9.449 Ergebnisse für Behörde
Suche wird geladen …
22.03.2024
von Rechtsanwalt Babak Tabeshian LL.M.
… einen erheblichen Sicherheitsvorfall innerhalb von 24 Stunden an die CSIRT oder die zuständige nationale Behörde melden. Eine Frühwarnung sollte innerhalb von 72 Stunden nach Kenntnisnahme erfolgen, gefolgt von einer Meldung des Vorfalls …
09.10.2023
… erfolgte die behördliche Mitteilung am 28. Oktober 2022 unter dem Geschäftszeichen IV C 5 - S 2353/19/10010, Dokument 2022/1154868. Die verbindliche Höhe der Pauschbeträge wurde darin wie folgt festgelegt: Mindestabwesenheitszeit …
08.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Klaus Lodigkeit
… die eine Erlaubnis bzw. eine Konzession für das Veranstalten oder Vermitteln von Glücksspielen innehaben. In der Erlaubnis hat die zuständige Behörde Regelungen bezüglich des Inhalts und Umfangs der Werbung zu treffen. Die Anbieter können aber auch Dritte …
22.03.2023
von Rechtsanwalt Nicolas Gotzen
… die Zulassung von Fahrzeugen lediglich das Verhältnis zwischen Fahrzeughersteller und Behörden regeln, oder auch sog. drittschützende Wirkung zu Gunsten der Verbraucher bzw. Fahrzeugerwerber entfalten. Diese Frage hat der EuGH nun eindeutig …
26.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… und Fachanwalt für eine rechtliche Beurteilung und Einschätzung Ihres Falles zur Verfügung und vertrete durchsetzungsstark und resolut Ihre Interessen ggü. Banken, Behörden, Ermittlungsbehörden, die Staatsanwaltschaft etc. Kontaktieren Sie mich …
27.09.2023
von Rechtsanwältin JUDr. Jana Markechová
… der Erbschaft reicht es also nicht aus, dass der Erbe gegenüber einem anderen Erben oder einer anderen Behörde eine Erbausschlagungserklärung abgibt. Eine Erklärung über die Ausschlagung oder Nichtausschlagung der Erbschaft gilt für den gesamten …
16.04.2024
von Rechtsanwalt Oliver Vogelmann-Kopf
… überprüfen und das Amtsgericht, ob die Satzung den Vorgaben des Bürgerlichen Gesetzbuches entspricht und in sich nicht widersprüchlich ist. Sollten die beiden Behörden Änderungsbedarf erkennen, so werden sie dies mitteilen und die Satzung …
09.04.2021
von Rechtsanwalt Thomas Liedorp-Osner
… Im Hinblick auf behördlich angeordnete Hygienemaßnahmen im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie kam es zu Einschränkungen in der Nutzung von Hoteleinrichtungen. Der Spielplatz durfte nicht benutzt werden, das gleiche galt für den Fitnessraum …
03.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… Bosch hatte gegenüber den Behörden dargelegt, dass das Unternehmen Fiat mit Abschalteinrichtungen versorgt habe. Für das Gericht ist darüber hinaus klar, dass sich eine solche Abschalteinrichtung nicht nur im Wohnmobil des Klägers finden …
24.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… Jahren im Visier von Datenschützern Unternehmen, Behörden und Arbeitgeber sammeln Daten von Verbrauchern, verarbeiten sie, nutzen sie für ihre Zwecke und verdienen damit oft auch Geld. Allerdings wird mit den personenbezogenen Daten manchmal …
16.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… verbaut sein. Betroffen von dem Rückruf sind ältere Modelle der A-, B-, C-, E- und S-Klasse von Mercedes-Benz mit der Abgasnorm Euro 5.Insgesamt seien 170.000 Diesel-Fahrzeuge betroffen, davon etwa 60.000 in Deutschland, so die Behörde …
10.01.2021
von polnische Rechtsanwältin Alicja Machała-Pucek
… der Nutzung oder Verfügung über die Sache sich aus dem Beschluss oder der Entscheidung einer zuständigen Behörde ergibt; der Verkäufer kann gegenüber dem Käufer-Unternehmer von der Gewährleistungshaftung nicht befreit werden …
19.09.2022
von Rechtsanwalt Vladislav Dimitrov
… oder an die zuständigen Behörden wenden. Rechtsanwalt Dimitrov bietet eine kostenlose Erstberatung in derartigen Fällen. Es gibt in den letzten Jahren immer mehr Firmen, die angeblich risikofreie und lukrative Investments anbieten. Vor vielen …
04.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… erschien ein Warnhinweis des Kraftfahrt-Bundesamts (KBA) zum Audi A8. Die Behörde stellt für die Baujahre 2009 bis 2014 mit dem V8-Turbodieselaggregat (4.2 Liter, Euro-5 mit Motorkennbuchstaben „CDSB“ und Getriebe „AL951 …
15.12.2020
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
… hinaus gibt es aber auch noch andere Abschalteinrichtungen wie etwa die Zykluserkennung. Nach wie vor sind Unternehmen und Behörde aber eine Antwort auf die Frage der Notwendigkeit einer Vorrichtung wie dieser schuldig. So ist VW in jüngsten …
04.06.2021
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
… höhere Schadstoffe ausstoßen als vom Hersteller angegeben. Durch illegale Abschalteinrichtungen in den Fahrzeugmotoren wurden Abgastests auf dem Prüfstand manipuliert, um für die Fahrzeuge eine behördliche Typgenehmigung zu erhalten …
06.07.2021
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
… Prüfzyklus WLTP eine Länge von knapp 23 Kilometern. LG Gießen: Daimler hat Kunden und Behörden systematisch getäuscht Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff von der BRR Verbraucherkanzlei Baumeister Rosing: »Das LG Gießen kam zu dem Schluss …
15.05.2023
von Fachanwältin für Arbeitsrecht Regina Manz ,MM
… eine behördliche Genehmigung vor dem Ausspruch der Kündigung einholen. Hierfür sind die für den Arbeitsschutz zuständigen obersten Landesbehörden zuständig. In Hessen sind hierfür die Abteilungen für Arbeitsschutz bei den Regierungspräsidien …
28.05.2021
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… Behörden Bußgeldverfahren bekannt geworden. Dies ist nunmehr anders. Das Umweltbundesamt verschickt aktuell Schreiben mit einer Anhörung wegen einer Ordnungswidrigkeit. Konkret wird Internethändlern vorgeworfen, Elektrogeräte in verschiedene EU …
15.07.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… wissen wir, dass Marktüberwachungsbehörden aktuell Internetangebote überprüfen. Dabei wird offensichtlich sehr sorgfältig auf Kennzeichnungsverstöße geachtet, da die Behörden folgende Verstöße im jeweiligen Angebot monieren: Kein …
04.08.2022
von Rechtsanwalt Jochen Resch
… Netz gestellt und genauso fix wieder vom Netz genommen. Zudem wird die Top-Level-Domain ständig abgeändert, um so die Finanzaufsichts- und Strafverfolgungs-Behörden irrezuführen. Wer aber betreibt The Cryptoverse? Auf der Website von The …
30.08.2022
von Rechtsanwalt Jochen Resch
… öffentlich wird. Sobald Anleger Auszahlungsprobleme im Netz bekanntmachen und sich geprellte und verzweifelte Anleger an Anwälte und Bewertungsplattformen wenden, publizieren Behörden erste Warnungen auf schwarzen Listen für Broker. Schon betrogene …
01.11.2022
von Rechtsanwalt Jochen Resch
… und bei Auszahlungsproblemen mit betrügerischen Brokern sich an Rechtsanwälte wenden, geben die Behörden eigene Warnungen auf schwarzen Listen für Broker heraus! Anleger mögen im Ergebnis also wohl keinen praktischen Nutzen davon haben, da ihr Geld bereits …
16.12.2022
von Rechtsanwalt Jochen Resch
… bei Auszahlungsproblemen mit den falschen Brokern darauf spezialisierte Rechtsanwälte aufsuchen, machen die Behörden ihrerseits erste Warnungen auf schwarzen Listen für Broker öffentlich Was tun Anleger? Betrogene Anleger erstatten oft …