943 Ergebnisse für Juristische Person des Öffentlichen Rechts
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19.03.2013
von Rechtsanwalt Heinz Egerland
Ein zahlungsunfähiger und überschuldeter Selbstständiger/ Freiberufler ist grundsätzlich - anders als bei juristischen Personen gem. § 15a InsO - kraft Gesetzes nicht verpflichtet, die Eröffnung der Insolvenz über sein Vermögen …
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08.03.2013
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… Lebensraum gewährleistet ( BVerfGE 42, 212 (219) ). In seinen Wohnräumen hat er das Recht, in Ruhe gelassen zu werden ( BVerfGE 51, 97 ). In diese grundrechtlich geschützte persönliche Lebenssphäre greift eine Durchsuchung schwerwiegend …
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28.02.2013
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… die Einwilligung der entsprechenden Rechteinhaber verletzt diese entweder in ihrem Recht auf öffentliche Zugänglichmachung aus § 19a UrhG oder in ihrem Senderecht aus § 87 UrhG sowie § 20 UrhG. Dies wirft naturgemäß die Frage der Verletzung …
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07.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. jur. Fatih Dogan LL.M
… Kraftfahrzeuge, die innerhalb der Türkei registriert sind, erhoben. Steuerpflichtig sind alle Fahrzeugbesitzer als natürliche oder juristische Personen. Die Kraftfahrzeugsteuer wird nach Hubraum und Alter des Fahrzeuges festgesetzt …
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01.02.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… eine öffentlich-rechtlich beauftragte Börse oder ein sonstiger Intermediär - bringt Verkäufer und Kaufinteressenten zusammen, die über die Kapitalanlage einen Kaufvertrag schließen. Dieser Kaufvertrag wird im Regelfall von dem Vermittler …
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09.11.2018
von Rechtsanwalt Dr. jur. Fatih Dogan LL.M
… Limited) in der Türkei ist wie bei Aktiengesellschaft (Anonim Şirket) mindestens eine natürliche oder juristische Person als Gesellschafter erforderlich und ausreichend. Das Mindeststammkapital der türkischen GmbH (Limited) beträgt 10.000 TRY …
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26.11.2012
von Rechtsanwalt Savin Vaic
… schreiben kann und die kroatische Kultur und Gesellschaftsordnung kennt 6. keine Bedrohung für die öffentliche Ordnung, nationale Sicherheit oder die öffentliche Gesundheit ist. Der Ausländer mit ständigem Aufenthalt hat Recht auf: 1 …
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24.10.2012
von Rechtsanwältin Deniz YİLDİRİM
… ist am 18.05.2012 in Kraft getreten. Die Verordnung und Richtlinien zur Durchführung des neuen Paragraphen sind erst im August 2012 erlassen worden. Ausländische natürliche und juristische Personen dürfen in der Türkei nach § 35 …
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02.10.2012
von Avukat Melis Ersöz Koca LL.M.
… Personen), in den türkischen Markt einzutreten und ihre Rechte geltend zu machen. Es gibt verschiedene Wege, um in diesem viel versprechenden Markt tätig zu werden und sich bei Fusionen und Übernahmen ("M&A") zu engagieren …
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14.09.2012
von Rechtsanwältin Eva Kiorpelidou LL.M.
… einer Immobilie in Grenzgebieten ist für Ausländer (natürliche und juristische Personen), die Bürger von Drittländern, also keine EU-Bürger, sind, ohne Zulassung des griechischen Staates ausgeschlossen. Zur Erteilung einer solchen Zulassung muss …
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10.09.2012
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Steffen Lindberg MM
… Handlungen von, an oder vor Kindern (§ 176 Abs. 1) zum Gegenstand haben (kinderpornographische Schriften), 1. verbreitet, 2. öffentlich ausstellt, anschlägt, vorführt oder sonst zugänglich macht oder 3. herstellt, bezieht, liefert, vorrätig hält …
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05.09.2012
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… b. eine juristische Person des privaten Rechts (z. B. Aktiengesellschaft, GmbH, rechtsfähiger Verein), c. eine juristische Person des öffentlichen Rechts (z. B. Bund, Land, Gemeinde, Religionsgemeinschaft), d. ein nicht rechtsfähiger …
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04.09.2012
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… da er zu Missverständnissen führt. Firma ist der handelsrechtliche Name eines Kaufmanns (sowohl für Einzelkaufleute als auch für juristische Personen). Arbeitsrechtlich hat der Begriff keine Bedeutung. Das Arbeitsrecht beinhaltet eine Fülle von Regelungen …
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29.08.2012
von GKS Rechtsanwälte
… Angeboten ein Impressum in ihre Auftritte einbauen müssen. Wie bei einer Homepage sollten Vorname, Name (nicht abgekürzt) des Verantwortlichen, bei juristischen Personen zusätzlich die juristische Person und deren Rechtsform, Anschrift so …
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16.08.2012
von LENHART LEICHTHAMMER Rechtsanwälte
… an den Fahrzeughalter eine „Anhörung" (wenn die Person auf dem Beweisfoto nach Geschlecht und Alter der Fahrzeughalter sein könnte) oder einen „Zeugenfragebogen" (an juristische Person als Halter, z.B. eine Firma, oder wenn der Fahrzeughalter auf Grund …
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24.07.2012
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Steffen Lindberg MM
… die in strafrechtlicher Hinsicht aber auch auf persönlicher und sozialer Ebene drohen, ist eine effektive und diskrete Rechtsberatung notwendig. Gerade in dem Spezialbereich des § 184 b StGB muss der Strafverteidiger nicht nur um juristischen sondern …
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08.06.2012
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… einer MPU (medizinisch-psychologische-Untersuchung) gebunden. Dies bedeutet Kosten und sehr viel Nerven für Ihre Person. Lassen Sie sich unbedingt anwaltlich beraten, denn die Durchfallquoten von MPUs sind nicht gerade gering …
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02.05.2012
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Steffen Lindberg MM
… und Besitz jugendpornographischer Schriften (1) Wer pornographische Schriften (§ 11 Abs. 3), die sexuelle Handlungen von, an oder vor Personen von vierzehn bis achtzehn Jahren zum Gegenstand haben (jugendpornographische Schriften), 1. verbreitet …
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23.04.2012
von Rechtsanwalt Savin Vaic
… erhoben? Gegen natürliche oder juristische Person, die durch die Ausübung einer bestimmten Tätigkeit oder einfach durch Arbeit, Handeln (oder Untätigkeit) die genannten kollektiven Interessen und Rechte stärker verletzen oder ernstlich gefährden …
Haftung von Hotelinhabern und Vermietern von Ferienwohnungen für Urheberrechtsverletzungen der Gäste
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19.03.2012
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… des abmahnenden Rechteinhabers persönlich als Teilnehmer einer Tauschbörse bereitgestellt oder der Öffentlichkeit zugänglich gemacht haben. Auch eine Haftung des Hotelinhabers als Störer wurde im vorliegenden Falle verneint. Dies erfolgte …
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16.03.2012
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Steffen Lindberg MM
… kinderpornographische Schriften), 1. verbreitet, 2. öffentlich ausstellt, anschlägt, vorführt oder sonst zugänglich macht oder 3. herstellt, bezieht, liefert, vorrätig hält, anbietet, ankündigt, anpreist, einzuführen oder auszuführen unternimmt …
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16.03.2012
von Rechtsanwalt Dr. jur. Fatih Dogan LL.M
… Andernfalls kann er von der Gesellschaft und seinen Gesellschaftern persönlich haftbar gemacht werden. Die Rechte und Pflichten des GmbH-Geschäftsführers sind insbesondere im Handelsrecht, Schuldrecht, Insolvenzrecht, Steuerrecht, Arbeits …
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15.03.2012
von Rechtsanwalt Jean Gutschalk
… von weiteren kostenintensiven juristischen Schritten und hohen Schadensersatzzahlungen wird den Empfängern anschließend das Angebot unterbreitet, Abmahnung Schadensersatz- und Unterlassungsansprüche pauschal mit einem Betrag abzugelten …
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14.03.2012
von Rechtsanwalt Dr. jur. Fatih Dogan LL.M
… Zivilprozessrecht haben natürliche und juristische Personen mit ausländischer Herkunft für die Klageerhebung eine Sicherheit zu leisten. Diese beträgt in der Regel 15% der eingeklagten Summe. Nach Art. 17 des Haager Abkommens über das Zivilverfahren …