9.028 Ergebnisse für Oberlandesgericht
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25.09.2009
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… gewarnt hatte, besteht nach Auffassung der Landgerichte Düsseldorf und Ellwangen sowie des Oberlandesgerichts Köln und des Oberlandesgerichts Hamm Anspruch auf vollen Schadenersatz. Die Schadensersatzansprüche sind nach Ansicht dieser Gerichte …
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22.09.2009
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Zwischenzeitlich haben zwei Oberlandesgerichte das bestätigt, was die Anleger der Multi Advisor Fund I schon seit langem ahnten: Die Multi Advisor Fund I GbR und deren Vertrieb hatten einzig den Zweck, die Anleger zu schädigen. Konkret …
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21.09.2009
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… nicht gegeben war, dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung stattgegeben. Diese letztgenannte Entscheidung wurde zwischenzeitlich auch vom Oberlandesgericht Dresden bestätigt. Insoweit wird deutlich, dass bei Zeitungsanzeigen …
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18.09.2009
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat mit Urteil vom 22.12.2008 die Haftung des Geschäftsführers einer GmbH im Falle der Insolvenzreife thematisiert. Die Leitsätze des Gerichtes: Überweisungen von einem debitorisch geführten Konto …
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16.09.2009
von GKS Rechtsanwälte
… ein aktueller Fall, den das Oberlandesgericht (OLG) Saarbrücken kürzlich zu entscheiden hatte (Beschluss vom 28.01.2009, Aktenzeichen 5 U 424/08). In diesem Fall war der Fahrer eines PKW in einer Kurve von der Fahrbahn abgekommen …
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15.09.2009
von Pilz Rechtsanwälte
Alle zwei Jahre wird die Düsseldorfer Tabelle durch das Oberlandesgericht Düsseldorf neu gefasst. Diese Tabelle ist für die Bestimmung des Kindesunterhaltes maßgebliche. Zuletzt geschah dies zum 01.07.2007. Aufgrund der allgemeinen …
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14.09.2009
von Pilz Rechtsanwälte
… z.B. auch der Besuch einer Höheren Handelsschule, nicht jedoch der Besuch einer Berufsschule. Die Rechtsprechung vertritt hierzu allerdings unterschiedliche Ansichten. Es kommt unter anderem darauf an, welches Oberlandesgericht für …
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14.09.2009
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… einen in der Regel vorher gefassten Diebstahlentschluss nicht ursächlich. Die Versicherung hatte daher als Ersatz für den entwendeten Pkw 18.000,- EUR an den klägerischen Versicherungsnehmer zu zahlen. Oberlandesgericht Koblenz, 10 U 1038/08 Hinweis: Bitte …
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03.09.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… mit versteckten und verschleierten Preisangaben für unwirksam, weil ein Verstoß gegen die Preisangabenverordnung (PreisAngV) besteht. Das zeigt ein Fall, den das Oberlandesgericht Frankfurt entschieden hat. Eine Firma bot eine Datenbank …
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03.09.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… und eine Seriennummer für die Installation (product key). In diesem Zusammenhang gab das Oberlandesgericht Frankfurt a. M. der Klage von Microsoft statt, die gegen den Weiterverkauf dieser Zertifikate vom Ersterwerber an einen Zweiterwerber gerichtet war …
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02.09.2009
von GKS Rechtsanwälte
… so kann er sich tatsächlich schadenersatzpflichtig gegenüber Menschen, denen durch diese Unterlassung ein Schaden entstanden ist, machen. Dies zeigt ein Fall, über den das Oberlandesgericht Brandenburg zu urteilen hatte (Urteil …
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02.09.2009
von Rechtsanwältin Anja Groeneveld
… Lebensrisiko des Betroffenen. Im Falle einer Scheidung ergibt sich aus einer solchen Konstellation kein Anspruch auf unbefristeten Krankenunterhalt. So urteilte das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf am 1. April 2009 (Az: II-8 UF 203/08, 8 …
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28.08.2009
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
OLG Bremen, Aktenzeichen: 2 U 19/084 Das Hanseatische Oberlandesgericht (OLG) in Bremen hat entschieden, dass eine Mutter kein Verschuldensvorwurf trifft , wenn sie beim Anschnallen ihres Kindes in einem am Straßenrand parkenden Pkw …
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26.08.2009
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
… Das Oberlandesgericht Hamm hob die Entscheidung wieder auf. Das Amtsgericht hätte den Vortrag des Beschuldigten aufgreifen und über eine mögliche Auswirkung des Hustensaftes auf den gemessenen Blutalkoholwert ein medizinisches …
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24.08.2009
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… einer vorsätzlichen Pflichtverletzung angeht, zu Lasten der Bank entschieden. Gleichwohl erfolgte durch den BGH keine Verurteilung der Bank. Der Rechtsstreit wurde vielmehr an das Oberlandesgericht zur weiteren Sachverhaltsaufklärung zurück …
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24.08.2009
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat in einem aktuellen Urteil, Az. 4 U 137/06, darauf hingewiesen, dass beim Unternehmenskauf die Werthaltigkeit von Kundenforderungen ein wichtiger Faktor für die Vorstellungen der Parteien vom Wert …
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24.08.2009
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… eines formellen Gesetzes erkennbar sein, wie und wann das von seiner Fahrt aufgezeichnete Bildmaterial zur Feststellung von Verkehrsverstößen herangezogen werden kann. Die Rechtsauffassung des Amtsgerichts und des Oberlandesgerichts …
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18.08.2009
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
… Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat im Jahre 2008 einem Pferdebesitzer Schadensersatz wegen des Todes einer Stute und der Erkrankung weiterer Pferde zugesprochen. Ein Besucher des Stalles hatte die Tiere mit Heu gefüttert und dabei die Verbotsschilder …
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18.08.2009
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
… Das Oberlandesgericht verwarf seinen Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde. Durch die obergerichtliche Rechtsprechung sei bereits geklärt, dass ein Fahrlehrer bei Fahrten zur Vorbereitung oder Ablegung der Prüfung als verantwortlicher Führer …
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12.08.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… den das Oberlandesgericht München kürzlich entschieden hat: Beim Einparken wurde ein abgestellter Aston Martin Vantage beschädigt, den normalerweise der Geschäftsführer für seinen Arbeitsweg und für Termine in der Stadt an den Werktagen nutzte. Hier hat …
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07.08.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… zumal wenn nicht ersichtlich ist, wie der Mieter die teurere Miete bezahlen will. (Oberlandesgericht Düsseldorf, Az.: 10 U 149/08) Außerdem muss die Ersatzwohnung spätestens bis zum Ablauf der Kündigungsfrist tatsächlich freistehen, damit …
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04.08.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… der Mieter den Mietvertrag für die Telefon- und Datenverarbeitungsanlage kündigen. Das Oberlandesgericht Brandenburg gab ihm Recht und bestätigte, dass in diesem Fall eine Kündigung des gesamten Mietvertrages zulässig ist, weil beide …
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29.07.2009
von Rechtsanwältin Jutta Lüdicke
Das Oberlandesgericht Jena hat am 20.05.2009 entschieden, dass der Vorstand einer Baufirma persönliche haftet, wenn er entgegen der Vereinbarung den Sicherheitseinbehalt nicht auf ein Sperrkonto einzahlt. Diesbezüglich trifft …
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28.07.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… etwa mit der Baumpflege beauftragt, ändert dies nichts an der grundsätzlichen Haftung der Kommune. Das Oberlandesgerichts Celle bestätigte dementsprechend einen Schadensersatzanspruch einer Radfahrerin, die über eine durch Baumwurzeln …