18.783 Ergebnisse
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02.11.2023
von Rechtsanwalt Keno Leffmann
Am 06.12.2018 haben die Wissenschaftsminister der Länder in der Kultusministerkonferenz (KMK) einen Staatsvertrag entworfen, der Neuregelungen zur Studienplatzvergabe enthält. Das Tätigwerden der Länder basiert auf dem Urteil des …
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01.02.2019
von Rechtsanwalt Norman Buse LL.M.
Fotos, die den bekannten Fernsehmoderator Jörg Kachelmann oberkörperfrei als Häftling im Gefängnishof zeigen, dürfen nicht länger vom Axel Springer Verlag sowie von der „BILD“- Zeitung veröffentlicht und verbreitet werden. So entschied der …
Int. Familienrecht: Die internationale Ehe – Besonderheiten – international marriage GER/ENG version
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01.02.2019
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
1. Eheschließung: Nach Ortsrecht immer gültig Die meisten Paare internationaler bzw. binationaler Herkunft, die sich trauen lassen wollen, stellen sich zunächst die Frage: In welchem Land soll die Hochzeit stattfinden? Dies ist in erster …
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31.01.2019
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
Was Kunden und Gläubiger jetzt beachten müssen. CLLB Rechtsanwälte vertritt Geschädigte. München / Berlin, 31.01.2019. Nun scheinen sich die schlimmsten Befürchtungen der Kunden des Gas- und Energieversorgers BEV Energie aus München …
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31.01.2019
von Rechtsanwalt Jens Höer
Grundsätzlich gilt: Urlaub, der wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht genommen werden kann, ist nach § 7 Abs. 4 BUrlG abzugelten. Starb ein Arbeitnehmer, ohne den vollen Jahresurlaub genommen zu haben, blieben die Erben …
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31.01.2019
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Entzug der Fahrerlaubnis schon bei Konsum „harter Drogen“, aber ohne Bezug zum Fahrzeugführen Das Verwaltungsgericht Neustadt untermauert in seinem Beschluss vom 18.01.2019 die Gefahr des Konsums harter Drogen und das Risiko einer damit …
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31.01.2019
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
Alte Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG): Nach § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG sind sachgrundlose Befristungen für max. 2 Jahre zulässig. Und weiter sagt das Gesetz: "Eine ( sachgrundlose ) Befristung (...) ist nicht zulässig, wenn mit …
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31.01.2019
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Derzeit mahnt die Münchner Kanzlei Waldorf Frommer das Filesharing des Films „The Darkest Minds – Die Überlebenden" (2018) ab. „The Darkest Minds – Die Überlebenden" ist ein Fantasy-Thriller von Jennifer Yuh Nelson aus dem Jahr 2018. …
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31.01.2019
von Rechtsanwältin Dr.- Ing. Sabine Haselbauer
Abstraktes Schimmelrisiko allein rechtfertigt eine Mietminderung nicht, so der BGH vom 05.12.2018, Az. VIII ZR 271/17, 67/18 ! Schimmel in der Wohnung sorgt oftmals für Streit zwischen Mietern und Vermietern. Die bloße Gefahr von …
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30.01.2019
von Rechtsanwältin Dr.- Ing. Sabine Haselbauer
Beschluss zum einheitlichen Einbau von Rauchwarnmeldern durch WEG zulässig – BGH, Urteil vom 07.12.2018 – V ZR 273/17: Wohnungseigentümer können den zwingenden Einbau und die Wartung von Rauchwarnmeldern für die Gemeinschaft auch dann …
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30.01.2019
von Rechtsanwältin Dr.- Ing. Sabine Haselbauer
Auch wenn der Miteigentümer selbst nicht der Störer ist, kann ihm das Wohnungseigentum gemäß §18 WEG entzogen werden. Er kann die endgültige Entziehung aber abwenden, wenn er den Miteigentumsanteil des störenden Miteigentümers erwirbt, den …
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30.01.2019
von Rechts- und Fachanwalt Maximilian Bachmann
Verlangt eine arbeitsvertragliche Ausschlussfristenregelung, dass ein Anspruch aus dem Arbeitsverhältnis zur Vermeidung seines Verfalls innerhalb einer bestimmten Frist gerichtlich geltend gemacht werden muss, ist die Ausschlussfrist in …
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30.01.2019
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Derzeit mahnt die Münchner Kanzlei Waldorf Frommer das Filesharing des Films „Peppermint“ (2018) ab. „Peppermint: Angel of Vengeance (Originaltitel: Peppermint)“ ist ein US-amerikanischer Action-Thriller des Regisseurs Pierre Morel mit …
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30.01.2019
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
Unterlassungserklärung und Geldbetrag von 600 € erfolgreich abwehren Sie haben einen Brief von der Berliner Kanzlei Daniel Sebastian erhalten und sollen ganze 600 € für den illegalen Upload einer Tonaufnahme zahlen? Konkret handelt es sich …
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28.09.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Wer wegen des Vorwurfs einer gefährlichen Körperverletzung eine Vorladung der Polizei oder eine Anklageschrift erhält, wird regelmäßig zunächst nicht recht wissen, wie er reagieren soll. Suchen Sie sich frühzeitig rechtlichen Beistand Im …
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29.01.2019
von Rechtsanwalt Knud J. Steffan
OLG Bamberg verurteilt CSA-Geschäftsführer zum Schadenersatz Das Oberlandesgericht Bamberg hat den ehemaligen Geschäftsführer der CSA (Capital Sachwert) Slobodan C. in einem von den JUSTUS Rechtsanwälten geführten Berufungsverfahren endlich …
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29.01.2019
von Rechtsanwältin Livia Merla
Sie schieben schon länger Frust in Ihrem jetzigen Job und schleppen sich lustlos Tag für Tag zur Arbeit? Unfaire Vorgesetzte, nervige Kollegen, eine miese Bezahlung oder es gibt einfach keine Möglichkeit sich beruflich weiterzuentwickeln? …
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05.05.2023
von Fachanwältin für Arbeitsrecht Dorit Jäger
Die Zulässigkeit von Videoüberwachung am Arbeitsplatz ist immer wieder Gegenstand von Diskussionen. Dabei steht das Interesse des Arbeitgebers, sein Eigentum zu schützen, dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung des Arbeitnehmers …
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10.02.2019
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers
Warnung vor Verjährung oft zu pauschal In vielen Medien und von vielen Rechtsanwälten wurde im vergangenen Jahr gewarnt: Wer einen Schummel-Diesel mit einem EA189-Motor aus dem Volkswagen Konzern (Audi, VW, Skoda, Seat) gekauft hat, dem …
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26.01.2019
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
Zwangsvollstreckung verhindern und Geld sparen! Erst die Abmahnung und jetzt den Mahnbescheid von Rechtsanwalt Sarwari im Postkasten. Verbraucher sollen somit unter Druck gesetzt werden. Man möchte eine Geldzahlung für einen illegalen …
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26.01.2019
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Derzeit mahnt die Münchner Kanzlei Waldorf Frommer das Filesharing des Films „The Nun (2018)“ ab. „The Nun“ ist ein Action-Horrorfilm aus dem Jahr 2018. Inhaltlich handelt der Film von einer jungen Nonne, die sich in einer Klosterabtei in …
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26.01.2019
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
In seinem Urteil hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass eine Kfz-HaftpflichtVersicherung auch dann bestehen muss, wenn sein Eigentümer eines Kfz nicht mehr nutzen will und auf einem Privatgrundstück abstellt. Ausgangsfall …
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26.01.2019
von Rechtsanwalt Stephan Kersten
I. Ist ein Arbeitnehmer Mobbing am Arbeitsplatz ausgesetzt, können ihm daraus u. U. Schadensersatzansprüche gegen den Arbeitgeber erwachsen. Neben einem vertraglichen Schadensersatzanspruch aufgrund einer sog. Nebenpflichtverletzung (§§ 280 …
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26.01.2019
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Netflix will seine Preise erhöhen. Ärgerlich. Zumindest für einen von vier Nutzern, denn es ist inzwischen üblich, sich seinen Netflix-Account mit Freunden und Familie zu teilen. Doch ist das erlaubt? Netflix ist ein amerikanisches …