2.535 Ergebnisse für Verfassung
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30.07.2020
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
… des Bundesverwaltungsgerichts an. Dieses hatte am 26.10.2017 entschieden, dass das Internetverbot mit Verfassungs- und Unionsrecht im Einklang steht. Das hat zudem der EuGH mit Urteil vom 8. September 2009 entschieden (Az.: C-42/07 …
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24.07.2020
von Jochen Jüngst LL.M.
… nachziehen. Betreiber entsprechender Studios auch in anderen Bundesländern sollten erwägen, ebenfalls die Gerichte anzurufen. Der Verfasser führt aktuell Verfahren in Hamburg und NRW, in denen es ebenfalls um die Öffnung von Erotik-Massage-Studios geht.
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21.07.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… unterschritten habe - und spürt danach Schmerzen im linken Fuß. Der Verfasser des Rechtstipps, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht hat in vielen Strafverfahren zum Teil unverhältnismäßige Gewalt durch Polizeibeamte erlebt …
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03.10.2021
von Rechtsanwalt Peter Koch
… Beratung wird dadurch nicht ersetzt. Jeder einzelne Fall erfordert fachbezogenen Rat unter Berücksichtigung seiner konkreten Umstände. Ohne detaillierte Beratung kann keine Haftung für die Richtigkeit übernommen werden. Vervielfältigung und Verbreitung nur mit schriftlicher Genehmigung des Verfassers.
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14.07.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… zu berücksichtigen, dass sie seit sechs Jahren bei der Beklagten beschäftigt ist und bislang nicht abgemahnt wurde. Sie ist geschieden und allein erziehende Mutter eines Kindes. Schließlich hat sie mit Verfassung der Beschwerde ihr Recht aus § 13 …
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13.07.2020
von Rechtsanwältin Hülya Senol
… dass das Zusammenleben Ausdruck einer Verantwortungs- und Einstehungsgemeinschaft ist. Von Verfassungs wegen genießt die nichteheliche Partnerschaft nicht den gleichen Schutz wie die Ehe. Das macht die Rechtsanwendung in diesem Kontext besonders schwierig …
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22.07.2020
von Jochen Jüngst LL.M.
… Hof, Nürnberg und München. Insoweit könnte es für betroffene Betreiber sinnvoll sein, selbst den Rechtsweg zu beschreiten. Es bleibt weiterhin abzuwarten, ob das Verfahren für dem Bayrischen VGH eine Signalwirkung auf andere Bundesländer hat. Der Verfasser führt aktuell noch Eilverfahren in Hamburg und Nordrhein-Westfalen, die demnächst zur Entscheidung anstehen.
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02.07.2020
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… und Nr. 2 StVG wurden zwar aufgeführt, allerdings fehlt § 26a Abs. 1 Nr. 3 StVG, wonach Fahrverbote angeordnet werden dürfen. Somit liegt ein Verstoß gegen das sog. Zitiergebot und damit sogar die Verfassung vor, denn Art. 80 Abs. 1 …
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17.09.2021
von Rechtsanwalt Andre Kraus
… ist es erforderlich, ein individuelles Anschreiben zu verfassen. In diesem Schreiben sind zahlreiche Informationen zu hinterlegen, um juristisch sauber zu argumentieren. Selbstverständlich können Sie selbst ein Schreiben entwerfen …
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17.09.2021
von Rechtsanwalt Andre Kraus
… unterliegt häufig der Kleinstkapitalgesellschaftsregelung gemäß § 267a HGB und beinhaltet keine allzu umfassenden Pflichten. Dennoch ist die Geschäftsführung einer GmbH dazu verpflichtet, einen Jahresabschluss zu verfassen. Bestandteile …
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24.06.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… durchtrennen musste, um das Areal zu räumen. Diese Erschwerung der Räumung, die vom Eventualvorsatz der beiden Angeklagten umfasst war, genügt nach Ansicht der Richter für die Annahme einer Widerstandsleistung. Der Verfasser, Rechtsanwalt …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… verfassen, dabei dürfen sie jedoch auch die Kosten für die Vermietung als Werbungskosten absetzen, dies ist ohne Steuerklärung beispielsweise nicht möglich. Relevant ist dabei die Anlage V „Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung …
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18.06.2020
von Rechtsanwalt Stephan Stiletto
… wir Möglichkeiten auf, verfassen Kündigungen, erstellen und verhandeln Aufhebungsvereinbarungen oder vertreten Sie vor den Arbeitsgerichten z. B. in Kündigungsschutzverfahren. Wie können wir Ihnen helfen?
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17.06.2020
von Avukat Melis Ersöz Koca LL.M.
… Verfassen einer Klageschrift und des Protokolls, ist empfehlenswert, vor allem wenn die Ehegatten im Ausland wohnhaft sind. Widrigenfalls kann das Scheidungsverfahren, das in einer Verhandlung beendet werden könnte, bis zu drei Verhandlungen …
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17.06.2020
von Rechtsanwalt Christian Janzen
… nicht Gebrauch gemacht hat. Dies zeigt, von welcher erheblichen Bedeutung es ist, die letztwillige Verfügung vor Verfassung konkret bis in jede Einzelheit zu durchdenken und sodann wunschgemäß niederzuschreiben. Wenn Sie Rückfragen …
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15.06.2020
von Rechtsanwalt Jörg Siegmund
… und Vergütung erstatten. Mangelt es an einer solchen Abrede, fehlt es nach Auflassung des Verfassers an einer Rechtsgrundlage für die von dem gemeinsamen Vertreter behauptete Forderung und damit für den Einbehalt eines Teils der Abschlagszahlung.
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15.06.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Schädigung der Verbraucher verurteilen, wird nach Ansicht von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Christian Steffgen nun erheblich ansteigen. Der Verfasser, Rechtsanwalt Steffgen, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht …
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15.06.2020
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… müssen sich aber dennoch an rechtliche Rahmenbedingungen halten. Bei Bewertungen treffen regelmäßig zwei Rechtspositionen aufeinander. Der Verfasser der Bewertung wird sich üblicherweise auf die Meinungsfreiheit berufen. Das bewertete …
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12.06.2020
von Rechtsanwalt Christopher Heumann
Die Grundrechte der Verfassung sind unantastbar und dürfen in ihrem Kernbereich nicht berührt werden. Das gilt im Prinzip für jedermann. Berufsbeamte haben jedoch eine besondere Beziehung und Treuepflicht zum Staat. Daher können …
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12.06.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… die bei normalem Fahrzeugbetrieb venünftigerweise zu erwarten sind, verringert wird.“ Der Verfasser, Rechtsanwalt Steffgen, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht, ist seit Jahren mit mehreren hundert Fällen des Abgasskandals persönlich befasst. Eine kostenfreie Erstberatung per Telefon oder online wird angeboten.
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10.06.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… die Berechtigung der Abmahnung. Ein Arbeitnehmer kann, statt die Entfernung zu verlangen, auch lediglich eine Gegendarstellung zu der Abmahnung verfassen und nach § 83 Abs. 2 BetrVG verlangen, dass der Arbeitgeber die Gegendarstellung …
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03.10.2021
von Rechtsanwalt Peter Koch
… zum Zeitpunkt der Veröffentlichung. Eine individuelle Beratung wird dadurch nicht ersetzt. Jeder einzelne Fall erfordert fachbezogenen Rat unter Berücksichtigung seiner konkreten Umstände. Ohne detaillierte Beratung kann keine Haftung für die Richtigkeit übernommen werden. Vervielfältigung und Verbreitung nur mit schriftlicher Genehmigung des Verfassers.
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08.06.2020
von Rechtsanwalt Jens Schnelle
… Auch Rechtsanwälte gehen üblicherweise davon aus, dass in der Regel rechtlich verbindliche Schriftstücke in der Amtssprache am Ort des Empfängers zu verfassen sind. Ein interessanter Fall des Oberlandesgerichtes Düsseldorf belehrt uns …
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08.06.2020
von Rechtsanwältin Maria Anwari LL.M.
Möchten Sie Ihr Testament eigenhändig verfassen, bedarf es keines offiziellen Formulars oder Ähnliches – der aus der Küchenschublade gezogene Notizzettel reicht theoretisch völlig aus. Allerdings hat Ihr Testament nur dann …