz IV wird nicht mit Mietkautionsdarlehehen verrechnet
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12.09.2012
von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
Das Bundessozialgericht hat im März 2012 entschieden, dass JobCenter Darlehen für eine Mietkaution nicht mit den laufenden ALG II Leistungen verrechnen dürfen. Das Urteil betrifft die bis zum 31.03.2011 gültige Rechtslage. Auch danach darf …
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12.02.2013
von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat im April 2012 eine Entscheidung zum Kindergeldanspruch eines deutschen Staatsangehörigen gegen die Familienkasse getroffen, dessen beiden Kinder bei der von ihm getrennt lebenden Kindesmutter in Österreich …
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25.03.2013
von Anwalt Volkhard Hente
Frankreich und Deutschland sind füreinander die wichtigsten Handelspartner in Europa. Dazu ist Frankreich zugleich Zugangstor zu den großen Märkten in den südlichen Anrainerstaaten, insbesondere Spanien und Portugal. Die Infrastruktur ist …
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29.06.2010
von Rechtsanwalt Peter Koch
Sobald seelisch behinderte Kinder und Jugendliche eine stationäre Eingliederungshilfe erhalten (§ 35a SGB VIII) müssen die Eltern an das Jugendamt einen Kostenbeitrag leisten. Dessen Höhe ist einkommensabhängig. Einzelheiten regelt die sog. …
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02.11.2011
von Rechtsanwalt Peter Koch
Kinder sind für ihre pflegebedürftigen Eltern unterhaltspflichtig. Trägt das Sozialamt die Pflegekosten, kann es den Unterhalt selbst fordern. Geschwister haben mitunter den Verdacht, dass ihre Geschwister zu wenig zahlen, können dies aber …
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18.11.2009
von Rechtsanwalt Sascha Keller
Im Zusammenhang mit dem medizinischen Fortschritt hat in den letzten Jahren die Anzahl der dauerhaft pflegebedürftigen Menschen zugenommen. Insbesondere bei Behinderten, die einer professionellen Pflege bedürfen (z. B. durch ambulante …
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17.03.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Vier Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsthemen aus dem anwalt.de Notizbuch: Mehr Wohngeld für Hartz IV-Empfänger Das Landessozialgericht Niedersachsen hat die Rechte von Hartz IV-Empfängern gestärkt und einer Bezieherin von Alg II mehr …
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13.03.2014
von anwalt.de-Redaktion
Langjährige Tätigkeiten können körperliche Spuren hinterlassen. Für die Anerkennung einer Berufskrankheit gelten aber strenge Regeln. So urteilte das Hessische Landessozialgericht (LSG) in Darmstadt, dass ein sogenannter Tennisellenbogen …
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03.01.2023
Kinder haben ab der Vollendung des ersten Lebensjahres bis zur Einschulung grundsätzlich Anspruch auf Förderung in einer Tageseinrichtung, Kindertagespflege damit auf einen Kita-Platz. Ein entsprechender Antrag ist bereits nach der Geburt …
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13.05.2011
von Rechtsanwalt Thomas Fertig
Das Finanzgericht Münster hat mit Urteil vom 25.03.2011 (12 K 1891/10) festgestellt, dass den Trägern der Grundsicherung nicht zwingend ein Anspruch auf Abzweigung des Kindergeldes für behinderte Kinder seitens der Familienkasse zusteht. Es …
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02.08.2011
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
In einer Entscheidung hat der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 21.10.2009, Az. VIII ZR 64/09) die Räumungsklage eines Vermieters abgewiesen, der fristlos gekündigt hatte. Im entschiedenen Fall hatte der Vermieter die fristlose Kündigung …
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13.02.2015
von Rechtsanwältin Susanne Schäfer
Eine (innerhalb von 12 Monaten nach dem Unfall eingetretene) Invalidität muss innerhalb von 15 Monaten nach dem Unfall ärztlich festgestellt worden sein, anderenfalls besteht keine Leistungspflicht des Versicherers. Das Berufen des …
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01.12.2008
von Rechtsanwalt Michael Amberg
Ist zur Stabilisierung des Gesundheitszustandes eine ambulante Behandlung nicht mehr ausreichend, besteht Anspruch auf stationäre Rehabilitation. Bei der Wahl der Klinik sind berechtigte Wünsche der Versicherten zu berücksichtigen. …
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04.02.2009
von Rechtsanwältin Christine Rolfes
Die Höhe der Hartz IV Sätze für Kinder sind nach Ansicht des Bundessozialgerichts verfassungswidrig.
Die Beschränkung auf einen Satz von derzeit 211 Euro sei vom Gesetzgeber nicht ausreichend begründet, heißt es zur Begründung des …
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16.04.2010
von Rechtsanwalt Christian Wagner
Die Verfassungsbeschwerden betreffen die in Form von sogenannten Startgutschriften ermittelte Höhe der Rentenanwartschaften der rentenfernen Versicherten der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL). Die VBL hat die Aufgabe, den …
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06.02.2023
von Rechtsanwältin Natascha Freund
Kinder und Jugendliche haben Anspruch auf jugendhilferechtliche Eingliederungshilfe zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft nach § 35a SGB VIII , wenn ihre seelische Gesundheit mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate von dem …
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21.01.2021
von Rechtsanwältin Ulrike Böhm-Rößler
Entscheidungen zum Krankengeld 1. Unfähigkeit zur rechtzeitigen Krankmeldung Vorab ist zu erwähnen, dass Versicherte gemäß § 44 Abs. 1 SGB V Anspruch auf Krankengeld haben, wenn eine Krankheit sie arbeitsunfähig macht oder sie auf Kosten …