9.562 Ergebnisse für Behörde
Suche wird geladen …
|
07.11.2011
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… wird eine Unternehmerentscheidung bei Kapitalgesellschaften juristisch nach ähnlichen Maßstäben bewertet wie ein behördlicher Verwaltungsakt. Der unternehmerische Handlungsspielraum ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes verlassen …
|
04.11.2011
von GKS Rechtsanwälte
… an der Sachverhaltsaufklärung mitzuarbeiten und deeskalierend zu wirken. Den Einwand, dass das Verhalten des Bewerbers auf eine starke Alkoholisierung (2,2 Promille) zurückzuführen war, ließ die Behörde dabei nicht gelten, da der Bewerber …
|
26.10.2011
von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
… deshalb auf seine Fahrerlaubnis und gab den Führerschein im Februar 2006 bei der Behörde ab. Nach der Teilnahme an einem Kurs zur Wiederherstellung der Kraftfahreignung erhielt er im September 2006 eine neue Fahrerlaubnis. Da der Mann kaum ein Jahr …
|
26.10.2011
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… die Behörden zuweilen Informationen über Lebensmittelskandale nur auf freiwilliger Basis und daher oft nur zögerlich. Das soll sich ab 2012 ändern. Denn dann sind die Behörden zur Meldung verpflichtet, wenn sie im Rahmen der Lebensmittelüberwachung …
|
17.10.2011
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… Fall gab ein Mann bei der Beantragung von Hartz IV an, über keine Vermögenswerte zu verfügen. Nachdem ihm insgesamt circa zwei Jahre lang Arbeitslosengeld bezahlt worden war, erfuhr die zuständige Behörde bei einer Überprüfung …
|
17.10.2011
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… von dem Verfassungsschutzgesetz NRW (VSG) waren potenziell alle informationstechnischen Systeme, sofern sie mindestens die Funktionalität eines Smartphones hatten. Die Behörden hätten dafür über vorhandene Sicherheitslücken in das System gelangen …
|
10.10.2011
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… vertritt die Auffassung, dass für spezielle Datentypen die Online-Durchsuchung bereits von geltendem Recht gedeckt sei. Eine Ermächtigungsgrundlage verfüge z. B. bereits der Zollfahndungsdienst als die die Maßnahme veranlassende Behörde …
|
06.10.2011
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… der Gesamtdauer der Elternzeit ist man in zusätzlicher Weise vor einer Kündigung des Arbeitgebers geschützt. Das gilt aber nur, wenn der Arbeitsvertrag unbefristet ist. Dann ist jede Kündigung unwirksam (Ausnahme: behördliche Genehmigung …
|
23.09.2011
von Rechtsanwalt Tamas Ignacz
… zum Führen eines Kraftfahrzeuges berechtigt, da man ja immer noch eine Fahrerlaubnis hat. Er muss sich lediglich einen erneuten Führerschein von der Behörde ausstellen lassen. Der Führerschein ist also wirklich nur ein Vorzeigeobjekt für …
|
22.09.2011
von Rechtsanwalt Alik Lasse Burke
… überwiegenden Rechtsstreitigkeiten zwischen Leistungsempfänger und Behörde (Job Center) liegen in der Bewertung, welche Kosten der Unterkunft und Heizung angemessen sind. Da nunmehr eine Reduzierung der Kostenübernahme durch das Job Center Region …
|
15.09.2011
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… oder von Finanzdienstleistungen nach § 32 KWG benötigt, ersterer nicht. Bei einem geschlossenen Fonds wird eine behördliche Erlaubnis nicht verlangt. Bei Rechtsverstößen kann dem geschlossenen Fonds auch keine Zulassung entzogen werden …
|
29.08.2011
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… Korrespondenz mit allen Beteiligten wie Versicherungen, Behörden, Polizei und Ärzten. Sie ersparen sich hierdurch unnötige und nervenaufreibende Briefwechsel mit der gegnerischen Versicherung. Zugleich werden Ihre Rechte optimal und ohne unnötige …
|
22.08.2011
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… Interesse daran hat, so etwa bei bevorstehendem Arbeitsplatzwechsel, Bewerbungen, Versetzung oder zur Vorlage bei Behörden. Von wem ist das Zeugnis zu erteilen und zu unterschreiben? Das Arbeitszeugnis ist vom Arbeitgeber auszustellen …
|
15.08.2011
von Rechtsanwalt Dr. Hartmut Breuer
… Arbeitnehmer mit einem Grad der Behinderung von mindestens 30, die einem Schwerbehinderten durch behördliche Entscheidung gleichgestellt sind. Das Integrationsamt soll seine Entscheidung innerhalb eines Monats nach Antragseingang treffen …
|
15.08.2011
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… der fehlenden Fahrberechtigung in Deutschland vorzulegen, weil bei Erteilung dieser Fahrerlaubnis die Wohnsitzvoraussetzung nicht beachtet worden seien. Die Betroffene beantragte bei der Behörde, ihr die Berechtigung zur Nutzung …
|
12.08.2011
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… Falschaussage und Meineid - Wann liegen diese vor? Falschaussage ist die wahrheitswidrige Kundgabe von Tatsachen zu einem bestimmten Sachverhalt gegenüber einer Behörde oder einem Gericht. Einen Meineid begehen Sie, wenn sie vor Gericht …
|
11.08.2011
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… wird nicht bestraft, wer 1. die Tat freiwillig bei der zuständigen Behörde anzeigt oder freiwillig eine solche Anzeige veranlasst, wenn nicht die Tat in diesem Zeitpunkt ganz oder zum Teil bereits entdeckt war und der Täter dies wusste …
|
08.08.2011
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… eine Mitteilungspflicht laut „Mistra" in den folgenden (häufigsten) Fällen: Nr. 10: ÖR - Anzeige Verpflichtet zur Mitteilung an eine Behörde oder Körperschaft des öffentlichen Rechtes, die die Anzeige erstattet hat, z. B. Beamte. Nr. 13: Bewährungsfälle …
|
08.08.2011
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… entstanden erhebliche Mietschulden. Der Hilfeempfänger beantragte bei der zuständigen Behörde die Übernahme der Schulden als Darlehen. Sowohl die Behörde als auch das später angerufene Sozialgericht wiesen aber sämtliche Ansprüche des Mannes zurück …
|
05.08.2011
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… der fehlenden Fahrberechtigung in Deutschland vorzulegen, weil bei Erteilung dieser Fahrerlaubnis die Wohnsitzvoraussetzung nicht beachtet worden sei. Die Betroffene beantragte bei der Behörde ihr die Berechtigung zur Nutzung …
|
03.08.2011
von Rechtsanwältin Iris Schuback
Eine Erwerberin hatte ein Grundstück auf einem einer ehemaligen Tankstelle erworben. Nachdem sie nun nach Erhalt der Baugenehmigung gebaut und eingezogen war, stellte die zuständige Behörde durch Probenentnahmen kurze Zeit danach fest …
|
03.08.2011
von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß
… im Ausland fährt, muss damit rechnen, dass ausländische Geldbußen wegen Verkehrsverstößen von den zuständigen ausländischen Behörden in Deutschland durch das Bundesamt für Justiz (BfJ) vollstreckt werden. Es gibt jedoch Vollstreckungshindernisse …
|
01.08.2011
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… abgebaut. Durch Metabolismus (chemische Veränderung, Abbau) entsteht im weiteren Verlauf die inaktive THC-COOH (THC Carbonsäure). Dieser Abbauwert wird im Verwaltungsverfahren von der Behörde als Wert herangezogen, um einen gelegentlichen …
|
29.07.2011
von Rechtsanwalt Nikolai Odebralski
Nach dem deutschen Strafprozessrecht besteht für die Behörden grundsätzlich der Zwang, eine bekannt gewordene Straftat zu verfolgen und im Falle eines hinreichenden Tatverdacht anzuklagen, § 152 II StPO. Dieser Grundsatz …