916 Ergebnisse für Unterhaltsanspruch
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20.03.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… unterhaltspflichtig. Da der Vater bereits Rentner war und etwa 1400 Euro monatlich erhielt, lehnte er einen Unterhaltsanspruch der Tochter ab; schließlich könne er nach Zahlung des geforderten Betrages seinen eigenen Lebensunterhalt …
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15.03.2012
von Rechtsanwältin Anja Groeneveld
… Das Gericht betonte aber auch, dass nicht jedes Verhältnis den Verlust des Unterhaltsanspruches begründe. Es komme stets auf die Gesamtbetrachtung an. In diesem Fall habe die Frau aber die Grundsätze der ehelichen Lebensgemeinschaft …
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29.02.2012
von Rechtsanwalt Savin Vaic
… nicht aufbringen kann und nicht arbeitsfähig ist oder keine Arbeit finden kann. Einen Unterhaltsanspruch kann er während eines Ehescheidungsverfahrens stellen oder spätestens 6 Monate nach dem Ende der Ehe. Auch ein Lebenspartner hat zu den gleichen …
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27.02.2012
von Rechtsanwalt Marco Körfgen
… verpflichtet, dem jeweiligen Absender gegenüber bis zu der von ihm gesetzten Frist Auskunft über Ihr Einkommen zu erteilen. Es handelt sich bei diesem Unterhaltsanspruch um eine komplexe und mit dem übrigen Unterhaltsrecht (Kindes …
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20.02.2012
von Rechtsanwälte Dr. Nickl & Seufert Partnerschaft mbB
… 117/09 ). Die Lebensgemeinschaft wird jedoch kurz vor einer Abänderungsklage wegen nachehelichen Unterhalts oder während des Rechtsstreits für beendet erklärt. Der BGH bestätigt, dass der Unterhaltsanspruch nach Beendigung der verfestigten …
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09.01.2012
von Rechtsanwalt Fabian Sachse
… bestehenden Unterhaltsanspruch der Eltern (oft falsch) und macht diesen gegenüber deren Kindern geltend. Gegen das auf Zahlung von Unterhalt gerichtete Aufforderungsschreiben ist übrigens kein Widerspruch statthaft, gegen eine falsche Berechnung …
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19.12.2011
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… mit einer Ausbildung beginnen, ihren Unterhaltsanspruch auch dann nicht verlieren, wenn die Erstausbildung erst Jahre nach dem Schulabschluss in Angriff genommen wird. Vater verweigert Unterhalt Ein Vater wollte keinen Unterhalt mehr für …
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19.12.2011
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… betreuen muss oder zu alt oder zu krank für eine Erwerbstätigkeit ist. Unterhalt wegen Erwerbslosigkeit Darüber hinaus hat der Gesetzgeber auch einen Unterhaltsanspruch für diejenigen vorgesehen, die keine angemessene Arbeit finden können …
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19.12.2011
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Wird eine heimliche Beziehung neben der Ehe aufgenommen und dauerhaft fortgesetzt, ist darin ein derart rücksichtsloses Verhalten zu sehen, dass man seinen Unterhaltsanspruch verlieren kann. Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat kürzlich …
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06.12.2011
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… das Bildungselement bei einem freiwilligen sozialen Jahr gestärkt. Das wirkt sich auf den Unterhaltsanspruch von volljährigen Kindern aus, bestätigt das Oberlandesgericht (OLG) Celle. Gesetzesänderung Vormals war der Jugendfreiwilligendienst …
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05.12.2011
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… den tatsächlichen Vater zu erfahren. Immerhin wurde dieser durch die geleisteten Unterhaltszahlungen entlastet. Tatsächlich bestand nämlich ein Unterhaltsanspruch des Kindes gegen seinen leiblichen Vater. In solchen Fällen bestimmt § 1607 …
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30.11.2011
von Rechtsanwälte Dr. Nickl & Seufert Partnerschaft mbB
… einer Zusatztätigkeit nachgeht. Die zeitliche Begrenzung einer Erwerbsobliegenheit folgt schon daraus, dass das Gesetz mit § 1571 BGB einen Unterhaltsanspruch wegen Alters anerkennt. Obwohl § 1571 BGB selbst keine Altersgrenze nennt, entspricht …
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15.11.2011
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Das Gebot der nachehelichen Solidarität zeigt sich in den Unterhaltsansprüchen wegen Krankheit, Kindererziehung und Alters. Darüber hinaus kann nach der Scheidung eine Unterhaltspflicht bestehen, wenn der Ex-Partner erwerbslos ist (§ 1573 …
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03.11.2011
von Rechtsanwalt Peter Koch
Die Tatsache, dass ein Sozialhilfeträger Unterhaltsansprüche eines Hilfeempfängers gegen dessen Kinder geltend machen kann, hat sich inzwischen herumgesprochen. Die Möglichkeiten, Ersatz für die Kosten der Sozialhilfe zu verlangen …
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02.11.2011
von Rechtsanwalt Peter Koch
… die Unterhaltsansprüche auf Verwaltungsebene geprüft werden, besteht also kein Anspruch auf Auskunft gegen das Sozialamt über die finanziellen Verhältnisse der Geschwister. Änderung der Beweislast im Prozess Wenn es im Verwaltungsverfahren …
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25.10.2011
von Rechtsanwältin Astrid Weinreich
… durch ein amerikanisches Gericht in Anwendung der Rechtsordnung eines US-Bundesstaates geschieden und die Scheidung in Deutschland auch anerkannt worden, richtet sich der Unterhaltsanspruch nach deutschem Recht, wenn der Unterhaltsberechtigte …
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14.10.2011
von Rechtsanwälte Dr. Nickl & Seufert Partnerschaft mbB
… Oftmals wird das Gebot der Rücksichtnahme mit der Unterhaltsfrage bzw. Kreditbedienung gekoppelt. Wenn der Freistellungsgläubiger die Kredite bedient, ergibt sich oftmals kein Unterhaltsanspruch. Die Freistellungsschuldnerin ist angehalten selbst …
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05.09.2017
von Rechtsanwältin LL.M. (Medical Law) Annett Sterrer
Im Falle einer Trennung oder Scheidung gehören Fragestellungen zum Thema Unterhalt zu den wichtigsten Problemfeldern. Es ist zu unterscheiden zwischen den Unterhaltsansprüchen minderjähriger bzw. volljähriger Kinder gegenüber Ihren Eltern …
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14.09.2011
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Nach der Vorschrift des § 1579 Ziffer 2 BGB ist ein Unterhaltsanspruch zu verneinen, herabzusetzen oder zeitlich zu begrenzen, wenn derjenige, der Unterhalt verlangt, in einer verfestigten Lebensgemeinschaft lebt. Grundsätzlich …
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14.09.2011
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… dass die Unterhaltspflicht nicht mehr besteht. Stammt der abzuändernde Unterhaltstitel noch aus der Zeit der Minderjährigkeit des Kindes und ist dieses der Ansicht, dass weiterhin ein Unterhaltsanspruch gegeben ist, muss es nach einer aktuellen …
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23.08.2011
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
Ob das volljährige Kind noch einen Unterhaltsanspruch gegen die Eltern hat, hängt von verschiedenen Kriterien ab. Zunächst unterscheidet man zwischen privilegierten und nicht privilegierten volljährigen Kindern. Die privilegierten …
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28.07.2011
von Rechtsanwalt Peter Koch
… einen Schritt weiter: Die Sozialämter machen Unterhaltsansprüche aus übergegangenem Recht geltend. Nach der gesetzlichen Wertung geht der Unterhaltsanspruch aber von vornherein gar nicht auf das Sozialamt über, soweit dieser Anspruchsübergang …
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27.07.2011
von Rechtsanwalt Peter Koch
… nicht herangezogen. Sie bleiben zwar unterhaltspflichtig. Der Unterhaltsanspruch eines Hilfeempfängers geht grundsätzlich auf den Träger der Sozialhilfe über und kann von diesem eigenständig geltend gemacht werden. Hier greift aber zugunsten der Eltern …
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21.07.2011
von Rechtsanwalt Alik Lasse Burke
… 7 Abs. 4 SGB II). - Kinder unter 15 Jahren, die in einer Bedarfsgemeinschaft mit Beziehern von Grundsicherung leben (z. B. bei den Großeltern) und ihren Lebensunterhalt vor allem aus Unterhaltsansprüchen nicht sicherstellen können …