9.425 Ergebnisse für Behörde
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03.08.2023
von Rechtsanwalt Robin Tafel
… oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die personenbezogene Daten im Auftrag des Verantwortlichen verarbeitet. Bei der gemeinen Verantwortlichkeit mehrerer Beteiligter legen diese insgesamt die Mittel und Zwecke …
25.01.2023
von Rechtsanwalt Felix Fehrenbach
… das Landgericht - folglich auch die Täuschung der Behörden und der Käufer dieser PKW über die Einhaltung der sauberen Euro 6 Norm und über die ordnungsgemäße Zulassung der PKW zum Strassenverkehr. Zwar wurde von dem Opel-Konzern zur Beseitigung …
24.01.2024
von Rechtsanwalt Christian Radermacher - KANZLEI 441
… Die Datenschutzaufsichtsbehörden in den Bundesländern sind dazu befugt, Beschwerden im Zusammenhang mit Datenschutzverletzungen zu prüfen. Betroffene können sich an die zuständige Behörde wenden und eine formelle Beschwerde einreichen …
24.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… Klasse-Modell C300 Hybrid. Insgesamt sind laut den Angaben 7235 Fahrzeuge der Baureihe 205betroffen, davon 896 in Deutschland, teilte die Behörde mit. Der Rückruf läuft unter dem Code 5499636 und gilt für die Modelle der Baujahre 2013 bis 2016 …
31.08.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… Zu den Behörden, die Porsche im Frühsommer proaktiv informiert habe, gehörten die Staatsanwaltschaft Stuttgart, das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) und die US-Justiz. Das Unternehmen sei daran interessiert, die Vorgänge aufzuklären. Für Porsche …
25.08.2020
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
… den Sachverhalt und ist in enger Abstimmung mit den Behörden«, heißt es seitens des Unternehmens. In den Entwicklungsabteilungen solle »jeder Stein umgedreht« werden. Mit der Selbstanzeige möchte der Autobauer offenbar weiteren Kosten durch Klagen …
19.11.2020
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
… dies als Täuschung von Behörden und Verbrauchern. Sehr gute Chancen für geschädigte Mercedes-Besitzer Die Chancen für Besitzer eines Dieselfahrzeugs von Mercedes-Benz, ihren Anspruch auf Schadensersatz geltend zu machen, sind damit weiter gestiegen …
18.05.2022
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
… die in den meisten Fällen im europäischen Ausland ihren Sitz haben, hatten bisher kaum Erfolg mit ihrem Einwand, dass das Glücksspielverbot gegen europäisches Recht verstoßen haben soll. Auch den vorgetragenen Punkt, dass die deutschen Behörden das Online …
06.01.2023
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
… der Beschränkungen zugänglich gemacht. Dies war möglich, da die deutschen Behörden das Angebot duldeten. »Das Angebot blieb jedoch zu jeder Zeit illegal«, so Rechtsanwalt Dreschhoff. »Die Anbieter versuchen …
08.04.2024
von Rechtsanwalt Thomas Feil
… ist, dass die Betrüger gefasst werden, ist es wichtig, den Vorfall zu melden. Dies kann dazu beitragen, dass die Behörden ein besseres Bild von der aktuellen Phishing-Landschaft bekommen und entsprechende Gegenmaßnahmen ergreifen können. Was passiert …
21.12.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… die Anlage nur nach den Vorschriften dieser Verordnung, nach anderen anzuwendenden Rechtsvorschriften und behördlichen Bestimmungen sowie nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik errichtet, erweitert, geändert und instand gehalten …
14.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dominic John Patrick Porta
… eine staatliche Behörde (bspw. Finanzamt) oder auch eine Einrichtung (etwa Pflegeheim) einen Anspruch gegen den eingesetzten Erben geltend machen. Gerade bei Pflegeheimen ist aber zu beachten, dass dies nur gilt, wenn dieses einzig einen Anspruch …
17.04.2024
von Rechtsanwalt Marc Klaas
… in Millionenhöhe zahlen wird. Damit wären aber nur die behördlichen Ermittlungen eingestellt. Anleger der betroffenen DWS-Fonds könnten wegen der möglichen irreführenden Werbeaussagen ihre Investitionen zurückfordern oder Schadenersatzansprüche …
16.08.2022
von Rechtsanwalt Dr. Artur Kühnel
… beantragter und vom Arbeitgeber bewilligter bezahlter Jahresurlaub, der sich mit einer nach Urlaubsbewilligung durch die zuständige Behörde wegen Ansteckungsverdachts angeordneten häuslichen Quarantäne zeitlich überschneidet …
12.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… zum sensationellen Verbraucherurteil vom 12. Januar 2023: Die zwei Kläger buchten im März 2020 eine zweiwöchige Reise auf die Kanarischen Inseln. Bereits zwei Tage nach ihrer Ankunft verhängten die spanischen Behörden aufgrund der Corona-Pandemie …
16.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… verpflichtet ist, nämlich seit dem Zeitraum der dortigen Komplettschließung durch die Behörden. In dem vom OLG Dresden entschiedenen Fall war ein Textilgeschäft der Kette .... im sächsischen Sehma (Erzgebirge) im ersten Lockdown aufgrund …
11.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… mit, dass gemäß Art. 5 Absatz 2 nur ein gemäß der Richtlinie 2011/61/EU zugelassener EU-AIFM bei der für den ELTIF zuständigen Behörde die Genehmigung zur Verwaltung eines ELTIF beantragen darf und es demnach für …
26.04.2024
von Rechtsanwalt Michael Rainer
… eines niederländischen Unternehmens, das ebenfalls Schuhe verkauft, erklärte das EUIPO den Designschutz jedoch für nichtig. Dies begründete die europäische Behörde damit, dass das Design zum Zeitpunkt der Antragstellung im Jahr 2016 bereits nicht mehr …
22.01.2022
von Rechtsanwalt Bertram Petzoldt
… vorzulegen sind, entweder dem Gesundheitsamt oder einer anderen Behörde zu übermitteln sind. Fehlinterpretation von Absatz 5 Dieser besagt auszugsweise Folgendes: Das Gesundheitsamt kann einer Person, die trotz der Anforderung nach Satz 1 …
03.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Simon Harald Baier LL.M.
… ein behördliches Genehmigungs- oder Eintragungsverfahren, bevor sie auf ihren Märkten in den Verkehr gebracht werden, den Patentinhaber für die Reduktion der effektiven Schutzdauer zu entschädigen. Die Schutzdauerverlängerung darf nicht mehr als 5 Jahre …
01.03.2023
von Rechtsanwalt Jochen Resch
… veröffentlicht und genauso schnell wieder deaktiviert, zudem wird meist die Top-Level-Domain regelmäßig verändert, um die Behörden möglichst effektiv zu irritieren. Am 26.01.2023 hat die BaFin jedoch die Zeichen der Zeit erkannt und eine Warnung …
21.04.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… beitrage, im Straßenverkehr aber nicht aktiviert sei, führte das OLG weiter aus. Wegen der Kühlmittel-Sollwert-Temperaturregelung seien andere Mercedes-Modelle bereits vom Kraftfahrt-Bundesamt zurückgerufen worden, weil die Behörde …
29.11.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… gegenüber dem KBA verschwiegen wurden. Der amtliche Rückruf-Bescheid der Behörde sei ein wichtiges Indiz, dass Daimler die Abschalteinrichtungen in Form eines Thermofensters oder der Kühlmittel-Solltemperatur-Regelung verschleiert habe …
16.05.2024
von Rechtsanwalt Antonios Teneketzis LL.M.
… bei sofortiger Vollziehung. Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Führerscheinentziehung. 8. Vergleichsverhandlungen In manchen Fällen kann es sinnvoll sein, Vergleichsverhandlungen mit den zuständigen Behörden zu führen. Dies kann bedeuten …