2.755 Ergebnisse
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04.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Robert Heimbach
Das Chronic-Fatigue-Syndrom ist unter der COVID-Pandemie als (Langzeit-)Folge einer "Corona"-Erkrankung von besonderer Aktualität und Brisanz. Zuvor war es in rentenrechtlichen Angelegenheiten häufig eher eine neurologisch-psychiatrische …
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21.03.2022
von Rechtsanwältin Dagmara Döll LL.M.(Limerick)
Anhaltend wird das Erfordernis nach dem klassischen Arbeitsverhältnis durch das wirtschaftliche Bedürfnis von Unternehmern, gewerbsmäßig Arbeitnehmerüberlassung zu betreiben, ersetzt. Seit dem Inkrafttreten des …
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16.11.2017
von Gippert & Klein Rechtsanwälte in Partnerschaft
Ab 01.01.2018 ändert sich u. a. der Vorgang zur Beitragsbemessung für Selbstständige in der gesetzlichen Krankenversicherung. Bisher wurde immer aufgrund des letzten Steuerbescheides der Beitrag für die Zukunft endgültig festgesetzt. …
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18.04.2013
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Der Europäische Gerichtshof ( EuGH ) hat in einer aktuellen Entscheidung ( Urteil vom 11.04.2013, Aktenzeichen C-335/11 u. 337/11 ) klargestellt, dass das Verbot der Diskriminierung wegen einer Behinderung sich nicht nur auf Behinderungen …
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28.07.2022
von Rechtsanwalt Christoph Klein
Personen, die freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert sind, lassen die Beiträge häufig durch den Arbeitgeber abführen (sog. "Firmenzahlverfahren"). Dies ist tückisch, da Beitragsschuldner zunächst nicht der …
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03.01.2023
Kinder haben ab der Vollendung des ersten Lebensjahres bis zur Einschulung grundsätzlich Anspruch auf Förderung in einer Tageseinrichtung, Kindertagespflege damit auf einen Kita-Platz. Ein entsprechender Antrag ist bereits nach der Geburt …
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20.01.2017
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
Verunfallt ein Arbeitnehmer auf dem Weg zum oder vom Arbeitsplatz, so liegt in den meisten Fällen ein durch die gesetzliche Unfallversicherung versicherter Arbeits- bzw. Wegeunfall vor. Aber nicht jeder Weg gehört zum Arbeitsweg – es kann …
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06.02.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Hartz IV: „Gläserne" Kontoauszüge Wenn die Arbeitsagentur den Antragsteller dazu auffordert, muss er mit dem Antrag seine Kontoauszüge der letzten drei Monate vorlegen. Doch damit nicht genug. Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat …
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05.05.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Vier Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsthemen aus dem anwalt.de-Notizbuch: Nebenkostenabrechung nach Personenanzahl Häufig werden Betriebskosten, die verbrauchsabhängig abgerechnet werden, anhand der Anzahl der Personen berechnet. Nun …
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15.09.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Vier Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsthemen aus dem anwalt.de-Notizbuch: Verlust des Mehrbedarfszuschlages Lassen Alleinerziehende ihr Kind von den Großeltern mitbetreuen, können sie den Mehrbedarfszuschlag zum Arbeitslosengeld II …
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21.06.2013
von SZ-Rechtsanwälte
In letzter Zeit häufen sich die Strafverfahren gegen ALG-II-Empfänger. Das Jobcenter erstattet jetzt immer öfter Strafanzeige gegen die Betroffenen. Häufig erfolgt dies wohl deshalb, weil die Behörde sich eine bessere Position für einen …
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08.11.2011
von Rechtsanwalt Peter Koch
Fremdgeschäftsführer sind in der Regel abhängig beschäftigt. Sie werden nur selten als selbständig anerkannt. Wenn sich die Geschäftsführung aus Beratungsprojekten einer Unternehmensberatung entwickelt, kann der Übergang fließend sein, ist …
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04.11.2009
von Rechtsanwalt Daniel Frühauf
1. Seit dem 01.07.2009 ist die Regelleistung in den alten Bundesländern auf 359,- € für volljährige Person angehoben worden. Der Betrag wird als staatliche Grundleistung an Arbeitssuchende ausbezahlt. Die Arbeitssuchenden werden dagegen …
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02.01.2012
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Keine Beratungshilfe für Bedürftige in Unterhaltssachen AG Augsburg, Beschluss vom 23.12.2011, A.z.: 453 UR II 760/11 Begründung: Beratungshilfe kann gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 2 BerHG nur dann gewährt werden, wenn keine andere Möglichkeit für …
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07.05.2007
von Rechtsanwalt Markus Klinder
Oft kommt es vor, daß manche Arbeitsgemeinschaften für Grundsicherung Leistungen zum Lebensunterhalt erst ab einem Folgeantrag gewähren. Daher entsteht den Betroffenen oftmals ein erheblicher Verlust. Aus § 37 SGB II läßt sich dieses …
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13.11.2013
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Kein ärztlicher Abrechnungsbetrug bei Verschweigen von („Bestechungs"-) Zahlungen eines Pharmaherstellers - von Prof. Dr. Erik Kraatz und Dr. Thomas Schulte (http://www.dr-schulte.de). Seit August 2013 steigt der Druck auf internationale …
BSG v. 11.7.19, B 14 AS 44/18 R-Durchschnittseinkommen bei abschließender Bewilligung von Leistungen
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22.07.2020
von Rechtsanwalt Lars Schulte-Bräucker
In einem bahnbrechenden Urteil des Bundessozialgerichts vom 11.07.2019 wurde die Ansetzung eines Durchschnittseinkommens bei der endgültigen Festsetzung der Leistungen unabhängig von der Einkommensart festgestellt, Az. B 14 AS 44/18 R. …
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02.01.2021
von Rechtsanwalt Ulrich Fachinger
Nein. Bei der Sars-CoV-2-Impfung handelt es sich (lediglich) um eine von der Bundesregierung "dringend" empfohlene Schutzimpfung. Auch Menschen, die einer Risikogruppe zugeordnet werden, können frei entscheiden, ob sie sich impfen lassen …
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13.03.2009
von Rechtsanwalt Holger Barth
Neu zugelassene Vertragsärzte wie auch ermächtigte Krankenhausärzte können aufatmen. Denn ganz aktuell hat das Bundessozialgericht (BSG, Urteil vom 11.3.09 - B 6 KA 15/08 R) seine bisherige Rechtsprechung geändert, wonach eine Anfechtung …
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04.02.2019
von Rechtsanwalt Christian Wagner
Nun ist die Rechtsfrage dort angekommen, wo sie hingehört: Das OLG Schleswig hat mit Beschluss vom 30.04.2012 § 32 VersAusglG für verfassungswidrig befunden und dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) zur Entscheidung vorgelegt, Az. 1 BvL …
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09.03.2016
von Rechtsanwalt Christian Wagner
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in zwei, am 09.03.2016 verkündeten Urteilen auch die Neuregelung der Startgutschriften rentenferner Versicherter der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) für unwirksam erklärt. Bereits mit …
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26.10.2012
von Rechtsanwalt Matthias Göbe
Grundsätzlich besteht für ALG II- und Sozialhilfebezieher die Möglichkeit Schulden bei ihren Energieversorgern (Strom & Gas) durch darlehensweise Leistungen des Amts auszugleichen. Hintergrund ist, dass eine unbeheizte oder …
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06.10.2021
von Rechtsanwalt Matthias Göbe
Wegen der finanziellen Auswirkungen der Corona-Pandemie gelten bei Hartz IV-Leistungen und Sozialhilfeleistungen übergangsweise deutlich höhere Freibeträge für anrechnungsfreie Vermögen. Normalerweise liegen die Freigrenzen, über denen kein …
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23.04.2012
von Rechtsanwalt Hans Modl
Derzeit wird in der gesetzlichen Krankenversicherung (PKV) leider nur ein Anteil von 50 % der Behandlungskosten für eine Kinderwunschbehandlung von den Krankenkassen geleistet. Das ist so seit 1.1.2004 mit dem Inkrafttreten des damaligen …