9.424 Ergebnisse für Behörde

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Audi-Dieselskandal und seine strafrechtlichen Folgen: Weitere Manager wegen Manipulation angeklagt
Audi-Dieselskandal und seine strafrechtlichen Folgen: Weitere Manager wegen Manipulation angeklagt
13.08.2020 von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… weiteren Angeklagten sollen sich in einem separaten Strafverfahren nun nochmals vier Ex-Audi-Manager vor Gericht verantworten, wie die Staatsanwaltschaft München mitteilte. Die Behörde wirft ihnen Betrug, mittelbare Falschbeurkundung sowie …
Sensationsurteil: Deutsche Umwelthilfe gewinnt gegen Kraftfahrt-Bundesamt im Dieselabgasskandal
Sensationsurteil: Deutsche Umwelthilfe gewinnt gegen Kraftfahrt-Bundesamt im Dieselabgasskandal
06.03.2023 von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… mittelbar betroffenen Fahrzeuge ebenfalls direkt anzuwenden. Die Behörde solle den amtlichen Rückruf aller Fahrzeuge mit illegalen temperaturgesteuerten Abschalteinrichtungen aller Hersteller anordnen, die in Deutschland solche Pkw verkauft haben …
EM 2024: Werbemaßnahmen rechtssicher gestalten
EM 2024: Werbemaßnahmen rechtssicher gestalten
02.05.2024 von Rechtsanwalt Robert Meyen
… zu EM-Spielen dürfen nur mit ausdrücklicher Genehmigung der UEFA als Gewinne verwendet werden. Sportwetten Das Angebot von Sportwetten im Zusammenhang mit der EM 2024 ist ohne behördliche Erlaubnis nicht zulässig. Public Viewing …
Ferienvermietung auf Mallorca in Mehrfamilienhäusern und Eigentümergemeinschaften
Ferienvermietung auf Mallorca in Mehrfamilienhäusern und Eigentümergemeinschaften
01.03.2024 von Rechtsanwalt Dr. Dominic John Patrick Porta
… wird dies unter anderem dadurch, dass die Entscheidung darüber, ob man Ferienvermietung betreiben darf oder nicht, die zuständige staatliche Behörde trifft, also auf Mallorca der Inselrat (Consell de Mallorca), und nicht die Miteigentümer …
Sonderkündigungsschutz von Schwangeren gilt schon vor der Tätigkeitsaufnahme
Sonderkündigungsschutz von Schwangeren gilt schon vor der Tätigkeitsaufnahme
08.07.2020 von Rechtsanwältin Janine Redmer-Rupp
… bestehe auch bei einer vor der vereinbarten Tätigkeitsaufnahme bekannt gegebenen Schwangerschaft. Das heißt für Arbeitgeber, dass auch in derartigen Konstellationen die vorherige Zustimmung der zuständigen Behörde eingeholt werden muss …
Compliance-Pflichten eines Unternehmens in der Rolle eines Energieanbieters
Compliance-Pflichten eines Unternehmens in der Rolle eines Energieanbieters
18.09.2023 von Rechtsanwalt Daniel Hubmann
… müssen oft regelmäßige Berichte über ihre Aktivitäten, Verträge und finanzielle Leistung erstellen und an die zuständigen Behörden übermitteln. Vertrags- und Abrechnungsmanagement: Unternehmen müssen sicherstellen, dass Verträge mit Kunden …
XII ZR 8/21 - Urteil zur Mietminderung im Lockdown
XII ZR 8/21 - Urteil zur Mietminderung im Lockdown
12.01.2022 von Rechtsanwalt Marcel Seifert
… Gewerbemieten kürzen können, wenn es durch behördlich angeordnete Lockdowns zu finanziell prekären Geschäftsschließungen kommt. Mietminderung im Lockdown zulässig Rechtsanwalt Marcel Seifert, Partner bei www.bruellmann.de und Herausgeber …
Urlaub wegen Corona in Quarantäne - LAG Düsseldorf zur Anrechnung der Urlaubstage
Urlaub wegen Corona in Quarantäne - LAG Düsseldorf zur Anrechnung der Urlaubstage
05.09.2022 von Rechtsanwalt Marcel Seifert
… der Urlaubstage zugestanden“, erklärt Rechtsanwalt Marcel Seifert, BRÜLLMANN Rechtsanwälte. Die Rechtsprechung ist jedoch nicht einheitlich. So hat das LAG Hamm entschieden, dass eine behördlich angeordnete Quarantäne mit einer arbeitsunfähigen …
Wohnmobil Abgasskandal – DUH reicht Klage ein
Wohnmobil Abgasskandal – DUH reicht Klage ein
07.12.2022 von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Im Wohnmobil-Abgasskandal hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH) Klage gegen das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) am Verwaltungsgericht Schleswig eingereicht. Wie die DUH Ende November mitteilte, wirft sie der Behörde Untätigkeit bei der Überwachung …
Kryptowährungsplattform Anycoin Direct erhält BaFin-Lizenz: Was Verbraucher wissen müssen
Kryptowährungsplattform Anycoin Direct erhält BaFin-Lizenz: Was Verbraucher wissen müssen
16.05.2024 von Rechtsanwältin Anna O. Orlowa LL.M.
… Direct den strengen regulatorischen Anforderungen und Standards entspricht, die von der Behörde festgelegt wurden. Dies beinhaltet Maßnahmen zur Bekämpfung von Geldwäsche, den Schutz der Kundengelder und die Einhaltung hoher …
Verteidigung bei Sexualstraftaten: Warum professionelle Unterstützung unerlässlich ist
Verteidigung bei Sexualstraftaten: Warum professionelle Unterstützung unerlässlich ist
18.05.2024 von Rechtsanwalt Antonios Teneketzis LL.M.
… die Anwesenheit eines Anwalts keinerlei Angaben machen. Weder gegenüber der Polizei noch gegenüber anderen Behörden sollten Sie oder Ihre Angehörigen Aussagen tätigen, die Sie belasten könnten. Jede unüberlegte Aussage kann schwerwiegende …
Vorwurf der Körperverletzung: Wie ein Anwalt helfen kann
Vorwurf der Körperverletzung: Wie ein Anwalt helfen kann
19.05.2024 von Rechtsanwalt Antonios Teneketzis LL.M.
… zu kennen. Kommunikation mit den Behörden : Der Anwalt kommuniziert mit Polizei und Staatsanwaltschaft, um Missverständnisse zu vermeiden und die Rechte des Mandanten zu schützen. Vorbereitung auf Vernehmungen : Der Anwalt bereitet den Mandanten …
Besondere Aspekte beim Vorwurf der Steuerhinterziehung
Besondere Aspekte beim Vorwurf der Steuerhinterziehung
20.05.2024 von Rechtsanwalt Antonios Teneketzis LL.M.
… von Steuerfahndern und Staatsanwälten bearbeitet diese Fälle: Steuerfahndung : Diese spezialisiert sich auf die Aufdeckung und Verfolgung von Steuerhinterziehungen. Straf- und Bußgeldsachenstelle : Diese Behörde übernimmt die rechtliche Beurteilung …
Vorwurf des Diebstahls: Konsequenzen und Verteidigung
Vorwurf des Diebstahls: Konsequenzen und Verteidigung
22.05.2024 von Rechtsanwalt Antonios Teneketzis LL.M.
… Sollte die Beweiserhebung durch die Polizei oder andere Behörden unter Verletzung gesetzlicher Vorschriften erfolgt sein, können diese Beweise als unzulässig erklärt werden. Ein erfahrener Anwalt wird überprüfen, ob beispielsweise Durchsuchungen …
Sachbeschädigung: Rechtliche Rahmenbedingungen, Konsequenzen und Verteidigungsstrategien
Sachbeschädigung: Rechtliche Rahmenbedingungen, Konsequenzen und Verteidigungsstrategien
23.05.2024 von Rechtsanwalt Antonios Teneketzis LL.M.
… Sollte die Beweiserhebung durch die Polizei oder andere Behörden unter Verletzung gesetzlicher Vorschriften erfolgt sein, können diese Beweise als unzulässig erklärt werden. Ein erfahrener Anwalt wird überprüfen, ob beispielsweise Durchsuchungen …
BHP Capital AB: Eile ist für Anleger geboten! Anwaltsinfo
BHP Capital AB: Eile ist für Anleger geboten! Anwaltsinfo
29.04.2022 von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… Erlaubnis der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), sondern ist seit kurzem auch telefonisch oder über das Internet nicht mehr erreichbar und von einer Behörde wurde die Website www.bhpcapital.com inzwischen auch wegen …
Corona-Klage: LG gibt Klage gegen Versicherung statt! Betroffene sollten handeln! Anwaltsinfo
Corona-Klage: LG gibt Klage gegen Versicherung statt! Betroffene sollten handeln! Anwaltsinfo
01.10.2020 von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… dass die Krankheiten abschließend aufgezählt worden seien und andere Krankheiten nicht Versicherungsschutz berechtigen würden. Auch die beklagte Versicherung argumentierte damit, dass in den Versicherungsbedingungen zwar behördlich angeordnete …
Corona: Mietsenkung für Gewerbemieter: Anwaltsinfo!
Corona: Mietsenkung für Gewerbemieter: Anwaltsinfo!
01.05.2021 von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… und die Mietverträge entsprechend angepasst werden, wenn die Schließung der Betriebe behördlich angeordnet wurde und die Gewerbetreibenden keine Einnahmen mehr erzielen konnten, worauf die Kanzlei Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte mbB mit Sitz in Berlin …
Abmahnung wegen fehlenden Pfand bei Einweggetränkeverpackungen
Abmahnung wegen fehlenden Pfand bei Einweggetränkeverpackungen
10.01.2024 von Rechtsanwalt Johannes Richard
… Beratungspraxis bekannt, z.B. vom Verband Sozialer Wettbewerb e.V. abgemahnt wird. Wir gehen davon aus, dass sowohl die zuständigen Behörden wie aber auch Abmahner dadurch auf entsprechende Internetangebote aufmerksam werden, weil im Angebot selbst …
Haftungsbescheid – wann der Geschäftsführer für Steuerschulden der Gesellschaft haftet
Haftungsbescheid – wann der Geschäftsführer für Steuerschulden der Gesellschaft haftet
01.03.2024 von Rechtsanwältin Steuerberaterin Elisa Roggendorff
… Anspruch des Finanzamts prüfen (lassen). Anderenfalls wird die Behörde einen Haftungsbescheid nach Aktenlage erlassen. Dieser ist dann binnen der Monatsfrist durch Einspruch anzugreifen. Die Haftungssumme ist jedoch im Regelfall dennoch …
Strenge Maßstäbe für die Sozialversicherungspflicht des GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführers
Strenge Maßstäbe für die Sozialversicherungspflicht des GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführers
29.02.2016 von LFR Laukemann Former Rösch RAe Partnerschaft mbB
… ein Statusfeststellungsverfahren Sicherheit. Damit sollte nicht lange gewartet werden. Nur wenn rechtzeitig bekannt ist, ob die Behörden von einer Sozialversicherungsfreiheit ausgehen oder nicht, kann noch durch neue gesellschaftsrechtliche …
Rechtssichere AGB für eBay-Shops: Entscheidend für Rechtssicherheit und Kundenbindung
Rechtssichere AGB für eBay-Shops: Entscheidend für Rechtssicherheit und Kundenbindung
07.03.2024 von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… hält, riskiert schwerwiegende Probleme mit Kunden, eBay und den Behörden. Schon kleine Fehler können zu kostspielige Abmahnungen und Rechtsstreitigkeiten führen. Dabei gilt: Vorsicht vor vorgefertigten AGB-Mustern, die im Internet kursieren …
Grundstückskauf in Österreich durch Ausländer
Grundstückskauf in Österreich durch Ausländer
12.01.2024 von Rechtsanwalt Dr. Simon Harald Baier LL.M.
… Landesgesetze erteilt. Genehmigungspflicht Der Erwerb von Eigentum oder Miteigentum an Liegenschaften durch Ausländer erfordert in Österreich grundsätzlich eine behördliche Genehmigung. Als Ausländer gelten Personen ohne österreichische …
FinanceX – Betrug statt Auszahlung? BaFin warnt Anleger vor Fake Broker
FinanceX – Betrug statt Auszahlung? BaFin warnt Anleger vor Fake Broker
30.11.2022 von Rechtsanwalt Jochen Resch
… Vielmehr geben die Behörden – so auch jüngst die BaFin am 03.08.2022 - Warnlisten ihrerseits oft erst dann heraus, wenn der Anlagebetrug ihnen vorher von anderen Betrugsopfern kundgetan wurde. Die Erkenntnisse der Aufsichtsbehörden stützen …