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24.04.2019
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Der 22.04.2019 – ein schwarzer Tag für die Marke Honor? Der Handyhersteller Honor meldete sich gestern mit einem Post an die User. Darin bittet er um Hinweise und bietet 5.000 Euro Belohnung. Es geht um einen verlorenen gegangenen Prototyp …
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23.04.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Landgericht München I entscheidet mit Urteil vom 16.04.2019 Sachverhalt Folgendes war passiert: Die Arztpraxis von Dr. Carlo Schlau aus Lüneburg (Name und Ort fiktiv) lief in letzter Zeit nicht gut. Im Rahmen von Sparmaßnahmen kündigte er …
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21.04.2019
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
In Sachen Lkw-Kartell gibt es inzwischen mehrere positive gerichtliche Neuigkeiten für betroffene Lkw-Käufer. So hatte schon das Landgericht Hannover im Jahr 2018 als erstes Landgericht in einem noch nicht rechtskräftigen Grundurteil mit …
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21.04.2019
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Nachdem im letzten Jahr der Europäische Gerichtshof (EuGH) eine umstrittene Entscheidung zur datenschutzrechtlichen Verantwortlichkeit bei Facebook-Fanpages getroffen hat (Urt. v. 05.06.2018, Rs. C-210/16), sind viele Betreiber einer …
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20.04.2019
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hielt in seinem Beschluss (20.03.2019 – AZ 2 B 261/19) fest, dass die Betriebsuntersagung für Fahrzeuge mit Abschalteinrichtung rechtmäßig ist, wenn der Fahrzeughalter im Rahmen einer Rückrufaktion …
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18.04.2019
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
Nach der Ankündigung des Brexit, auch wenn dieser nunmehr erneut verschoben wurde, mussten sich viele Anbieter von Insolvenzverfahren in England die berechtigte Frage gefallen lassen, welche Ideen verschuldeten Verbrauchern oder auch …
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18.04.2019
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
Ansprüche gegen Veranstalter von Online Glücksspielen, Banken, Kreditkartenanbieter und Bezahldienste München, 18.04.2019. Am Ende gewinnt beim Glücksspiel doch immer die Bank. Die alte Weisheit gilt auch bei Glücksspiel im Internet. Es …
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18.04.2019
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Bei dem Unternehmen Investfinans AB mit angeblichem Sitz in Hägersten werden die Merkwürdigkeiten immer größer: Nachdem am Sitz in Hägersten niemand mehr erreichbar ist und auch Zinsen, die Anfang April fällig waren, laut Angaben diverser …
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18.04.2019
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Vor allem „Artikel 13“ war in den letzten Wochen immer wieder Diskussionsthema. Er gehört zur Urheberrechtsreform der EU. Heute hat der EU-Ministerrat der „Richtlinie über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt“ zugestimmt, was bedeutet: …
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18.04.2019
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Die Kanzlei Von Appen/Jens mahnt im Auftrag des VfL Bochum unseren Mandanten wegen Markenrechtsverstößen ab. Die Gegnerin führt an, Inhaberin der Wortmarke „VfL Bochum“ (DPMA-Nummer 010030112), sowie der Bildmarke „Emblem“ (DPMA-Nummer …
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18.04.2019
von Rechtsanwalt Jens Höer
Grundsätzlich entstehen auch während der Elternzeit Urlaubsansprüche für die Arbeitnehmer. Gemäß § 17 Bundeselterngeld und Elternzeitgesetz (BEEG) kann der Arbeitgeber den Erholungsurlaub des Arbeitnehmers in Elternzeit aber für jeden …
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17.04.2019
von Rechtsanwalt Jan Bergmann
Die Kündigung des Mietverhältnisses erfolgt oftmals aus Gründen des Eigenbedarfs. Dies stellt einer der wichtigsten Kündigungsgründe für den Vermieter dar. Doch wann ist eine Kündigung wegen Eigenbedarfs überhaupt zulässig? Kündigung wegen …
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17.04.2019
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Erstmaliger Verstoß Cannabiskonsum! – unmittelbarer Entzug der Fahrerlaubnis ist unzulässig Das Bundesverwaltungsgericht hat brandaktuell am 11.04.2019 einen (verkehrsrechtlichen) revolutionären Beschluss erlassen, welcher die Rechtsfolgen …
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17.04.2019
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Mit dem Markenmodernisierungsgesetz (MaMoG) wurde dieses Jahr eine neue Markenform eingeführt: die Gewährleistungsmarke. Sie existiert bereits seit Herbst 2017 auf europäischer Ebene und musste nun durch die Marken-Richtlinie (Richtlinie …
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17.04.2019
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Der Umsatz von Online-Glücksspielen ist in den letzten Jahren stetig gestiegen. Viele Spieler setzen dabei einen beträchtlichen Teil ihres Vermögens ein. Doch häufiger als Gewinne stehen dem Verluste gegenüber. Ihre Einsätze können die …
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16.04.2019
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
Am 14. Januar 2019 ist das neue Markenmodernisierungsgesetz (kurz: „MaMoG“) in Kraft getreten. Dies stellt die Umsetzung der EU Richtlinie 2015/2436 dar. Damit sind zahlreiche Änderungen des MarkenG verbunden. Die wichtigsten Änderungen …
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15.04.2019
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
Waldorf-Frommer-Abmahnung – was tun? Sie wurden im Rahmen einer Abmahnung zur Zahlung von 915 EUR und zur Abgabe einer riskanten Unterlassungserklärung aufgefordert? Ihnen wird vorgeworfen, den Film „The Greatest Showman“ geteilt und damit …
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15.04.2019
von Rechtsanwalt Guido Kluck
In seinem Beschluss vom 20. Februar 2019 erklärte das OLG Frankfurt am Main (Az. 23 U 89/18), dass die Widerrufsbelehrung eines mit der Commerzbank im Juni 2010 geschlossenen Immobiliendarlehensvertrages fehlerhaft war, sodass das Darlehen …
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14.04.2019
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Derzeit mahnt die Münchner Kanzlei Waldorf Frommer das Filesharing der Serie „The Orville“ ab. „The Orville“ ist eine amerikanische Science-Fiction-Comedy-Drama-Serie von Seth MacFarlane. Die Serie hatte Premiere am 10. September 2017 und …
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13.04.2019
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Bei der Investfinans AB mit angeblichem Sitz in Hägersten hatte die Kanzlei Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte mbB bereits seit mehreren Wochen auf die erheblichen Ungereimtheiten hingewiesen. Anleger sind nun in höchster Sorge nach den …
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15.04.2019
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
Die EU-27 und England verschieben den Brexit, mal wieder könnte man entnervt denken. Die Verschiebung bietet aber für zahlreiche Unternehmen und auch für Privatpersonen viele Vorteile, vor einem im Vergleich zu einem ungeordneten sog. …
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16.04.2019
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Ob Foren, Webshops oder Social Media: Werbung im Internet ist gang und gäbe. Werbeanzeigen unterscheiden sich (unter anderem) in Werbebanner, Inbox-Ad, Pop-Up, Layer, Pre-Roll, Mid-Roll, Post-Roll, Prestitial und Interstitial. Jede Form der …
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18.04.2023
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
Ein Kreditkartenkunde aus Marburg meldete sich bei der Kanzlei AdvoAdvice aus Berlin und berichtete von einem Schufa-Negativeintrag, den die Firma Real Solution Inkasso GmbH & Co. KG über ihn lanciert hatte. Schufa Eintrag trotz …
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12.04.2019
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Derzeit mahnt die Münchner Kanzlei Waldorf Frommer das Filesharing des Filmes „Aquaman“ ab. „Aquaman“ ist eine Comicverfilmung aus dem Jahr 2018 über die gleichnamige, fiktive Comicfigur des Verlages DC Comics. Der Film stellt den sechsten …