2.040 Ergebnisse für Öffentliches Recht
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17.03.2020
von Rechtsanwalt Daniel Lehnert
… durch Personengruppen im öffentlichen Raum kam. Als Folge der Kölner Silvesternacht konnte man Neuerungen im Sexualstrafrecht erkennen. Hieran knüpft schließlich auch die Kampagne „Nein heißt Nein“ durch die die Neufassung der Vorschrift(en …
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16.03.2020
von Rechtsanwältin Sonja Laaser
… sind vor allem zwei Konstellationen (öffentliche Warnung sowie behördliche Untersagung) denkbar. Allerdings müssen in jedem Einzelfall die konkreten Umstände (vertragliche Konstellation etc.) beachtet werden. Öffentliche Warnung: Sofern …
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16.03.2020
von Rechtsanwalt Martin Bechert
Corona trifft die deutsche Wirtschaft Corona hat das öffentliche Leben bereits in weiten Teilen zum Erliegen gebracht. Schulen und Kindertagesstätten werden geschlossen. Veranstaltungen abgesagt. Menschen, die aus Risikogebieten …
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16.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… Finanzinstrumente gem. § 1 Abs. 11 Satz 1 Nr. 10 KWG seien. Sie werden in § 1 Abs. 11 Satz 4 KWG definiert als digitale Darstellungen eines Wertes, der von keiner Zentralbank oder öffentlichen Stellen emittiert wurde oder garantiert …
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14.03.2020
von Rechtsanwalt Guido Kluck
… UMV) nicht gegen die öffentliche Ordnung oder gegen die guten Sitten verstoßen. Dies stellt hier den Streitpunkt dar, weil „Fack ju“ stark an die englische Redewendung „Fuck you“ erinnert.“ Wann verstößt eine Unionsmarke gegen die guten …
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09.03.2020
von Rechtsanwalt Manfred Resch
… Fahren zum Beispiel die öffentlichen Verkehrsmittel nicht, so gilt im Normalfall, dass das Wegerisiko beim Arbeitnehmer liegt. Sollte es allerdings aufgrund einer behördlichen Anordnung zu einer Quarantäne kommen, oder es andere Gründe …
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17.03.2020
von Rechtsanwalt Adrian Stahl
Was passiert, wenn ich auf eine Anordnung unter Quarantäne gestellt bin und dennoch mich in die Öffentlichkeit (z. B. zum Einkaufengehen) begebe? Was passiert wenn ich ein Geschäft länger geöffnet habe oder hatte als es zulässig ist? Zu 1 …
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04.03.2020
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
… zur Manipulation der Abgasreinigung verbaut. Das kratzt am Image und am Vertrauen. Eine Luxusmarke im Abgasskandal. Beginn des Porsche-Abgasskandals mit dem Cayenne Für die Porsche AG begann der öffentliche Abgasskandal im Jahr 2017 mit dem Rückruf …
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04.03.2020
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
… auf eine Volksrente, wie sie z. B. die Niederlande, die Schweiz, Schweden und Dänemark kennen, fallen ebenfalls in den öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich, obwohl, diese steuerfinanziert sind (vgl. OLG Schleswig, Beschluss zur dänischen …
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02.03.2020
von Rechtsanwältin Jessica Noack
Die Nachrichten überschlagen sich und die Angst und Unsicherheit vor dem Coronavirus SARS CoV 2 wächst. Die Möglichkeit sich anzustecken, besteht nahezu überall. Der Weg zum Arbeitsplatz mit den öffentlichen Verkehrsmitteln kann ebenso …
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27.02.2020
von Rechtsanwalt Daniel Tobias Czeckay
… für die Betroffenen aufzufangen. Träger des Öffentlichen Gesundheitsdienstes Die Kreise, kreisfreien Städte und das Land, sind als Träger des Öffentlichen Gesundheitsdienstes für die Gefahrenabwehr im Bereich Gesundheit zuständig (§ 5 Abs …
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10.01.2024
von Rechtsanwalt Guido Kluck
… verwendet. Der Künstler muss der Öffentlichkeit unter diesem Namen bekannt sein. Dabei wird also geprüft, ob die Person unter dem anderen Namen z. B. Artikel verfasst, auftritt, Mitglied in der Künstlersozialkasse ist usw. Geburtsname …
Flüchtlingsunterbringung: Schutz v. Rückforderungen des LaGeSO (LAF) bzw. höhere Tagessätze erzielen
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25.02.2020
von Rechtsanwalt Daniel C. Ullrich
… Zahlungen teilweise komplett zurückforderte. Öffentliches Interesse an der Unterbringung von Flüchtlingen durch private Betreiber anerkannt Von maßgeblicher Bedeutung für die Stärkung der Rechtsposition der Betreiber war aus Sicht …
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21.02.2020
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Die Diskussion um das Influencer-Marketing und die Kennzeichnungspflicht von Werbung wurde mit dem Urteil des OLG Frankfurt (vgl. Urt. v. 24.10.2019 – Az. 6 W 68/19) zulasten von Sonnyloops erneut ins breite Licht der Öffentlichkeit …
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17.02.2020
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
… an Dritte weitergegeben zu haben. Es kam zum Datentausch bzw. Datentransfer von Filmdateien (sog. Filesharing). Nach § 19a UrhG steht dieses Recht ausschließlich der Filmproduzentin zu (Recht der öffentlichen Zugänglichmachung). Oft …
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17.02.2020
von Rechtsanwalt Guido Kluck
… der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Dabei standen die Daten wochenlang ungeschützt im Netz. Neben Daten gewöhnlicher Kunden der Autovermietung wurden auch Adressen und Telefonnummern von Prominenten wie etwa vom Grünen-Chef Robert Habeck …
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13.02.2020
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… oder er muss mit den öffentlichen Verkehrsmitteln fahren und die zusätzliche Fahrtzeit einkalkulieren. Allerdings gibt es hier Grenzen: Er muss nur das tun, was zumutbar ist. Zumutbar wäre es etwa, am Bahnsteig zwei Stunden auf den Zug …
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11.02.2020
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
… Ausschluss der Öffentlichkeit. English version: Divorce in the US – Separation Year? Divorce is always a very personal and private matter. In the United States divorce proceedings are not regulated by federal law and are subject to individual …
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10.02.2020
von Rechtsanwalt Jan General
… eine verwaltungsgerichtliche Klage erforderlich sein kann. Im Ergebnis raten wir daher, neben dem Widerspruch zusätzlich auch Klage zu erheben. (Mitgeteilt und bearbeitet von Rechtsanwalt Jan General, Mitglied der Bundesvereinigung Öffentliches Recht, BOER e.V.).
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06.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Storch
… einen Vorzugsgewinnanteil (6,25 %, 7 % und 8 %) des Nominalbetrages der stillen Vermögensanlage. Die ABK wendet sich mit ihren Angeboten an Beamte und Beschäftigter im öffentlichen Dienst, gewährt aber Sonderkonditionen für Beschäftigte vergleichbarer …
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05.02.2020
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
… und dem Straßenbetrieb von VW-Dieselfahrzeugen mit diesem Motor gäbe. Volkswagen hatte jedoch öffentlich bestritten, dass der VW-Vorstand oder leitende Angestellte Kenntnis vom Einsatz manipulierter Software, namentlich den Abschalteinrichtungen …
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01.02.2020
von Rechtsanwalt Martin Sommerfeld
Die Volkswagen AG vertritt vor Gericht die Ansicht, dass eigentlich schon im Jahr 2015 in der Öffentlichkeit Kenntnis darüber bestand, dass die Volkswagen AG eine illegale Abschaltvorrichtung verbaut hatte. Aus diesem Grund soll bereits …
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29.01.2020
von Rechtsanwalt Guido Kluck
… Az. 5 O 417/18). Seiner Ansicht nach liegt bisher keine Verjährung vor und auch habe die dreijährige Verjährungsfrist noch nicht einmal angefangen zu laufen. Anders als das Münchner Gericht ist das LG Trier der Ansicht, dass aus „öffentlich …
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25.01.2020
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
… Sollte die Kindesmutter ihr Vorgehen umsetzen, wobei der Kontakt mit dem Gericht abgebrochen wird, da keine Zustellung mehr erfolgen kann, besteht die Gefahr und es wird so erfolgen, dass die Entscheidungen öffentlich zugestellt werden …