9.424 Ergebnisse für Behörde
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27.01.2021
von Rechtsanwalt Dominik Görtz
… beizubringen, bis hin zum Vertriebstop bzw. behördlich angeordneten Rückruf. Zur Durchführung ihrer Pflichten sind die Marktüberwachungsbehörden mit entsprechenden Überwachungsbefugnissen ausgestattet, die ihnen insb. das Betreten von Grundstücken …
11.07.2022
von Rechtsanwalt Florian Hitzler
… im Sinne der Geschädigten. Nach Ansicht des Landgerichts Konstanz besaß der Glücksspiel-Anbieter aus Malta keine behördliche Erlaubnis, Online-Spiele in Deutschland anzubieten. Der Spieler hat seine Spieleinsätze bei der Beklagten ohne …
20.08.2020
von Rechtsanwalt Sven Gläser
Nunmehr bereits vor mehr als einem Monat hat der EuGH die Datenschutzvereinbarung zwischen der EU und den USA "Privacy Shield" für ungültig erklärt. Grund hierfür war zum Einen die unregelmmentierte Zugriffsmöglichkeiten der US-Behörden …
30.08.2021
von Rechtsanwalt Michael Heinze LL.M.
… behördlicher Einzelfallanordnungen, sondern bestehe auch bei einer Betriebsschließung im Rahmen des „Lockdowns“ aufgrund der landesrechtlichen Verordnung. In einem weiteren Fall (Az. 12 U 11/21) kam das Gericht jedoch zu der Auffassung …
29.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… Die Gesellschafterliste ist ein zentrales Element im Gesellschaftsrecht einer GmbH. Nach § 40 des GmbH-Gesetzes (GmbHG) sind die Geschäftsführer verpflichtet, eine Liste der Gesellschafter zu führen. Diese Liste muss aktuell gehalten und bestimmten Behörden …
28.02.2022
von Rechtsanwalt Alexander Gratz
… in Ordnung waren und welche nicht. Das bis dahin recht verbreitete Gerät wird deshalb in Deutschland praktisch nicht mehr eingesetzt. Bereits laufende Verfahren wurden in 2021 von den meisten Behörden und Gerichten eingestellt . Daneben stellt …
16.12.2022
von Rechtsanwalt Martin Doss
… dass alle Geräte und Behörden fehlerfrei arbeiten, verkennt, dass es immer und überall technisches oder menschliches Versagen geben kann. Betroffene sollten daher die Chance nutzen, einen Bußgeldbescheid durch einen darauf spezialisierten …
20.05.2023
von Rechtsanwalt Daniel Junker
… treten. Das Hinweisgeberschutzgesetz betrifft Meldungen von Betrügereien , Korruption und anderen Missständen in Behörden und Unternehmen. Bundestag und Bundesrat beschließen Whistleblower-Gesetz: Vorschriften zum Schutz für Hinweisgeber treten …
08.04.2024
von Rechtsanwältin Rabia Kahriman
… Unternehmen, die genehmigungspflichtig sind. Grundsätzlich unterliegen die Gründung und die Änderung des Gründungsvertrags von Aktiengesellschaften keiner Genehmigung einer Behörde. Die Gründung einiger Unternehmen, die jedoch aufgrund …
17.03.2024
von Rechtsanwalt Maciej Śledź
… Transparenz gegenüber Geschäftspartnern, Kunden und staatlichen Behörden. Die korrekte Eintragung von Änderungen in das KRS-Register kann für Ihr Unternehmen erhebliche Folgen haben. Sind die Daten ungültig oder unrichtig, kann das zu rechtlichen …
16.03.2024
von Rechtsanwalt Maciej Śledź
… unbestrittener Vorteil der SWZ ist die Befreiung von der Grundsteuer . Sie kann Unternehmern, die innerhalb der Sonderwirtschaftszone wirtschaftlich tätig sind, auf der Grundlage eines Beschlusses der einzelnen lokalen Behörden gewährt …
06.07.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
… werde. Audi habe den Motor mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung entwickelt, hergestellt und eingebaut. Die unzulässige Abschalteinrichtung habe Audi im Genehmigungsverfahren gegenüber den Behörden allerdings verschwiegen und nur …
27.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
… Reduzierung der Wirksamkeit des Emissionskontrollsystems festgestellt hat, wie die Behörde am 19. August 2021 veröffentlichte. Der Rückruf läuft unter dem Code 5497521 und betrifft Fahrzeuge der Mercedes S-Klasse der Baujahre 2010 bis 2013 …
19.12.2023
von Rechtsanwalt Christian-Albrecht Kurdum
… i.V.m. Art. 34 GG gegeben sein könnten, wonach, sofern sofern ein Beamter oder eine Behörde vorsätzlich oder fahrlässig die ihm einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht verletzt, er dem Dritten den daraus entstehenden Schaden …
17.01.2024
von Rechtsanwalt Christian-Albrecht Kurdum
… und anderen Behörden und leiten strafrechtliche Schritte ein. Setzen Sie sich gern für eine kostenlose Erstberatung mit uns in Verbindung! Dr. Späth und Partner mbB Kurfürstendamm 102 10711 Berlin kanzlei@dr-spaeth.com Tel.: 030/88 70 16 17 …
17.01.2024
von Rechtsanwalt Christian-Albrecht Kurdum
… wir für Sie den Anlagebetrug bei der Bundesanstalt für Finanzaufsicht (BaFin) und anderen Behörden und leiten strafrechtliche Schritte ein. Setzen Sie sich gern für eine kostenlose Erstberatung mit uns in Verbindung! Dr. Späth und Partner mbB …
19.09.2023
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
… der Waffengleichheit gebiete es darüber hinaus, dass die zuständigen Behörden nur Geräte einsetzen, die sogenannte "Rohmessdaten" erheben. Damit verlangt er ein Mehr im Vergleich zur bloßen Herausgabe von vorhandenen Informationen, weil …
26.09.2022
von Rechtsanwalt Tim Schmidhäußler
… Erstberatung an. Dr. Stoll & Sauer gehört zu den führenden Kanzleien im Verbraucherschutz. Mehr Infos zum Thema Datenleck und Datenschutz gibt es auf unserer Website. Veröffentlichung von Fotos nur mit Einwilligung Unternehmen, Behörden …
19.04.2024
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
… einen angemessenen Ausgleich zwischen den berechtigten Informationsinteressen der Behörden und dem Schutzbedarf junger Menschen herstellen.
02.06.2023
von Rechtsanwalt Marco Schneider
… Risiken zu minimieren. Regulierung und Governance: Angesichts der Auswirkungen von KI auf verschiedene Bereiche des Lebens ist eine angemessene Regulierung und Governance unerlässlich. Regierungen und Behörden müssen KI-Technologien …
20.03.2024
von Rechtsanwalt Alexander Gottstein LL.B.
… ein im Wirtschaftsstrafrecht versierter Rechtsanwalt hinzugezogen werden und mit ihm eine effiziente Verteidigungsstrategie abgesprochen werden. Ohne Rechtsanwalt sollten keine Angaben gegenüber den Behörden gemacht werden. Können die Gründe …
08.02.2024
von Rechtsanwalt Sergej Petrusenko
… zu erzielen. Unsere Dienstleistungen: Beratung zum deutsch-ukrainischen Doppelbesteuerungsabkommen Steuerplanung und Compliance für deutsche Unternehmen in der Ukraine Vertretung in steuerlichen Streitfällen vor ukrainischen Behörden Beratung …
25.01.2023
von Rechtsanwalt Felix Fehrenbach
… das Landgericht - folglich auch die Täuschung der Behörden und der Käufer dieser PKW über die Einhaltung der sauberen Euro 6 Norm und über die ordnungsgemäße Zulassung der PKW zum Strassenverkehr. Zwar wurde von dem Opel-Konzern zur Beseitigung …
03.08.2023
von Rechtsanwalt Robin Tafel
… oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die personenbezogene Daten im Auftrag des Verantwortlichen verarbeitet. Bei der gemeinen Verantwortlichkeit mehrerer Beteiligter legen diese insgesamt die Mittel und Zwecke …