916 Ergebnisse für Unterhaltsanspruch

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Kein Schadensersatzanspruch gegen die Kindsmutter bei scheinehelichem Kind
Kein Schadensersatzanspruch gegen die Kindsmutter bei scheinehelichem Kind
| 24.06.2013 von Rechtsanwältin Cordula Alberth
… was der Ehemann an Unterhalt für das Kind gezahlt hat, sondern, welchen Unterhaltsanspruch das Kind gegen seinen tatsächlichen Vater hat. Dies wiederum hängt von der Leistungsfähigkeit des tatsächlichen Vaters ab. Erteilt die Kindsmutter …
Anspruch auf nachehelichem Unterhalt auch bei ehebedingtem Arbeitsplatzwechsel
Anspruch auf nachehelichem Unterhalt auch bei ehebedingtem Arbeitsplatzwechsel
| 21.06.2013 von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Wechselt ein Ehegatte während der Ehe ehebedingt seinen Arbeitsplatz und erleidet er dadurch einen Nachteil, kann sich im Falle der Scheidung der Ehe dennoch ein nachehelicher Unterhaltsanspruch ergeben, § 1578 b BGB, so BGH , Beschluss …
Keine Änderung beim Ehegattenunterhalt!
Keine Änderung beim Ehegattenunterhalt!
| 19.06.2013 von Rechtsanwalt Rolf Hörnlein
… Urteil XII ZR 72/11 ): Die Gesetzesänderung sei lediglich eine Klarstellung. Inhaltlich habe sich die Bestimmung nicht geändert. Es bleibe dabei, dass nach Prüfung aller Umstände auch nach der Scheidung einer langjährigen Ehe der Unterhaltsanspruch herabgesetzt und zeitlich begrenzt werden könne. Rolf Hörnlein Rechtsanwalt und Fachanwalt für Familienrecht
Kein Ehegattenunterhalt bei mangelnden Bewerbungsbemühungen
Kein Ehegattenunterhalt bei mangelnden Bewerbungsbemühungen
| 19.06.2013 von Rechtsanwalt Dr. Björn-Peter Säuberlich
Familienrecht, Unterhaltsrecht Der Ehemann hatte sich verpflichtet, seiner geschiedenen Ehefrau bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres des gemeinsamen Kindes nachehelichen Unterhalt zu bezahlen. Danach sollten sich die Unterhaltsansprüche
Elternunterhalt – wer bezahlt die Pflege?
Elternunterhalt – wer bezahlt die Pflege?
| 27.05.2013 von Rechtsanwalt Holger T. Weismantel
… selbst genutztes Eigenheim wird gegebenenfalls verwertet. Reicht auch das Vermögen des Pflegebedürftigen nicht zur Deckung der Kosten aus, richtet sich der Unterhaltsanspruch gegen die Kinder. Zunächst kommt eine Zahlungsverpflichtung …
Die Befristung bzw. Begrenzung des Anspruchs auf nachehelichen Unterhalt
Die Befristung bzw. Begrenzung des Anspruchs auf nachehelichen Unterhalt
| 27.05.2013 von Rechtsanwältin Britta Holwitt
Kommt es nach längerer Ehedauer zur Scheidung, stellt sich regelmäßig die Frage, ob eine der Parteien auch über den Zeitpunkt der Scheidung hinaus - also nachehelich - Unterhaltsansprüche geltend machen kann. Dabei dürfte der nacheheliche …
Unterhaltspflichtige: Vorsicht! Keine Aufrechnung gegen (übergegangene) Unterhaltsforderungen
Unterhaltspflichtige: Vorsicht! Keine Aufrechnung gegen (übergegangene) Unterhaltsforderungen
| 10.05.2013 von Rechtsanwältin Ann-Kathrin Dreber
… die von diesem auf den Sozialleistungsträger übergegangenen Unterhaltsansprüche aufrechnen kann. (XII ZB 192/11) Folgender Sachverhalt lag der Entscheidung zugrunde Der Vater eines nicht ehelich geborenen Kindes zahlte der Mutter …
Hinzurechnung fiktiver Einkünfte des Unterhaltspflichtigen bei der Bemessung des Kindesunterhalts
Hinzurechnung fiktiver Einkünfte des Unterhaltspflichtigen bei der Bemessung des Kindesunterhalts
| 17.04.2013 von Rechtsanwalt Gereon Temme
… sondern auch durch seine Erwerbsfähigkeit und seine Erwerbsmöglichkeiten. Gleichwohl bleibt Grundvoraussetzung eines jeden Unterhaltsanspruchs die Leistungsfähigkeit des Unterhaltsverpflichteten. Das Unterhaltsrecht ermöglicht es insofern …
Aufrechnung gegen die auf Sozialleistungsträger übergegangene Unterhaltsansprüche mit privater Forderung
Aufrechnung gegen die auf Sozialleistungsträger übergegangene Unterhaltsansprüche mit privater Forderung
| 17.04.2013 von Rechtsanwältin & Fachanwältin Kathrin Bünger
Der BGH verhandelt am 08.05.2013 über die Rechtsfrage, ob ein Unterhaltsschuldner befugt ist, gegen die auf Sozialleistungsträger übergegangenen Unterhaltsansprüche mit privaten Forderungen gegen den Unterhaltsgläubiger aufzurechnen …
Die Ertragssteuern sind bei der Ermittlung der Aktiva des Endvermögens zum Abzug zu bringen!
Die Ertragssteuern sind bei der Ermittlung der Aktiva des Endvermögens zum Abzug zu bringen!
| 16.04.2013 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… wir hier nun aufmerksam machen wollen: Während es der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes bei der Berechnung von Unterhaltsansprüchen entspricht, Steuern nur dann zu berücksichtigen, wenn sie tatsächlich geflossen sind, verhält …
Die Ertragssteuern sind bei der Ermittlung der Aktiva des Endvermögens in Abzug zu bringen!
Die Ertragssteuern sind bei der Ermittlung der Aktiva des Endvermögens in Abzug zu bringen!
| 15.04.2013 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… wir hier nun Aufmerksam machen wollen: Während es der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes bei der Berechnung von Unterhaltsansprüchen entspricht Steuern nur dann zu berücksichtigen, wenn sie tatsächlich geflossen sind, verhält …
Kosten einer Ehescheidung in vollem Umfang steuerlich absetzbar
Kosten einer Ehescheidung in vollem Umfang steuerlich absetzbar
| 12.04.2013 von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
… und mit Hilfe von Rechtsanwälten erfolgen. In dem Gerichtsverfahren müssten regelmäßig auch Regelungen zum Versorgungsausgleich, dem Zugewinn und den Unterhaltsansprüchen getroffen werden. Den damit zusammenhängenden Kosten könnten …
Änderung der Vorschrift über Herabsetzung und Begrenzung des Unterhaltsanspruches ab 01.03.2013
Änderung der Vorschrift über Herabsetzung und Begrenzung des Unterhaltsanspruches ab 01.03.2013
| 04.04.2013 von Rechtsanwältin & Fachanwältin Kathrin Bünger
Die für die Praxis bedeutsame Änderung des § 1578b Abs. 1 BGB ist bereits zum 01.03.2013 in Kraft. Die Änderung befindet sich im Satz 2 des Abs. 1, in dem der Halbsatz „oder eine Herabsetzung des Unterhaltsanspruchs unter Berücksichtigung …
Aktuelle Rechtsprechung zu Eheverträgen
Aktuelle Rechtsprechung zu Eheverträgen
| 18.03.2013 von Rechtsanwältin Eva Stenger
… 1977 einer besonderen sozialen Stigmatisierung und Ächtung anheimgefallen wäre. Der BGH bejahte in dem genannten Fall eine nachträgliche geringfügige „Vertragsanpassung" und billigte in begrenztem Umfang einen Unterhaltsanspruch wegen …
Doch länger nachehelicher Unterhalt?
Doch länger nachehelicher Unterhalt?
| 05.03.2013 von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Ab voraussichtlich 01.04.13 wird es eine Neuregelung zum nachehelichen Unterhalt geben: Nach der Unterhaltsrechtsreform 2008 war es so, dass auch bei langen Ehen der Unterhaltsanspruch des geschiedenen Ehepartners zeitlich befristet werden …
Unterhalt für erwachsene Kinder
Unterhalt für erwachsene Kinder
| 20.02.2013 von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… des Unterhaltsanspruches stellt sich die Frage, ob dieser Vorgang wieder rückgängig gemacht werden muss und was den Eltern jeweils als Selbstbehalt zusteht. Mit dieser Frage musste sich unlängst der Bundesgerichtshof befassen (BGH, Beschluss …
Trennung  -  Was nun? Was tun?
Trennung - Was nun? Was tun?
| 04.02.2013 von Rechtsanwältin Charlott Nicole Maas
… ist. Ein solcher Besuch ist auch dann angezeigt, wenn Unterhaltsansprüche durchgesetzt werden sollen. Wichtig! Einige Vereinbarungen, die Eheleute zur Trennung und Scheidung treffen wollen, müssen von einem Notar beurkundet werden, damit sie wirksam werden.
Lebenslanger Unterhalt bei langer Ehe? Hintergründe und Tipps zur Gesetzesänderung ab 1.3.2013
Lebenslanger Unterhalt bei langer Ehe? Hintergründe und Tipps zur Gesetzesänderung ab 1.3.2013
| 01.02.2013 von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
… des Unterhaltsanspruchs als Kriterium der Billigkeit ausdrücklich die Dauer der Ehe erwähnt sein. Der Gesetzgeber sieht Anlass zur Ergänzung des Wortlauts der Vorschrift, obwohl der Bundesgerichtshof auch dann, wenn keine ehebedingten Nachteile vorliegen (z …
Unterhaltsanspruch nicht zu früh beziffern
Unterhaltsanspruch nicht zu früh beziffern
21.01.2013 von anwalt.de-Redaktion
… Erhöhung möglich. Entsprechend sollte bis zur abschließenden Klärung und Berechnung des Unterhaltsanspruches ein konkreter Geldbetrag nur unter dem ausdrücklichen Vorbehalt einer späteren Erhöhung beziffert werden. (BGH, Beschluss v. 07.11.2012, Az.: XII ZB 229/11) (ADS)
Verwirkung des Anspruchs auf Elternunterhalt?
Verwirkung des Anspruchs auf Elternunterhalt?
| 09.01.2013 von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
… abgebrochen worden. Damit bestand keine familiäre Solidarität und Verantwortung mehr. Der Unterhaltsanspruch der Mutter war verwirkt; die Tochter musste nicht zahlen.
Änderung beim Ehegattenunterhalt zum 01.03.2013
Änderung beim Ehegattenunterhalt zum 01.03.2013
| 08.01.2013 von Rechtsanwalt Robin Schmid
… I S. 738), das zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 19. Oktober 2012 (BGBl. I S.2182) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In Satz 2 werden vor dem Punkt am Ende die Wörter „oder eine Herabsetzung des Unterhaltsanspruchs
Neues Unterhaltsrecht 2013 ?
Neues Unterhaltsrecht 2013 ?
| 05.12.2012 von Rechtsanwältin Astrid Weinreich
… werden und Einfluss auch auf die Dauer von Unterhaltsansprüchen haben. Der Gesetzesentwurf, der Anfang Dezember verabschiedet werden soll, sieht in einer langen Ehe bereits einen maßgeblichen Grund für nacheheliche Unterhaltsansprüche
„Kuckuckskind“: Beschränkung oder Versagung des Unterhalts wegen grober Unbilligkeit
„Kuckuckskind“: Beschränkung oder Versagung des Unterhalts wegen grober Unbilligkeit
| 30.11.2012 von Rechtsanwältin Cordula Alberth
… den Härtegrund i.S.d. § 1579 Nr. 7 BGB verwirklicht und damit bis zur Versagung des Unterhaltsanspruchs führen kann. Die Anfechtung der Vaterschaft sei dafür nicht erforderlich. Gem. § 1579 Nr. 7 BGB ist ein Unterhaltsanspruch zu versagen …
Interessenkollision: Stets Tätigkeitsverbot des Anwalts?
Interessenkollision: Stets Tätigkeitsverbot des Anwalts?
| 30.11.2012 von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… Interessen zu bejahen. Vorliegend wollte der Sohn aber nur gegen die Mutter - und gerade nicht gegen den Vater - Unterhaltsansprüche durchsetzen. Der Vater kam bisher vielmehr alleine für den Unterhalt seines Kindes auf, weshalb es für das Kind …