9.425 Ergebnisse für Behörde
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11.10.2022
von Rechtsanwalt Jochen Resch
… die Behörden Warnlisten erst herausgeben, wenn der Anlagebetrug zuvor bereits von anderen Betrugsopfern öffentlich gerügt wurde, merken neue Anleger nichts! Nur wenn betrogene Anleger ihre negativen Erfahrungen in der Öffentlichkeit …
19.10.2022
von Rechtsanwalt Jochen Resch
… Unwesen treiben. Denn die Behörden – so auch die deutsche BaFin am 05.08.2022 - geben Warnlisten generell erst dann heraus, wenn der Anlagebetrug zuvor bereits von anderen Betrugsopfern öffentlich gemacht wurde. Neue Anleger merken …
20.10.2022
von Rechtsanwalt Jochen Resch
… der Aufsichtsbehörden ihren kriminellen Geschäften nachgehen. Denn die Behörden – so auch die deutsche BaFin am 17.06.2021 - geben Warnlisten generell erst dann heraus, wenn der Anlagebetrug zuvor bereits von anderen Betrugsopfern öffentlich …
15.11.2022
von Rechtsanwalt Jochen Resch
… geben die Behörden Warnlisten oft auch nur dann heraus, wenn der Anlagebetrug ihnen vormals von anderen Betrugsopfern vorgetragen worden ist. Nachfolgende Anleger bemerken also nichts vom Anlagebetrug und nur, wenn schon vormals betrogene …
19.11.2022
von Rechtsanwalt Jochen Resch
… oder auf sozialen Medien geteilt haben und zum Beispiel bei Auszahlungsproblemen mit den betrügerischen Brokern darauf spezialisierte Rechtsanwälte konsultieren, publizieren die Behörden erste Warnungen auf schwarzen Listen für Broker …
06.01.2023
von Rechtsanwalt Jochen Resch
… dass die staatlichen Aufsichtsbehörden die Betrüger meist nicht sofort entlarven können. Tatsächlich geben die Behörden Warnlisten – so auch neulich die österreichische FMA am 19.10.2022 – nämlich erst dann heraus, wenn der Anlagebetrug ihnen zuvor …
17.12.2022
von Rechtsanwalt Jochen Resch
… In der Tat geben die Behörden Warnlisten – so auch jüngst die russische Finanzaufsicht – erst dann heraus, wenn der Anlagebetrug ihnen zuvor von anderen Betrugsopfern zugetragen wurde. Andere Anleger merken daher nichts vom Anlagebetrug. Also nur …
22.12.2022
von Rechtsanwalt Jochen Resch
… Dauer nach dem Anlagebetrug kriminell unterm Radarschirm der Behörden agieren können. Dies ist unmittelbar die Folge davon, dass die zuständigen Aufsichtsbehörden auf die Betrüger oft ziemlich spät aufmerksam werden. Denn die Aufsichtsbehörden …
20.01.2023
von Rechtsanwalt Jochen Resch
… ab, damit die staatlichen Aufsichtsbehörden irritiert werden. Diese sind dann oftmals sogar gezwungen, ihre bisherigen Untersuchungen komplett einzustellen oder zumindest neu zu beginnen! Genau dies kostet die Behörden wertvolle Zeit – Zeit …
26.01.2017
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… entnommen worden ist (widerrechtliche Entnahme), d. der Gegenstand des Patents über den Inhalt der Anmeldung in der Fassung hinausgeht, in der sie bei der für die Einreichung der Anmeldung zuständigen Behörde ursprünglich eingereicht worden …
15.01.2023
von Advokát (RA in Tschechien) JUDr. Pavel Brach LL.M.
… und dass auch andere Kontrollmechanismen, die mit der Mitgliedschaft im Europarat verbunden sind, nicht greifen. Zugleich war es nicht möglich, von der bisherigen Praxis der Einhaltung dieser Garantien durch die Behörden der Russischen Föderation …
28.01.2017
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
… beschlossen. Diese Richtlinie sieht den EU-weiten Aufbau nationaler Kapazitäten für die Cybersicherheit (nationale Strategien, Behörden und Certs), eine stärkere Zusammenarbeit der EU-Mitgliedsstaaten und Mindestanforderung sowie …
28.10.2021
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
… und die Behörde konkludent getäuscht worden. So sei die Zulassung erschlichen worden, so das Gericht. Diese Täuschung sei auch kausal für den Kaufentschluss der Klägerin. Denn es sei davon auszugehen, dass kein wirtschaftlich vernünftig denkender …
23.07.2014
von Anwaltskanzlei Weimann & Meyer
… ein Ermittlungsverfahren durch die Straf- und Bußgeldsachenstelle eines Finanzamtes eingeleitet worden sein, ist es ratsam, unverzüglich einen Rechtsanwalt einzuschalten, der sich mit der Behörde in Verbindung setzt und die geeigneten Schritte einleitet, um das Strafmaß günstig zu beeinflussen. Rechtsanwalt Marcel Meyer Fachanwalt für Strafrecht
07.02.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Ohne sie könne eine bundesweite Steuererfassung über die verschiedenen Landessteuerbehörden nicht mehr erreicht werden. Diese Vereinfachung trage außerdem zum Bürokratieabbau bei Behörden und Arbeitgebern bei. Die deshalb überwiegenden …
10.01.2018
von anwalt.de-Redaktion
… und daher das Arbeitsverhältnis auch nicht beendet hatten. Die Behörde forderte daher vom unterlegenen Arbeitgeber unter anderem fast 11.000 Euro Ersatz für Rentenversicherungsbeiträge im Zeitraum der Klage. Der Arbeitgeber berief …
26.05.2015
von anwalt.de-Redaktion
… aus, dass auch die Bezahlung der restlichen 2000 Euro bereits erfolgt war. Die Antragstellerin habe anscheinend selbst genügend Geld zum Kauf des Fahrzeugs und würde das Darlehen gar nicht benötigen. Dementsprechend lehnte die Behörde eine Zahlung ab …
25.01.2016
von anwalt.de-Redaktion
… Anspruch auf etwaigen Ersatzwohnraum. Die Behörde kann damit Menschen, die sonst obdachlos würden, einen anderen, den Umständen nach angemessenen Wohnraum zuweisen. So muss zwar niemand plötzlich auf der Straße übernachten, die Zwangsräumung …
02.03.2016
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
… Als er bei der Behörde war, stellte die Mitarbeiterin fest, dass der Antragsteller ein Hörgerät trug. Sie fragte ihn, ob er mit dem Hörgerät gut zurecht komme, was dieser bejahte. Daraufhin wurde er aufgefordert, ein ärztliches Attest …
21.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
… Ein versierter Anwalt kann Sie umfassend über Ihre Rechte und die nächsten Schritte beraten. Vorfall melden : Informieren Sie so schnell wie möglich die zuständigen Behörden, beispielsweise die Polizei oder die Finanzaufsicht . Transaktion …
30.06.2021
von Patentanwalt Dipl.-Phys. Rudolf Meyer
… in jedem einzelnen Staat gesondert validiert werden müssen, ist damit ein echter Schritt der Vereinheitlichung gelungen, der den Anmeldern riesige Vorteile bietet. Eine einzige Behörde, das EUIPO, hat die komplette Zuständigkeit …
26.02.2021
von Rechtsanwalt Dominik Görtz
… Medizinprodukte bei der zuständigen Behörde MHRA (Medicines and Healthcare products Regulatory Agency) registriert werden. UK-eigenes REACH-System Seit dem 1.1.2021 gilt auch die REACH-Verordnung im Vereinigten Königreich durch den Brexit …
20.12.2020
von Rechtsanwalt Michael Bauer
… Beeinträchtigungen ausgesprochen wird. Wie verhält sich das während der Corona Krise? Kundenaufträge bleiben aus, Rechnungen werden nicht gezahlt, Betriebe und Unternehmen werden aufgrund von Behörden geschlossen und/oder erhalten nicht genügend …
27.05.2022
von Rechtsanwältin Charleen Pfohl
… in Höhe von knapp 30 Euro per Lastschriftverfahren eingezogen hatte, forderte der Kläger vom Fitnessstudio später die Erstattung der Beiträge für die Zeit, in welcher die Sportstätte durch behördliche Anordnung geschlossen war. Der Betreiber …