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Fälligkeit einer Provision darf nicht von Eingang der Zahlung des Kunden abhängig gemacht werden
Fälligkeit einer Provision darf nicht von Eingang der Zahlung des Kunden abhängig gemacht werden
| 10.06.2013 von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
Eine Provisionsregelung im vorformulierten Arbeitsvertrag eines angestellten Handlungsgehilfen, der im Umfang von ca. 80 % Provisionsvergütung erhält, nach der die Provision bei Eingang der Zahlung des Kunden fällig ist, ist wegen …
Mobbing? Keine Persönlichkeitsrechtsverletzung durch wahre Tatsachenbehauptung
Mobbing? Keine Persönlichkeitsrechtsverletzung durch wahre Tatsachenbehauptung
| 05.06.2013 von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
Im Rahmen von Konflikten innerhalb der Belegschaft stellt nicht jede länger anhaltende Auseinandersetzung auch wenn sie mit harter Kritik einher geht Mobbing dar. Es gilt sogenanntes folgenloses oder sozial- und rechtsadäquates Verhalten …
ArbG Saarlouis: Unwirksamkeit einer Kündigung in der Probezeit
ArbG Saarlouis: Unwirksamkeit einer Kündigung in der Probezeit
| 04.06.2013 von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
Das Arbeitsgericht Saarlouis hat eine Kündigung in der Probezeit für unwirksam erklärt. Die Klägerin hatte sich im März 2012 als Bürokraft bei der Beklagten beworben und zunächst einen halben Tag zur Probe gearbeitet. Ein paar Tage später …
Neuabschluss eines befristeten Arbeitsvertrages aus Mitleid mit der persönlichen Situation des AN
Neuabschluss eines befristeten Arbeitsvertrages aus Mitleid mit der persönlichen Situation des AN
| 03.06.2013 von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
Eine nach Ablauf der Vertragszeit vereinbarte „Verlängerung" gilt als Neuabschluss eines befristeten Arbeitsvertrages und bedarf zu seiner Zulässigkeit eines sachlichen Grundes zulässig. Verlängert der Arbeitgeber den Vertrag einer …
Vorbeschäftigung als Leiharbeitnehmer findet keine Anrechnung für Anwendbarkeit des KSchG
Vorbeschäftigung als Leiharbeitnehmer findet keine Anrechnung für Anwendbarkeit des KSchG
| 31.05.2013 von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
Ein Leiharbeitnehmer, der vom Entleiher in ein Arbeitsverhältnis übernommen wird, kommt nicht in den Genuss einer Anrechnung seiner Zeit als Leiharbeitnehmer im Entleiherbetrieb auf die Wartefrist nach § 1 I KSchG. Dabei ist es irrelevant, …
Außerordentliche Kündigung wegen vorgetäuschter Arbeitsunfähigkeit bei Vorlage von AUB unwirksam
Außerordentliche Kündigung wegen vorgetäuschter Arbeitsunfähigkeit bei Vorlage von AUB unwirksam
| 29.05.2013 von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
Die außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen angeblich vorgetäuschter Arbeitsunfähigkeit hat keinen Bestand, wenn der Arbeitnehmer eine ärztliche Bescheinigung vorgelegt hat. Dann muss der Arbeitgeber nähere Umstände …
Mobbing mal nicht der Fall
Mobbing mal nicht der Fall
| 28.05.2013 von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
Kein Mobbing durch typische Konfliktsituationen im Arbeitsleben Zwar darf ein Arbeitnehmer keinem Verhalten ausgesetzt werden, das bezweckt oder bewirkt, dass für ihn ein von Entwürdigungen und Beleidigungen gekennzeichnetes Umfeld …
Keine Vergütung bei Unterschreitung der betriebsüblichen Arbeitszeiten
Keine Vergütung bei Unterschreitung der betriebsüblichen Arbeitszeiten
| 27.05.2013 von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
Ist in einem Arbeitsvertrag - wie hier - die Dauer der Arbeitszeit nicht ausdrücklich geregelt, so gilt regelmäßig die betriebsübliche Arbeitszeit als vereinbart. Nach ihr bemessen sich die Pflichten des Arbeitnehmers zur Arbeitsleistung …
Bedrohung eines Arbeitskollegen als Grund für fristlose Kündigung. Interessenabwägung nötig.
Bedrohung eines Arbeitskollegen als Grund für fristlose Kündigung. Interessenabwägung nötig.
| 24.05.2013 von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
Massive Bedrohungen gegenüber Arbeitskollegen können den Ausspruch einer fristlosen Kündigung rechtfertigen. Unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beidseitigen Interessenlage reicht jedoch die Drohung …
Variierende Höhe des Weihnachtsgeldes begründet keinen Anspruch darauf in der Folgezeit
Variierende Höhe des Weihnachtsgeldes begründet keinen Anspruch darauf in der Folgezeit
| 23.05.2013 von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
Eine gewährte Leistung kann nicht zu einem Anspruch auch in der Folgezeit führen, wenn es keine gleichmäßige langjährige Gratifikationsleistung gegeben hat. Der Arbeitgeber hat dann nicht vorbehaltlos eine Leistung gewährt. Wechselt das …
Bewerbungen
Bewerbungen
| 22.05.2013 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Bewerbung ist geschrieben und raus, aber die Antwort der Firma dauert lange. Trotzdem sollte man in diesem Falle geduldig bleiben. Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller erklärt, wer zu früh anruft, riskiert, unangenehm aufzufallen. Jeder …
Arbeitgeber sind schon am ersten Tag einer Erkrankung berechtigt, ein ärztliches Attest zu verlangen
Arbeitgeber sind schon am ersten Tag einer Erkrankung berechtigt, ein ärztliches Attest zu verlangen
| 21.05.2013 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Vielfach gehen Arbeitnehmer davon aus, im Falle einer Erkrankung erst am vierten Tag einen entsprechenden Nachweis vorlegen zu müssen. Dies ist jedoch nicht zwingend der Fall. Die gesetzliche Regelung des § 5 Abs.1 Satz 2 EntgFG bestimmt …
Überstunden sind mit der Vergütung abgegolten? Keineswegs!
Überstunden sind mit der Vergütung abgegolten? Keineswegs!
| 17.05.2013 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
In vielen, auch aktuellen, Arbeitsverträgen findet sich noch immer die Klausel „Erforderliche Überstunden sind mit der Vergütung abgegolten". Lange waren sich Arbeitgeber sicher, Vergütungsansprüche wegen Mehrarbeit auf diese Art und Weise …
Im Jahr sechs Wochen krank zu sein ist kein Kündigungsgrund
Im Jahr sechs Wochen krank zu sein ist kein Kündigungsgrund
| 28.03.2013 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Arbeitnehmer können Krankheitsbedingt sechs Wochen im Jahr fehlen ohne eine Kündigung fürchten zu müssen. Das geht aus einem Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Rheinland-Pfalz in Mainz hervor. Nach Ansicht des Gerichts sind Fehltage, …
Beleidigung ist ein Kündigungsgrund
Beleidigung ist ein Kündigungsgrund
| 19.03.2013 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Wer seinem Chef Prügel androht (ich hau´ dir vor die Fresse), hat schlechte Karten bei einer fristlosen Kündigung, sagt Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller . Das Gericht in Mönchengladbach stimmte einem Rauswurf eines Mitarbeiters nach 25 …
Für Krankentage gibts kein Lohn
Für Krankentage gibts kein Lohn
| 18.03.2013 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Ein Euro-Jobber bekommt nur Geld, wenn er auch wirklich auf der Arbeit anwesend war, erklärt Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller . Es gibt keine Aufwandsentschädigung wenn sie wegen einer Krankheit nicht kommen können. Das entschied das …
Alkoholkranker Mitarbeiter hat einen Rückfall - kein Kündigungsgrund
Alkoholkranker Mitarbeiter hat einen Rückfall - kein Kündigungsgrund
| 01.03.2013 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Hat ein alkoholkranker Mitarbeiter einen Rückfall, rechtfertigt nicht ohne weitere eine Kündigung. Zunächst muss der Arbeitgeber prüfen, ob in Bezug auf den Gesundheitszustand des Beschäftigten eine negative Prognose besteht, erklärt …
Formunwirksamkeit einer eingescannten Kündigung
Formunwirksamkeit einer eingescannten Kündigung
| 13.02.2013 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses durch eine Kündigung oder einen Auflösungsvertrag bedarf zu ihrer Wirksamkeit die Schriftform. Die elektronische Variante ist nicht ausreichend, teilt Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller mit. Demnach …
Kündigung während der Probezeit trotz Arbeitsunfall rechtmäßig
Kündigung während der Probezeit trotz Arbeitsunfall rechtmäßig
| 08.02.2013 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Viele neu abgeschlossene Arbeitsverträge sehen eine sogenannte Probezeit vor. Sie dient dazu, dass der Arbeitgeber die Arbeitsleistung seines neuen Mitarbeiters besser einschätzen kann. Stellt sich dabei raus, dass die Arbeitskraft des …
Mini-Jobs: Das ändert sich 2013
Mini-Jobs: Das ändert sich 2013
| 14.01.2013 von Rechtsanwältin Katja Spies
Ab 1. Januar 2013 gelten für geringfügig Beschäftigte neue Verdienstgrenzen. Für Mini- und Midi-Jobber heißt das, dass sie ab dem kommenden Jahr mehr dazu verdienen dürfen. Das Gesetz wurde vom Bundestag mit der Mehrheit der …
Blue Card  oder Blaue Karte EU: Arbeitserlaubnisse für über 60 Berufsgruppen
Blue Card oder Blaue Karte EU: Arbeitserlaubnisse für über 60 Berufsgruppen
| 30.10.2012 von Rechtsanwalt Daniel Frühauf
Die Einführung der Blue-Card oder Blaue Karte EU hat jetzt schon positive Effekte für Ausländer auf dem Arbeitsmarkt. Durch die Einführung ist es über 60 Berufsgruppen möglich, eine Arbeitserlaubnis ohne Vorrangprüfung zu erhalten. Es ist …
Urlaubsstaffelung nach Alter, möglicher Verstoß gegen das AGG
Urlaubsstaffelung nach Alter, möglicher Verstoß gegen das AGG
| 22.03.2012 von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
BAG 20.3.2012, 9 AZR 529/10 Altersabhängige Staffelung der Urlaubsdauer kann unwirksam sein. Eine Regelung wie in § 26 TVöD, wonach Arbeitnehmern nach Vollendung des 40. Lebensjahres mehr Urlaubstage zustehen als jüngeren Beschäftigten, …
Kündigungen bei Schlecker
Kündigungen bei Schlecker
| 06.03.2012 von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Seit gestern steht fest, die Drogeriemarktkette Schlecker schließt jede zweite Filiale. Dem Insolvenzverwalter zufolge soll die Zahl der deutschen Filialen auf etwa 3.000 reduziert werden. Mit den geplanten Schließungen werden …
Entgeltfortzahlung bei Arbeitsverhinderung
Entgeltfortzahlung bei Arbeitsverhinderung
| 26.07.2011 von Rechtsanwältin Dr. Brigitte Glatzel
Im Arbeitsverhältnis gilt der Grundsatz „ohne Arbeit keinen Lohn”. § 616 BGB macht aus sozialpolitischen Gründen eine Ausnahme von dieser Regel. Er bestimmt, dass in Fällen, in denen dem Arbeitnehmer die Arbeitsleistung aus einem Grund, der …