9.425 Ergebnisse für Behörde
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23.07.2014
von Anwaltskanzlei Weimann & Meyer
… ein Ermittlungsverfahren durch die Straf- und Bußgeldsachenstelle eines Finanzamtes eingeleitet worden sein, ist es ratsam, unverzüglich einen Rechtsanwalt einzuschalten, der sich mit der Behörde in Verbindung setzt und die geeigneten Schritte einleitet, um das Strafmaß günstig zu beeinflussen. Rechtsanwalt Marcel Meyer Fachanwalt für Strafrecht
25.01.2016
von anwalt.de-Redaktion
… Anspruch auf etwaigen Ersatzwohnraum. Die Behörde kann damit Menschen, die sonst obdachlos würden, einen anderen, den Umständen nach angemessenen Wohnraum zuweisen. So muss zwar niemand plötzlich auf der Straße übernachten, die Zwangsräumung …
02.03.2016
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
… Als er bei der Behörde war, stellte die Mitarbeiterin fest, dass der Antragsteller ein Hörgerät trug. Sie fragte ihn, ob er mit dem Hörgerät gut zurecht komme, was dieser bejahte. Daraufhin wurde er aufgefordert, ein ärztliches Attest …
07.02.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Ohne sie könne eine bundesweite Steuererfassung über die verschiedenen Landessteuerbehörden nicht mehr erreicht werden. Diese Vereinfachung trage außerdem zum Bürokratieabbau bei Behörden und Arbeitgebern bei. Die deshalb überwiegenden …
26.05.2015
von anwalt.de-Redaktion
… aus, dass auch die Bezahlung der restlichen 2000 Euro bereits erfolgt war. Die Antragstellerin habe anscheinend selbst genügend Geld zum Kauf des Fahrzeugs und würde das Darlehen gar nicht benötigen. Dementsprechend lehnte die Behörde eine Zahlung ab …
10.01.2018
von anwalt.de-Redaktion
… und daher das Arbeitsverhältnis auch nicht beendet hatten. Die Behörde forderte daher vom unterlegenen Arbeitgeber unter anderem fast 11.000 Euro Ersatz für Rentenversicherungsbeiträge im Zeitraum der Klage. Der Arbeitgeber berief …
15.01.2023
von Advokát (RA in Tschechien) JUDr. Pavel Brach LL.M.
… und dass auch andere Kontrollmechanismen, die mit der Mitgliedschaft im Europarat verbunden sind, nicht greifen. Zugleich war es nicht möglich, von der bisherigen Praxis der Einhaltung dieser Garantien durch die Behörden der Russischen Föderation …
28.10.2021
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
… und die Behörde konkludent getäuscht worden. So sei die Zulassung erschlichen worden, so das Gericht. Diese Täuschung sei auch kausal für den Kaufentschluss der Klägerin. Denn es sei davon auszugehen, dass kein wirtschaftlich vernünftig denkender …
02.08.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… und damit eine Regressmöglichkeit des behördlich herangezogenen Störers schloss der BGH daher aus. Auch stehe dem bereits der ausdrückliche Wortlaut des § 3 Abs. 1 Nr. 11 BBodSchG entgegen. Im Übrigen solle eine analoge Anwendung …
14.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. jur. Hermann Kresse
… der entsprechenden Abgaben an die Behörde und die Erfüllung der Informations- und Berichtspflichten im Rahmen der geltenden Regulierungsinstrumente. Sobald eine Lizenz erteilt wurde, können mehrere 'Glücksspiel-Verticals' (d.h. Produktkategorien …
11.08.2021
von Rechtsanwältin Annett Albrecht
… Schäden beurteilen, überwachen und so gering wie möglich halten (hier zum Beispiel Homeoffice einrichten; Datenschutz muss beachtet werden), Übergeordnete Zusammenarbeit zwischen Organisationen, Behörden und Einsatzorganisationen …
17.08.2023
von Rechtsanwalt Klaus Maier
… nicht mehr ausüben konnte. Vorab war er einmal bei einem Stand von 4 Punkten und zweimal bei Ständen von 6 Punkten von der zuständigen Behörde schriftlich ermahnt wurden. Genützt hatte das letztlich nichts, es kam zu weiteren Verstößen …
23.05.2014
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
… und Kosten einer Verteidigung zu informieren. Wichtig in diesem Zusammenhang: Mit der Abmahnung befindet sich der Abgemahnte in einem zivilrechtlichen Verfahren. Er muss keine Gerichtsverhandlung oder weitere Ermittlungen seitens der Behörden …
16.01.2021
von Rechtsanwalt Clemens Schmidt
… bezahlt wird oder die behördlichen Auflagen zu allgemein gehalten wären“, erklärt der Fachanwalt für Versicherungsrecht Clemens Schmidt. Um die eigenen Zahlungsansprüche geltend zu machen, ist daher eine rechtliche Beratung in den allermeisten Fällen unumgänglich und unbedingt zu empfehlen, um die eigenen Ansprüche geltend zu machen.
12.03.2024
von Rechtsanwalt Christian-Albrecht Kurdum
… nun erforderlich und erfolgversprechend sind, damit Sie Ihr investiertes Trading Geld zurück bekommen. Wir melden für Sie den Anlagebetrug bei der Bundesanstalt für Finanzaufsicht (BaFin) und anderen Behörden, prüfen Ihre Schadensersatzansprüche …
13.01.2016
von Rechtsanwalt Christian-Albrecht Kurdum
… durch die Aufsichtsbehörde Bafin. Diese liegt hier aber nicht vor. Daher hat die Bafin das – nach Auffassung der obersten Behörde rechtswidrige – Geschäftsgebaren der Firma mit ihrer Anordnung umgehend gestoppt. Da die Anordnung noch …
16.01.2024
von Rechtsanwalt Christian-Albrecht Kurdum
… BaFin) und anderen Behörden und leiten strafrechtliche Schritte ein. Setzen Sie sich gern für eine kostenlose Erstberatung mit uns in Verbindung! Dr. Späth und Partner mbB Kurfürstendamm 102 10711 Berlin kanzlei@dr-spaeth.com Tel.: 030/88 70 …
27.09.2023
von Rechtsanwalt Rainer Lenzen
… zahlen, teilte die US-Behörde am Montag mit. Da die DWS auch sechs Millionen Dollar für zu schwache Geldwäschekontrollen zahlen muss, beträgt die Gesamtstrafe 25 Millionen Dollar. Allerdings habe die SEC in ihrer ESG-Anordnung keine falschen …
04.06.2021
von Rechtsanwalt Jan Steinmetz
… bei Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die keinen spürbaren körperlichen Eingriff darstellen. Bietet der Arbeitgeber trotz Pflicht keinen Test an und sind diese zwingend behördlich oder gesetzlich vorgeschrieben sind, besteht keine …
15.10.2023
von Rechtsanwalt Savin Vaic
… oder Wohnungszuweisungsprogramms ist, wie durch eine Bestätigung der für die Wohnraumzuweisung zuständigen Behörde nachgewiesen wird, und für den festgestellt wurde, dass er mit der Absicht zurückgekehrt ist, dauerhaft in der Republik …
26.10.2023
von Rechtsanwalt Savin Vaic
… die erforderlichen Meldungen der Arbeitnehmer bei den zuständigen Behörden, die Zahlung aller Steuerpflichten und Beiträge usw. Verantwortlich - basierend auf den Lohnabrechnungen, die ihr vom Nutzer für die Lohnauszahlung übergeben werden …
24.02.2021
von Rechtsanwalt Ulrich Poppelbaum
… zurückgewiesen hat - lediglich einen einzigen Widerspruch müsse die Behörde noch bearbeiten, da der Konzern diesen noch nicht begründet hätte. Das Bundesverkehrministerium hat gegenüber der Presse auch bestätigt, dass bisher …
20.11.2015
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… In den USA läuft am 20. November eine erste Frist ab. Innerhalb dieser Frist sollte VW erklären, wie die Rückrufaktion in den USA über die Bühne gehen soll. Dieser Vorschlag wird dann von den Behörden geprüft. Ob und in welcher Höhe dann Strafen …
17.02.2017
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… zufolge habe Piëch im Februar 2015 den Hinweis erhalten, dass die US-Behörden VW über Probleme bei den Abgaswerten informiert hätten. Winterkorn habe die Existenz eines solchen Schreibens aber bestritten. Stellungnahmen von Volkswagen …