1.342 Ergebnisse für Gesetzlicher Betreuer
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11.07.2017
von Rechtsanwältin Beate Sobisch
Zum 01.01.2008 ist das Gesetz zur Änderung des Unterhaltsrechts in Kraft getreten. Der Grundsatz der Eigenverantwortung der Ehegatten nach der Ehescheidung ist rechtspolitische Zielsetzung der Reform. „Nach der Ehescheidung obliegt …
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11.07.2017
von Rechtsanwältin Marion Erdmann
… darstellt und es sich gerade nicht um eine Alltagsangelegenheit handelt, in welcher der betreuende Elternteil die alleinige Entscheidungsbefugnis haben würde. Weil es keine gesetzliche Impfpflicht in Deutschland gibt, richtet …
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05.07.2017
von Rechtsanwalt Torben Schultz
… Bearbeitungsentgelte ist mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung nicht zu vereinbaren, weshalb gemäß § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB im Zweifel eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners anzunehmen …
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03.07.2017
von Rechtsanwalt Bernfried Rose LL. M.
… der BGH den Beschluss des Oberlandesgerichts aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an die Richter zurückgewiesen. Kein gesetzliches Pflichtmodell vorgegeben In Deutschland sei das Modell der überwiegenden Betreuung …
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12.06.2024
von Rechtsanwalt Michael Welz
… wenn der Ehegatte oder die Kinder ausdrücklich hierzu bevollmächtigt wurden. Für den Fall, dass eine solche Vollmacht nicht vorliegt, regelt das Gesetz, dass bei Wegfall der Geschäftsfähigkeit vom Gericht ein gesetzlicher Betreuer eingesetzt werden muss …
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21.06.2017
von Rechtsanwältin Heike Michaelis
… in den, durch den oder aus dem Geltungsbereich des Gesetzes zu einer anderen Person oder zu sich selbst transportieren lässt oder selbst transportiert. Was ist ein Waffenschein? Der Waffenschein ist die Erlaubnis zum Führen einer Waffe. Voraussetzung …
14.06.2017
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
… keine marktüblichen Vergütungen zahlen.“ „Sofern der Versicherer an den Makler keine Courtage für die Betreuung des Vertrages zahlt oder die Zahlung einer solchen z. B. durch Änderung seiner Geschäftspolitik oder durch Kündigung …
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02.06.2017
von Rechtsanwältin Helena Meißner
… der Vermieter ein „berechtigtes Interesse“ als Kündigungsgrund nachweisen. Im Gesetz ist hierzu unter anderem der Eigenbedarf genannt. Die Kündigung ist dann gerechtfertigt, wenn der Vermieter die Wohnung für sich selbst …
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02.06.2017
von Rechtsanwalt Dr. Sven H. Jürgens Experte für BAV
… Dabei ist es stets unser Anspruch und Ziel, die perfekte individuelle Lösung für unsere Mitglieder zu finden. Mit rund 220 Mitarbeitern betreuen wir derzeit 760 Mitgliedsunternehmen sowie über 351.000 Versicherte und 107.000 Rentner …
Von Vorsorgevollmacht/Patientenverfügung über Testament/Übergabevertrag bis zur Bestattungsverfügung
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31.05.2017
von Rechtsanwalt und Notar Hans-Dieter Liebelt
… Durch eine Registrierung beim Zentralen Vorsorgeregister erstreckt sich der Schutz auf das gesamte Bundesgebiet, sodass kostbare Zeit vor der OP nicht unnötig verstreichen muss und insbesondere die Einleitung einer staatlichen Betreuung …
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01.06.2017
von Rechtsanwalt Jörn Zimmermann
… sind grundsätzlich beide Elternteile unterhaltspflichtig. Dies ergibt sich aus den §§ 1601 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB). Die Eltern sind dabei sowohl verpflichtet, das minderjährige Kind zu betreuen (Betreuungsunterhalt …
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29.05.2017
von Rechtsanwalt Burkhardt Jordan
… als der Pflichtteil hinterlassen, so hat auch der Pflichtteilsberechtigte selbst keinen Grund, die Erbschaft auszuschlagen und den Pflichtteil zu fordern. Ein etwaiger Betreuer (etwa bei einem Behindertentestament) würde sogar pflichtwidrig …
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19.05.2017
von Fachanwalt für Arbeitsrecht Reinald Berchter
Neben dem allgemeinen Kündigungsschutz sieht das Gesetz in zahlreichen Fällen einen besonderen Kündigungsschutz für Personengruppen vor, die besonders schutzbedürftig sind. Greift der besondere Kündigungsschutz ein, besteht gegenüber …
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15.05.2017
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Das neue Bauvertragsrecht tritt am 1. Januar 2018 in Kraft. Das Gesetz soll für mehr Transparenz sorgen und die Position der privaten Bauherren stärken. Zu den wesentlichen Neuerungen zählt dabei das Widerrufsrecht für private Bauherren …
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26.11.2019
von anwalt.de-Redaktion
… grundsätzlich ein Vertrag zwischen zwei Ehepartnern, der vielfach aber bereits vor Eingehung der Ehe geschlossen wird. Entgegen dem weitverbreiteten Irrglauben ist dies aber nicht zwingend erforderlich, denn nach dem klaren Wortlaut des Gesetzes …
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10.05.2017
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… ist der Vorwurf an unsere Mandantschaft – einen Onlinehändler –, er habe mit Garantien geworben, ohne den genauen Inhalt sowie die besonderen Voraussetzungen des Gesetzes bei der Werbung mit Garantien einzuhalten. Gefordert wird einerseits …
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15.02.2018
von anwalt.de-Redaktion
… den „Welttag für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz“ ins Leben gerufen, der – passenderweise kurz vor dem „Tag der Arbeit“ am 1. Mai – jährlich am 28. April stattfindet. Stellung der gesetzlichen Unfallversicherung Wer tatsächlich mal …
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26.11.2019
von anwalt.de-Redaktion
… Beispiele für eine solche krankheitsbedingte Geschäftsunfähigkeit sind Demenz, Schizophrenie oder Suchterkrankungen. Die gesetzliche Vertretung von geschäftsunfähigen Volljährigen bezeichnet man als rechtliche Betreuung. Vormundschaft …
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19.04.2017
von Rechtsanwältin Sabine Ritter
… kann aber nach der Trennung der Ehegatte und Elternteil als gesetzlicher Vertreter der Kinder von dem anderen Elternteil Kindesunterhalt verlangen, in dessen Obhut sich die Kinder befinden. Was heißt Obhut? Der Begriff Obhut wird praktisch definiert …
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15.04.2017
von Rechtsanwalt Falk Gütter
Wer als Vermieter ein Wohnraummietverhältnis beenden will, benötigt in der Regel hierfür ein sogenanntes „berechtigtes Interesse“ an der Beendigung. Einige Regelfälle nennt das Gesetz ausdrücklich: Pflichtverletzung durch den Mieter …
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05.04.2017
von Rechtsanwalt Robert Engels
… Prozessvollmacht kann auch von deutschen Notaren beurkundet werden. Die Rechtsanwälte berechnen ihre Honorare für die gerichtliche Vertretung nach den lokalen Richtlinien der Anwaltskammern. Die Gebühren der Prozessagenten sind gesetzlich …
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30.03.2017
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
… zu einer gleichmäßigen Betreuung des Kindes durch beide Eltern im Sinne eines paritätischen Wechselmodells führt, vom Gesetz nicht ausgeschlossen werde. Auch die Ablehnung des Wechselmodells durch einen Elternteil hindere eine solche Regelung für …
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24.03.2017
von Rechtsanwältin Helicia H. Herman
… daher diese Immobilie. Oft gestaltet es sich so, dass vor allen Dingen der betreuende Elternteil mit minderjährigen Kindern zumindest in der ersten Zeit nach der Trennung im gemeinsamen Haus verbleibt. Der weichende Ehegatte sieht …
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24.03.2017
von Rechtsanwältin Jutta Beukenberg
… war bei der ersten Entscheidung davon ausgegangen, dass das Gesetz das Wechselmodell als gerichtlich angeordnete Umgangsregelung nicht erlaubt. Daher gab es keine Anhörung des Kindes, um abzuwägen, ob das Wechselmodell in Frage kommt …