919 Ergebnisse für Unterhaltsanspruch

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Unterhalt von geschiedenem und neuem Ehegatten gleichrangig
Unterhalt von geschiedenem und neuem Ehegatten gleichrangig
| 09.03.2010 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Das seit 1. Januar 2008 geltende neue Unterhaltsrecht hat erhebliche Auswirkungen auf die Unterhaltsansprüche von Geschiedenen im Fall einer erneuten Heirat. Denn nun ist gesetzlich die grundsätzliche Gleichrangigkeit zwischen dem ersten …
Unterhaltspflicht für pflegebedürftige Eltern
Unterhaltspflicht für pflegebedürftige Eltern
| 11.02.2010 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Umfang die häusliche Pflege für einen pflegebedürftigen Elternteil übernimmt. Ein weiterer Anspruch auf eine Geldrente entsteht dann nicht. Darüber hinaus besteht auch kein Unterhaltsanspruch, der auf den Sozialhilfeträger übergehen könnte. Das geht aus einem aktuellen Urteil des Oberlandesgerichts Oldenburg hervor (Urteil v. 14.01.2010, Az.: 14 UF 134/09) . (WEL)
Unterhaltsschulden können Insolvenzantragspflicht begründen
Unterhaltsschulden können Insolvenzantragspflicht begründen
| 11.02.2010 von Rechtsanwalt Heinz Egerland
… gleichrangigen Belastungen nicht (mehr) leistungsfähig und dauert das Unvermögen zur Erfüllung der Unterhalspflicht im konkreten Fall voraussichtlich noch länger an, ermöglicht das Verbraucherinsolvenzverfahren, diesen Unterhaltsansprüchen Vorrang …
Was Sie zur Unterhaltszahlung nach Scheidung wissen sollten!
Was Sie zur Unterhaltszahlung nach Scheidung wissen sollten!
| 15.01.2010 von Glatzel & Partner | Rechtsanwälte in Partnerschaft
… auf eine Ausbildung oder Berufstätigkeit verzichtet. In diesen Fällen wird der einkommenslose Ehegatte in aller Regel einen nachehelichen Unterhaltsanspruch haben. Der Bundesgerichtshof stellt darüber hinaus fest, dass auch dann Unterhalt …
Hypothetischer Unterhaltsanspruch der neuen Ehefrau ( BGH )
Hypothetischer Unterhaltsanspruch der neuen Ehefrau ( BGH )
| 12.01.2010 von Rechtsanwälte Dr. Nickl & Seufert Partnerschaft mbB
… macht eine Prüfung der nachehelichen Unterhaltsansprüche nach § 1570 ff. BGB erforderlich. Eine mögliche Unterhaltsverlängerung nach § 1570 Abs. 2 BGB hängt maßgeblich von der Rollenverteilung in der neuen Ehe ab …
Studiengebühren gehören zum Unterhalt
Studiengebühren gehören zum Unterhalt
| 07.01.2010 von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
… befinden. Die Höhe des Unterhaltsanspruchs hängt vom Einkommen beider Eltern ab. Ein sogenannter unterhaltsrechtlicher Mehrbedarf kann von den studierenden Kindern zusätzlich zum regulären Unterhalt eingefordert werden. Allerdings muss …
Was bringt 2010? Die aktuellen Gesetzesänderungen zum Jahresanfang
Was bringt 2010? Die aktuellen Gesetzesänderungen zum Jahresanfang
| 07.01.2010 von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
… nun auch die Unterhaltsansprüche für Trennungs- und Scheidungsinder. Die neue Düsseldorfer Tabelle wurde am 06.01.2010 vom OLG Düsseldorf veröffentlicht und sieht durchschnittlich eine Steigerung der Unterhaltssätze von ca. 13% vor: Nettoeinkommen d …
Kurz und knapp 122 (Arbeitsrecht, Familienrecht, Ausländerrecht, Schadensersatzrecht)
Kurz und knapp 122 (Arbeitsrecht, Familienrecht, Ausländerrecht, Schadensersatzrecht)
| 16.11.2009 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Im Unterhaltsrecht kann jedoch ausnahmsweise ein Anspruch des unterhaltsberechtigten Ehegatten bestehen, wenn der andere Ehegatte freiwillig etwas mit einer sog. überobligatorischen Tätigkeit hinzuverdient. Einen solchen Unterhaltsanspruch hat …
Verwirkung des Unterhaltes bereits nach einem Jahr
Verwirkung des Unterhaltes bereits nach einem Jahr
| 26.10.2009 von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… befand, dass aufgrund dieses Zusammenlebens ein Unterhaltsanspruch über die Dauer von einem Jahr hinaus nicht bestünde. Nach heutigem gesellschaftlichen Verständnis habe sich eine Lebensgemeinschaft bereits nach einem Jahr verfestigt …
Erwerbsobliegenheit bei Betreuung eines Grundschülers
Erwerbsobliegenheit bei Betreuung eines Grundschülers
| 13.10.2009 von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
… Die Rechtskraft der Ehescheidung trat im September 2007 ein. Die Ehegatten streiten um nacheheliche Unterhaltsansprüche. Der Ehemann beruft sich auf eine Pflicht der Ehefrau zur Vollerwerbstätigkeit. Die Tochter besuchte den Kindergarten bis 14 Uhr …
Bedarf und Dauer des Betreuungsunterhalts
Bedarf und Dauer des Betreuungsunterhalts
| 30.09.2009 von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
… die Mutter des gemeinsamen Kindes - wie hier - geschieden und hatte sie wegen der Betreuung eines ehelichen Kindes einen Unterhaltsanspruch gegen ihren geschiedenen Ehemann, richtet sich ihre Lebensstellung und somit ihr Bedarf für …
Auskunftsanspruch gegen den Unterhaltsschuldner
Auskunftsanspruch gegen den Unterhaltsschuldner
| 15.09.2009 von Pilz Rechtsanwälte
… auffordern, Auskunft über seine Einkommensverhältnisse zu geben. Dieser Anspruch ist gerichtlich einklagbar. Möglicherweise kann somit die Einbuße kompensiert werden, wenn ein höheres Einkommen als Basis des Unterhaltsanspruches dient …
Kindesunterhalt
Kindesunterhalt
| 14.09.2009 von Pilz Rechtsanwälte
… ist nun das Einkommen beider Elternteile zu berücksichtigen. Die genaue Höhe des Unterhaltsanspruches ist dabei von vielen Faktoren abhängig. Hier ist unter anderem zu berücksichtigen, ob sich das Kind in Ausbildung befindet und Einkommen erzielt, oder ob …
AG Essen: Nachehelicher Unterhalt und neuer Partner
AG Essen: Nachehelicher Unterhalt und neuer Partner
| 03.09.2009 von Rechtsanwältin Anja Groeneveld
… dass eine neue eheähnliche Lebensgemeinschaft zu einem Ausschluss des Unterhaltsanspruchs führt. Bisher galt jedoch, dass die Partner mindestens zwei bis drei Jahre zusammenleben mussten. Die Wertvorstellungen zur Ehe …
Elternunterhalt – wenn Kinder für ihre Eltern zahlen sollen
Elternunterhalt – wenn Kinder für ihre Eltern zahlen sollen
| 03.06.2023 von Rechtsanwältin Doreen Bastian
… und zur Zahlung aufgefordert. Hierzu kommt es, wenn die Eltern Sozialleistungen, wie zum Beispiel Grundsicherung im Alter oder Hilfe zur Pflege gem. SGB XII erhalten. Aufgrund der Leistungen durch die Behörde gehen etwaige Unterhaltsansprüche
Pflicht der Kinder, Unterhalt für die eigenen Eltern zu bezahlen?
Pflicht der Kinder, Unterhalt für die eigenen Eltern zu bezahlen?
| 15.06.2009 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… Unterhaltsleistungen mit dem Landratsamt abzuschließen. Es sollte zuvor geprüft, ob denn tatsächlich Unterhalt geschuldet wird. Nur in wenigen Fällen ist tatsächlich ein Unterhaltsanspruch der Eltern gegenüber den Kindern gegeben …
Kein Unterhalt bei verfestigter Beziehung zu neuem Partner
Kein Unterhalt bei verfestigter Beziehung zu neuem Partner
| 29.05.2009 von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
… Feiertage, ihre Gemeinschaft kam auch bei einer Todesanzeige zum Ausdruck. Aufgrund der gesellschaftlichen Veränderungen sei es entsprechend § 7 a SGB II sachgerecht, die Verfestigung der Beziehung bereits nach einem Jahr anzunehmen. Allerdings könne der Unterhaltsanspruch bei Beendigung der Partnerschaft wieder aufleben.
Unterhaltsrecht 2009
Unterhaltsrecht 2009
| 12.05.2009 von Rechtsanwalt Rolf Hörnlein
… Jeder Ehegatte ist verpflichtet, berufstätig zu sein. Unterhaltsansprüche bestehen grundsätzlich nur noch dann, wenn noch ehebedingte Nachteile vorhanden sind. Deshalb besteht auch ein Unterhaltsanspruch wegen Kindesbetreuung nur …
Neues Urteil des Bundesgerichtshofs zum Unterhalt bei KIndesbetreuung
Neues Urteil des Bundesgerichtshofs zum Unterhalt bei KIndesbetreuung
| 19.03.2009 von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
… oder erziehungsbedingten Nachteile mehr vorliegen, könne der Unterhaltsanspruch grundsätzlich auch zeitlich befristet werden. Diese Entscheidung bedeutet mit anderen Worten, dass nunmehr viele kind-, ehe- und berufsbezogene Umstände im Einzelfall abzuwägen …
Adoption und Lebenspartnerschaft
Adoption und Lebenspartnerschaft
| 13.03.2009 von Rechtsanwältin Antje Hirlinger
… wird. Dabei überprüft das Jugendamt auch die Gesundheit des Stiefelternteils und die wirtschaftlichen Verhältnisse. Diese Überprüfung wird durchgeführt, da das Kind durch die Adoption seinen Unterhaltsanspruch gegen seinen leiblichen Elternteil …
Nachbarschaftshilfeverein - Ärger mit dem Finanzamt
Nachbarschaftshilfeverein - Ärger mit dem Finanzamt
| 12.03.2009 von anwalt.de-Redaktion
… zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch hätten. Unterhaltsansprüche sind zu berücksichtigen." Da man sich laut der Vereinssatzung gegenseitig helfen wollte, würden nach Ansicht des Finanzamtes …
Durchsetzung von Kindesunterhalt in Spanien
Durchsetzung von Kindesunterhalt in Spanien
| 06.03.2009 von Rechtsanwältin Judith Kaul
… Was ist in diesem Fall zu beachten? Nach welchem Recht sind etwaige Unterhaltsansprüche zu beurteilen und wie lassen sich diese durchsetzen? Die gemeinsamen Kinder haben gegenüber demjenigen Elternteil, bei dem sich nicht ihr gewöhnlicher Aufenthalt …
Kein Unterhalt bei neuer Partnerschaft
Kein Unterhalt bei neuer Partnerschaft
| 25.02.2009 von Rechtsanwalt Olaf Hess
Nach einer Entscheidung des OLG Karlsruhe v. 30.09.2008 - 2 UF 21/08 kann der nacheheliche Unterhaltsanspruch nach §1579 Nr. 2 BGB ganz versagt werden, wenn der Unterhaltsberechtigte in einer verfestigten Lebensgemeinschaft lebt …
Neue Düsseldorfer Tabelle 2009 und Unterhaltsleitlinien der OLG
Neue Düsseldorfer Tabelle 2009 und Unterhaltsleitlinien der OLG
| 08.01.2009 von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
… des Unterhaltsanspruches von älteren Kindern und eine Verringerung des Anspruchs von jüngeren Kindern ausgleichen. Aktuelle Änderungen der Düsseldorfer Tabelle Die Anpassungen der Unterhaltssätze beschränken sich auf den Kindesunterhalt …