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15.03.2013
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Neue Abmahnung der Kanzlei Fareds im Auftrag der Herren Frank Bülles und Jens Kindervater an dem Musikwerk: „DJ Antoine - Bella Vita" vom 01.03.2013 auf German Top 100 Single Charts vom 25.02.2013 Uns wurde eine aktuelle Abmahnung der …
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15.03.2013
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Hartnäckig hält sich das Gerücht, dass man deshalb ein notarielles Testament errichten sollte, da die Erben dann kein Geld für einen Erbschein investieren müssten. Rechtsanwalt Cäsar-Preller aus Wiesbaden kann diesbezüglich immer nur …
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15.03.2013
von KBM Legal Bauer Sommer Partnerschaftsgesellschaft mbB Rechtsanwälte
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass durch die Ausübung einer ehrenamtlichen Tätigkeit kein Arbeitsverhältnis begründet wird. Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 29.08.2012 - 10 AZR 499/11 Ausgangslage: Ein Träger einer …
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15.03.2013
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Autofahren unter dem Einfluss von Betäubungsmitteln (Drogen am Steuer) Führt man unter der Wirkung von berauschenden Mitteln ein Kraftfahrzeug im Straßenverkehr, so begeht man eine Ordnungswidrigkeit nach § 24a Abs. 2 StVG. Bei § 24a StVG …
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15.03.2013
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Die Zwangsversteigerung von Immobilien findet bei den Amtsgerichten statt, in dessen örtlicher Zuständigkeit sich die zu versteigernde Immobilie befindet. Die Suche nach einer zu versteigernde Immobilie wird erheblich erleichtert durch …
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15.03.2013
von Fachanwalt für Erbrecht Mathias Nittel
In zahlreichen Medien und von verschiedensten Anlegeranwälten werden die Entscheidungen des II. Zivilsenats des BGH vom 12. März 2013, in denen die Ansprüche zweier Fondsgesellschaften des Emissionshauses Dr. Peters (DS Renditefonds 38 und …
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15.03.2013
von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
Lesen Sie hier, was im Falle einer Abmahnung von Waldorf Frommer für die Constantin Film GmbH wegen des Films „Willkommen im Süden" zu tun ist. Keine Panik! Bleiben Sie ruhig. Wir helfen Ihnen. Heute (14.03.2013) erreichten uns Abmahnungen …
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15.03.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Darf eine Gemeinde eine in einem Kindergarten tätige Erzieherin in ein „Familienbüro" umsetzen, weil ihr Ehegatte Mitglied einer Partei ist, die dem politisch rechten Spektrum zugerechnet wird, oder ist so eine Maßnahme vom Weisungsrecht …
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15.03.2013
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Der Fall der unter Betrugsverdacht stehenden S&K Gruppe führt bei den Anlegern verschiedener Fonds zu Sorgen. Denn die S&K Gruppe engagierte sich nicht nur im Immobiliengeschäft, sondern auch bei verschiedenen Fondsanbietern. Welche …
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14.03.2013
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Der Bundestag hat viele Verbesserungen für Opfer sexuellen Missbrauchs beschlossen. Insbesondere Missbrauchsopfer im Kindes- und Jugendalter erhalten mehr Rechte. Weitere Vermeidung mehrfacher Vernehmungen Gerade für Kinder und Jugendliche, …
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14.03.2013
von Rechtsanwalt Frederik Neumann
Der Bundesgerichtshof hat mit seiner Entscheidung vom 06.12.2012, Az. VII ZR 15/12, zu der Frage Stellung genommen, ob die Verkürzung der Verjährung des Werklohnanspruchs in Allgemeinen Geschäftsbedingungen von drei Jahren auf zwei Jahre …
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14.03.2013
von AKH-H Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann
Nach zwei Urteilen des BGH vom 12.03.2013 (Az.: II ZR 73/11; II ZR 74/11) können gewinnunabhängige Ausschüttungen an die Anleger von der Fondsgesellschaft nur bei einer entsprechenden Regelung im Gesellschaftsvertrag zurückgefordert werden. …
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14.03.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Mietzinsansprüche im Erbfall Mit der Anzahl von überschuldeten Haushalten stellt sich die Frage, welches Schicksal die Ansprüche des Vermieters nach dem Eintritt des Erbfalls haben. Grundsätzlich sieht das Gesetz vor, dass der Mietvertrag …
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14.03.2013
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Wer sein unfallgeschädigtes Fahrzeug zu schnell verkauft, erhält deshalb eventuell weniger Schadensersatz. Denn manche Gerichte fordern, erst das Restwertgebot der gegnerischen Versicherung abzuwarten. Grundsätzlich erhält ein Geschädigter …
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14.03.2013
von anwalt.de-Redaktion
Das kennt jeder: Beim Einkauf besorgt man zuerst die Kleinigkeiten in verschiedenen Geschäften und am Ende noch den Rest im Supermarkt. Während die Waren schon auf dem Kassenband liegen, bleiben eigene Körbe, Taschen oder Tüten von vorher …
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14.03.2013
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Eine falsche Diagnose kann nur dann als Behandlungsfehler angesehen werden, wenn der Arzt einen eindeutigen Befund verkannt hat. Um Brustkrebs möglichst früh erkennen und behandeln zu können, lassen viele Frauen regelmäßig eine Mammographie …
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14.03.2013
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
In einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 28.02.2013 wurden die verantwortlichen Vorstände aus den Gründen der Prospekthaftung wegen fehlerhafter Anlegeraufklärung auf Zahlung von Schadensersatz an einen Anleger verurteilt. …
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14.03.2013
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Was leistet die als Auffanglösung konzipierte Arbeitsgemeinschaft ökologische Projekte für die Geschädigten der SAM AG? Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte, die europaweit hunderte von betroffenen Anlegern des Konkurses der Swiss Asset …
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14.03.2013
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Sozialplan ist eine Vereinbarung zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber über den Ausgleich oder die Milderung der wirtschaftlichen Nachteile, welche dem Arbeitnehmer aus einer Betriebsänderung entstehen. Der Sozialplan ist anders als der …
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14.03.2013
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Was man hat, das hat man - nach dieser Devise hatten sich Kommanditisten von Dr. Peters Schiffsfonds geweigert, Ausschüttungen an die Fondsgesellschaften zurück zu zahlen. Die Fondsgesellschaften klagten und erhielten jetzt eine …
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14.03.2013
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Neue Abmahnung der Kanzlei Fareds im Auftrag der Herren Frank Bülles und Jens Kindervater an dem Musikwerk: „Michael Mind Project - Antiheroes" vom 01.03.2013 auf German Top 100 Single Charts vom 24.12.2012 Uns wurde eine aktuelle Abmahnung …
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14.03.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Kann auch eine einmalige sexuell bestimmte Verhaltensweise eine sexuelle Belästigung sein? Muss die Betroffene ihre ablehnende Haltung verdeutlichen? Reicht es, dass die Ablehnung erkennbar ist, um eine Pflichtverletzung anzunehmen? - Mit …
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14.03.2013
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Der Ratschlag, dass die Investition in einen Lebensversicherungsfonds empfehlenswert sei, wurde nicht wenigen Sparkassen-Kunden von ihren Beratern erteilt. Diese Einschätzung teilen die Anleger angesichts der alles andere als …
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13.03.2013
von Rechtsanwalt Andreas Wehle
Ein leidiges und dennoch vielschichtiges Thema in aller Munde bei jedem Mietverhältnis. Die Mehrzahl der Bürger Deutschlands lebt nicht in den eigenen vier Wänden, sondern nutzt aus vielerlei Gründen das Angebot anderer, die Wohnungen in …