1.325 Ergebnisse für Gesetzlicher Betreuer
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27.05.2018
von Rechtsanwalt Falko Maiwald
… dass eine gerichtliche Umgangsregelung, die im Ergebnis zu einer gleichmäßigen Betreuung des Kindes durch beide Eltern im Sinne eines paritätischen Wechselmodells führt, vom Gesetz nicht ausgeschlossen ist. Kann man das Wechselmodell also …
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17.05.2018
von Rechtsanwalt Daniel Lehnert
… nicht rechtzeitig, also nicht binnen gesetzlicher Frist von 14 Tagen, reagiert, gilt die Folge des Tatvorwurfs aus dem Strafbefehl (§ 410 StPO): Denn danach hat man den Schuldspruch des vorgeworfenen Strafgesetzes verwirklicht und muss …
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15.05.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… Musterfeststellungsklage (MFK) verabschiedet. Das Gesetz soll am 1. November 2018 in Kraft treten. Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller aus Wiesbaden bezweifelt, dass das neue Gesetz tatsächlich den geschädigten Autofahrern im Abgasskandal zu Gute …
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18.06.2021
von Rechtsanwalt Dr. Jesko Baumhöfener LL.M.
… erfüllt, wenn ein Nachteil bei derjenigen Person, deren Vermögensinteressen der Täter zu betreuen hat, eintritt. In historischer Hinsicht existiert der heutige Untreue-Tatbestand bereits seit 1933 und war Teil eines der ersten Gesetze …
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04.05.2018
von Rechtsanwaltskanzlei Heidicker
… so heißt es in der Abmahnung, Elektrogeräte und Schmuck. Auch unser Mandant – der Abmahnadressat – verkauft auf eBay diversen Schmuck. Innerhalb eines eBay-Angebotes unseres Mandanten fehle jedoch der gesetzlich erforderliche Link zur OS …
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04.05.2018
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… sich dieser nicht anklicken. Die Anklickbarkeit eines solchen Links sei jedoch gesetzlich in der EU-Verordnung Nr. 524/2013 vorgeschrieben. Da der Link bei unserer Mandantschaft fehlen würde, sei dies ein Wettbewerbsverstoß. Forderungen: Von unserer …
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26.04.2018
von Rechtsanwältin Anna O. Orlowa LL.M.
… Daten müssen gelöscht werden, sobald sie für den Zweck der Verarbeitung nicht mehr erforderlich sind, jedoch erst nach Ablauf gesetzlicher Aufbewahrungspflichten. 6. Sicherheit: Da sensible Daten verarbeitet werden, sind weitere …
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25.04.2018
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Fischer
… und alle anfallenden Pflichten fest (s. Qualitätsstandards und Leitlinien des Verbandes für häusliche Betreuung und Pflege e. V.). Wenn stationäre Pflege erforderlich wird, gilt es, dass „richtige“ Heim zu finden. Fragen …
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24.04.2018
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
… sich deshalb als unzuverlässig, so droht ihm nicht nur die Haltungsuntersagung für den konkreten Hund, sondern auch ein künftiges Haltungs- sowie Umgangsverbot mit anderen gefährlichen Hunden im Sinne dieses Gesetzes. Sachverhalt: Im vorliegenden Fall …
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14.04.2018
von Rechtsanwaltskanzlei Heidicker
… das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb vorgeworfen? Unserem Mandanten, den wir ganz aktuell vertreten, wird vorgeworfen in seinen eBay-Angeboten keine Widerrufsbelehrung zu verwenden. Hierzu sei er jedoch als gewerblicher Verkäufer …
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17.04.2022
von Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt
… erworben werden koennen und damit keine neue touristische Vermietungslizenz ETV beantragt werden kann. Auf Teneriffa, Gran Canaria, Fuerteventura ist die touristische Vermietungslizenz unbeschraenkt im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben weiterhin …
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29.03.2018
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… Informationspflichten: Keine Anbieterkennzeichnung / Impressum Keine Belehrung über Vertragstextspeicherung Keine Informationen zum gesetzlichen Mängelhaftungsrecht Keine Widerrufsbelehrung Kein Hinweis auf das Muster-Widerrufsformular Abmahnung …
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29.03.2018
von Rechtsanwalt Oliver Saatkamp
… was jedenfalls bei einer Anordnung der hälftigen Betreuung durch die Eltern und damit eines doppelten Lebensmittelpunkts des Kindes der Fall wäre. Es bestehe deshalb keine Möglichkeit, im Rahmen des Umgangsrechts ein paritätisches Wechselmodell …
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25.03.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… die erforderlichen Kapazitäten zu schaffen. Fachkräftemangel und andere Schwierigkeiten entbinden nicht von der gesetzlichen Pflicht, Kindern, die eine frühkindliche Betreuung in Anspruch nehmen möchten, einen dem individuellen Bedarf gerecht werdenden …
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19.03.2018
von Rechtsanwalt Robert Engels
… Spanien hatte auf dieses Urteil mit Erlass des Gesetzes 26/2014 reagiert, mit dem es die Erbschafts- und Schenkungsbesteuerung nicht in Spanien ansässiger Personen ab dem 01.01.2015 neu regelte. Unzweifelhaft konnten ab diesem Zeitpunkt …
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16.03.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Der Anwaltssenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 29.01.2018 zum Aktenzeichen AnwZ (Brfg) 32/17 entschieden, dass eine Bürogemeinschaft aus Rechtsanwalt und Mediator und Betreuer unzulässig ist. Im konkreten Fall bestand zwischen …
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15.03.2018
von Rechtsanwältin Friederike Peschke
… nach der Geburt vorrangig selbst betreuen wollen und deshalb nicht oder nicht voll erwerbstätig sind. Grundsätzlich richtet sich die Höhe des Elterngeldes nach dem Nettoeinkommen, das der betreuende Elternteil vor der Geburt des Kindes hatte …
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14.03.2018
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
… werden kann, ist, wenn der Abkömmling die ihm dem Erblasser gegenüber gesetzlich obliegende Unterhaltspflicht böswillig verletzt, § 2333 Abs. 1 Nr. 3 BGB. Hat das Kind den Elternteil nicht betreut oder gepflegt, obwohl dieser der Betreuung …
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10.02.2020
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
… Wer zum Schöffengericht angeklagt wird oder noch offene Bewährung hat, hat regelmäßig einen Anspruch auf Beiordnung; ebenso, wer der deutschen Sprache nicht mächtig ist oder unter gesetzlicher Betreuung steht. Zu beachten ist seit Dezember …
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10.03.2018
von Rechtsanwaltskanzlei Heidicker
… auf die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften hingewiesen werden. Unser Rat an Sie Haben Sie eine Abmahnung erhalten? Sodann sollten Sie den geforderten Betrag nicht ohne vorherige anwaltliche Überprüfung zahlen und keine Dokumente …
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08.03.2018
von Rechtsanwalt Holger Bernd
… Verletzen Eltern ihre gesetzliche Pflicht, das Vermögen des Kindes zu sorgsam zu betreuen, kann das Kind gegen die Eltern Schadensersatzansprüche geltend machen.
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05.03.2018
von Jurist und Ökonom Luigi De Micco
… wird. Mit dem Ersatz der Sitztheorie durch die Gründungstheorie durch den Europäischen Gerichtshof kann eine spanische SL ohne Umwandlung in Deutschland Aktivitäten ausüben. Mit dem Gesetz 14/2013 zur Förderung der Firmengründung und Wirtschaft …
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04.03.2018
von Rechtsanwalt Stefan Haschka
… Krankheit) und, soweit man durch diesen Grund an der Erwirtschaftung eigenen Einkommens gehindert ist. Grundsätzlich gilt die Arbeitspflicht des betreuenden Elternteiles ab dem 3. Lebensjahr des jüngsten Kindes. Das Gesetz kennt folgende …
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03.03.2018
von Rechtsanwalt Stefan Haschka
… des betreuenden Elternteils ausgelegt werden. Umgang ist individuell auf ein Kind abzustimmen. Das Umgangsrecht kann in stundenweisen, tageweisen Kontakte, Übernachtungen und Ferienregelungen erfolgen. Der Umgang ist vom Kindeswillen, dessen …