9.485 Ergebnisse für Behörde
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12.04.2012
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Nachdem sich die Behörde weigerte, forderte sie gerichtlichen Eilrechtsschutz beim Mainzer Sozialgericht. Das beschloss aber, ihr diesen Eilrechtsschutz nicht zu gewähren. Aktuelle Situation ausschlaggebend Zum einen hatte sie keinen Anspruch …
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12.04.2012
von Rechtsanwalt Tamas Ignacz
… auf die mit den Naturschutzverbänden getroffene Vereinbarung berufen. Nach der Straßenverkehrsordnung müsse der eingeräumte Ermessenspielraum bei der Festsetzung von Höchstgeschwindigkeiten von der Behörde durch eine eigene freie …
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11.04.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Selbstnutzung angebracht - vor allem wenn von ihr Gebrauch gemacht wird. Erfolgt das in weniger als fünf Jahren seit Beginn der eigenen Vermietertätigkeit, werten Gerichte und Behörden das als deutliches Zeichen gegen eine dauerhafte …
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10.04.2012
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Ein 18jähriger zeigt sich selbst an, versucht anschließend eine Joggerin zu vergewaltigen, war zuvor ohne Einschreiten der Behörden jugendamtsbekannt wegen Nacktfotografie einer 7jährigen und stellt sich als mutmaßlicher Täter heraus …
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05.04.2012
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… Des Weiteren wurde sein Führerschein eingezogen und es durfte ihm vor Ablauf von sechs Monaten kein neuer Führerschein durch die Behörde erteilt werden. Nach dem Strafgesetzbuch wäre dies gerechtfertigt, wenn der Fahrer infolge des Genuss …
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04.04.2012
von Rechtsanwalt Savin Vaic
… oben genannten Bedingungen erfüllt sein. Zusätzlich muss die Behörde, die am Verfahren zur Erteilung der Lokationsgenehmigung beteiligt ist, eine Bestätigung ausstellen, dass das Gebäude besonderen Vorschriften nicht widerspricht …
04.04.2012
von anwalt.de-Redaktion
… gezahltem Wohngeld bestehen. Eine junge Empfängerin von Wohngeld zog mitsamt ihren beiden Kindern in eine neue Wohnung um. Allerdings machte die arbeitslose Mutter keine Mitteilung über den Umzug bei der zuständigen Behörde. Letztlich erfuhr …
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02.04.2012
von Rechtsanwalt Dr. jur. Fatih Dogan LL.M
… Eine Durchgriffshaftung auf die Gesellschafter (der Limitedgesellschaften) ist ausnahmsweise aufgrund der Schulden der Gesellschaft gegen öffentliche Behörden wie Steuer- oder Sozialversicherungsschulden etc. gesetzlich vorgesehen. Diesbezüglich …
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30.03.2012
von Rechtsanwalt Ralph Weinmann
… aus der Insolvenz von ihm frei gegeben wird. Verhalten gegenüber Insolvenzgericht und Behörden Es empfiehlt sich eine Mitteilung auch an das Insolvenzgericht, z. B. durch Übersendung einer Kopie der Gewerbeanmeldung. Zur Freigabe wird der Treuhänder …
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29.03.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… der seine Einkommensteuererklärung für das Jahr 2009 nicht abgegeben hatte. Im Sommer 2011 erhielt er deshalb einen auf pauschaler Grundlage ermittelten Steuerbescheid des Finanzamtes. Gegen diesen legte er Einspruch ein. Daraufhin gewährte ihm die Behörde …
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23.03.2012
von Rechtsanwalt Ralf Wöstmann
… wird vernichtet und eine neue Fahrerlaubnis muss erst wieder beantragt werden. Dabei gibt es oft eine Sperrfrist von einem Jahr oder länger sowie die Anordnung einer Medizinisch-Psychologischen Untersuchung (MPU), ugs. „Idiotentest" durch die Behörde …
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21.03.2012
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… Wer einen anderen bei einer Behörde oder einem zur Entgegennahme von Anzeigen zuständigen Amtsträger oder militärischen Vorgesetzten oder öffentlich wider besseres Wissen einer rechtswidrigen Tat oder der Verletzung einer Dienstpflicht …
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20.03.2012
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… Fahrerlaubnis abzulehnen. Ein solcher Wohnsitzverstoß ist dann aber von der Behörde nachzuweisen, sofern sie diesen behauptet! Vorliegend wurde der Beschuldigte zunächst durch das AG Erlangen wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in zwei Fällen …
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16.03.2012
von Rechtsanwalt Holger Barth
Das Bundessozialgericht (BSG) hat aktuell entschieden, dass faktisch konkurrierende Vertragsärzte jedenfalls in Fällen behördlicher Willkür oder einer wesentlichen Gefährdung ihrer beruflichen Existenz berechtigt sind, Zulassungen …
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15.03.2012
von Rechtsanwalt Ralf Wöstmann
… von der Verwaltungsbehörde kurzerhand zur Seite gelegt wird. Die Ermittlung des Fahrzeugführers gestaltet sich hier für die Behörde besonders schwierig, weil das Firmenfahrzeug oft von vielen Arbeitnehmern genutzt wird. Eine Mitwirkungsbereitschaft …
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14.03.2012
von GKS Rechtsanwälte
… ist dieser von der säumigen Behörde zu ersetzen. Bei der Durchsetzung dieses Anspruchs sollten ALG II-Empfänger unbedingt einen Rechtsanwalt zu Rate ziehen - nicht selten stellen sich die Jobcenter bei privatschriftlichem Handeln „quer …
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14.03.2012
von Rechtsanwalt Dr. jur. Fatih Dogan LL.M
… einer ausländischen Behörde sowie elektronische Urkunden mit ordnungsgemäßer. 3. Ausländische Titel Gegen den Schuldner im Ausland, z.B. in Deutschland erwirkte Urteile oder Schiedssprüche, können nicht unmittelbar in der Türkei vollstreckt werden …
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14.03.2012
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
… einen sicheren Kommunikationsdienst ins Leben zu rufen, doch bald möchte sie auch einen eigenen De-Mail-Dienst anbieten, der jetzt aber für viel Verwirrung sorgt. Für Unternehmen und für Behörden kann durch die De-Mail viel Geld eingespart werden …
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14.03.2012
von Rechtsanwalt Savin Vaic
… oder des Aufsichtsratsmitglieds beschäftigt sind sein Bruttogehalt mindestens soviel beträgt wie im Vorjahr das durchschnittliche Gehalt in der Republik Kroatien nach den amtlich veröffentlichten Angaben der zuständigen Behörde für …
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14.03.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… der Schwiegertochter. Das Finanzamt mutmaßte eine verschleierte Schenkung vom Vater an die Schwiegertochter. Für die hätte aber nur ein Freibetrag von 20.000 Euro gegolten. Da dieser Wert überschritten war, forderte die Behörde …
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13.03.2012
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Ausland lebenden EU-Bürgern ermöglicht werden, eng mit ihrem Heimatland verbunden zu bleiben. Zudem soll das – freiwillig anzuwendende – Europäische Nachlasszeugnis klare Verfahrensregeln für Erben, Gläubiger und Behörden für die Abwicklung …
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13.03.2012
von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
… mittels Zuordnung dynamischer IP-Adressen auf Grundlage von § 113 Abs. 1 TKG identifizieren lassen. Bislang war umstritten, ob § 113 TKG Behörden die Einholung der Auskunft über den Inhaber einer dynamischen IP-Adresse erlaubt. Das BVerfG …
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07.03.2012
von Rechtsanwalt Savin Vaic
… Zahlungstitel sind der Vollstreckungsbescheid, Versicherungsbescheid, Schuldschein und jeder anderen Bescheid der zuständigen Behörde, mit dem der Vollstreckungsantrag angenommen wird, wobei ab 01.01.2011 der Schuldschein beim Notar beurkundet …
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05.03.2012
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… der zuständigen Behörde oder im Wege einer Klage vor dem Sozialgericht durchzusetzen, auch wenn die 35 Prozent-Klausel eingehalten werden sollte. Ihre Ansprechpartnerin rund um das Kinderbetreuungsrecht in Darmstadt, Mannheim, Offenbach …