8.922 Ergebnisse für Oberlandesgericht
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10.11.2009
von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
… sich aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Hamm vom 20. März 2009 (AZ: I-9 U 187/08). Der Autofahrer fuhr auf einer Straße mit jeweils einer Spur pro Richtung. Auf dem Mittelstreifen befanden sich, unterbrochen von Bäumen, freie Bereiche …
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04.11.2009
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
Das Oberlandesgericht Hamburg befasste sich in einem aktuellen Urteil mit der Frage der Innenhaftung des Kommanditisten. Im Ergebnis bejahte das Gericht eine Haftung gegenüber den Mitkommanditisten im Rahmen eines Innenausgleichs …
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03.11.2009
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
… der Zeitpunkt der Gerichtsentscheidung, wie das Oberlandesgericht Düsseldorf klargestellt hat. Im entschiedenen Fall war ein Autofahrer wegen Alkohol am Steuer zu einem Bußgeld von 250 Euro und einem Fahrverbot von einem Monat verurteilt worden …
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30.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
… wenn dadurch weitere Kosten nicht entstehen. Mittlerweile kann der RA mit Zulassung bei einem Landgericht und Oberlandesgericht vor allen anderen Zivilgerichten ohne Beschränkung auftreten. In der Rechtsprechung zeichnet sich deshalb eine Wende …
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02.11.2009
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… des Schadensersatzes nach § 6 Nr. 6 VOB/B vorzugehen. Die Anforderungen hierfür sind jedoch hoch und oft kaum zu bewältigen. Das Oberlandesgericht (OLG) Celle hatte nun in einem Urteil vom 22.07.2009 (Az.: 14 U 166/08) den Fall zu entscheiden …
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26.10.2009
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… nach Fälligkeit vom Angestellten schriftlich geltend gemacht werden. Der Freistellungsanspruch war jedenfalls fällig geworden, nachdem der Kläger keine Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Berufungsurteil des Oberlandesgerichts eingelegt und damit …
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22.10.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Das hatte kostspielige Folgen. An einer Hotelabfahrt kam sein Wagen ins Rutschen und schrammte eine Schneewand. Sein Kasko-Versicherer weigerte sich, den entstandenen Schaden zu ersetzten. Zu Recht, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt a.M …
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13.10.2009
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… nach Fälligkeit vom Angestellten schriftlich geltend gemacht werden. Der Freistellungsanspruch war jedenfalls fällig geworden, nachdem der Kläger keine Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Berufungsurteil des Oberlandesgerichts eingelegt und damit …
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09.10.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… teilweise und stellte letztlich die Zahlung komplett ein. Dagegen klagte die Stadt. Nachdem das Landgericht Wuppertal die Klage abgewiesen hatte, legte die Stadt Berufung ein, doch ebenfalls ohne Erfolg. Das Oberlandesgericht Düsseldorf …
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07.10.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… und durch seine eigenen ersetzt. Als dieser das Vorgehen bemerkte, schaltete er einen Detektiv für die Überwachung ein. Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat nun den Wettbewerbsverstoß bestätigt und dem Konkurrenten einen Schadensersatzanspruch zugesprochen …
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06.10.2009
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
… der Klägerin hat das Oberlandesgericht das erstinstanzliche Urteil teilweise abgeändert und die Beklagte zur Zahlung von Handelsvertreterausgleich in Höhe von insgesamt 19.066,97 EUR nebst Zinsen verurteilt. Die weitergehende Berufung hat …
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30.09.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… sich nach einem Unfall heraus, dass der Motorradfahrer nicht mit der Schutzkleidung unterwegs war, kann dies als Mitverschulden in Hinblick auf eventuelle Verletzungen gewertet werden. So hat das Oberlandesgerichts Brandenburg …
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30.09.2009
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… den Vorwurf der Eigenbrandstiftung nicht beweisen. Auch konnte sie den Vorsatz bezüglich der Verletzung der Aufklärungsobliegenheit wegen der falschen Schlüsselangabe nicht beweisen. Oberlandesgericht Koblenz, 10 U 1515/07 Hinweis: Bitte …
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30.09.2009
von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
… ausschlaggebende Lebensstellung auch aus einem höheren Einkommen des nichtehelichen Lebenspartners ergeben kann. Das Oberlandesgericht hatte dies angenommen, weil die Parteien schon vor der Geburt des Kindes zusammengezogen waren …
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25.09.2009
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… gewarnt hatte, besteht nach Auffassung der Landgerichte Düsseldorf und Ellwangen sowie des Oberlandesgerichts Köln und des Oberlandesgerichts Hamm Anspruch auf vollen Schadenersatz. Die Schadensersatzansprüche sind nach Ansicht dieser Gerichte …
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22.09.2009
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Zwischenzeitlich haben zwei Oberlandesgerichte das bestätigt, was die Anleger der Multi Advisor Fund I schon seit langem ahnten: Die Multi Advisor Fund I GbR und deren Vertrieb hatten einzig den Zweck, die Anleger zu schädigen. Konkret …
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21.09.2009
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… nicht gegeben war, dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung stattgegeben. Diese letztgenannte Entscheidung wurde zwischenzeitlich auch vom Oberlandesgericht Dresden bestätigt. Insoweit wird deutlich, dass bei Zeitungsanzeigen …
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18.09.2009
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat mit Urteil vom 22.12.2008 die Haftung des Geschäftsführers einer GmbH im Falle der Insolvenzreife thematisiert. Die Leitsätze des Gerichtes: Überweisungen von einem debitorisch geführten Konto …
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16.09.2009
von GKS Rechtsanwälte
… ein aktueller Fall, den das Oberlandesgericht (OLG) Saarbrücken kürzlich zu entscheiden hatte (Beschluss vom 28.01.2009, Aktenzeichen 5 U 424/08). In diesem Fall war der Fahrer eines PKW in einer Kurve von der Fahrbahn abgekommen …
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15.09.2009
von Pilz Rechtsanwälte
Alle zwei Jahre wird die Düsseldorfer Tabelle durch das Oberlandesgericht Düsseldorf neu gefasst. Diese Tabelle ist für die Bestimmung des Kindesunterhaltes maßgebliche. Zuletzt geschah dies zum 01.07.2007. Aufgrund der allgemeinen …
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14.09.2009
von Pilz Rechtsanwälte
… z.B. auch der Besuch einer Höheren Handelsschule, nicht jedoch der Besuch einer Berufsschule. Die Rechtsprechung vertritt hierzu allerdings unterschiedliche Ansichten. Es kommt unter anderem darauf an, welches Oberlandesgericht für …
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14.09.2009
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… einen in der Regel vorher gefassten Diebstahlentschluss nicht ursächlich. Die Versicherung hatte daher als Ersatz für den entwendeten Pkw 18.000,- EUR an den klägerischen Versicherungsnehmer zu zahlen. Oberlandesgericht Koblenz, 10 U 1038/08 Hinweis: Bitte …
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03.09.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… mit versteckten und verschleierten Preisangaben für unwirksam, weil ein Verstoß gegen die Preisangabenverordnung (PreisAngV) besteht. Das zeigt ein Fall, den das Oberlandesgericht Frankfurt entschieden hat. Eine Firma bot eine Datenbank …
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03.09.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… und eine Seriennummer für die Installation (product key). In diesem Zusammenhang gab das Oberlandesgericht Frankfurt a. M. der Klage von Microsoft statt, die gegen den Weiterverkauf dieser Zertifikate vom Ersterwerber an einen Zweiterwerber gerichtet war …