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Sind Spesen Einkommen im Sinne des ALG2-Rechts?
Sind Spesen Einkommen im Sinne des ALG2-Rechts?
| 02.12.2011 von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
Immer wieder landen vor den Sozial- wie Strafgerichten Fälle, in denen um die Frage gestritten wird, ob Spesen als Einkommen im Sinne des SGB II sind. Dies betrifft die sogenannten Aufstocker, welche zusätzlich zu ihrem Einkommen ALG2- …
Verhandlungsunfähigkeit des Angeklagten
Verhandlungsunfähigkeit des Angeklagten
| 29.11.2011 von Rechtsanwältin Alexandra Braun
Wer als Angeklagter vor Gericht erscheinen muss, der kommt häufig auf den Gedanken, sich in eine - vermeintliche - Krankheit zu flüchten und so nicht an dem Termin teilnehmen zu müssen. Allerdings werden an die Verhandlungsunfähigkeit des …
Verteidigungsstrategien in der Untersuchungshaft
Verteidigungsstrategien in der Untersuchungshaft
| 29.11.2011 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Sie oder einer Ihrer Bekannten ist von der Polizei festgenommen worden? Welche Möglichkeiten bestehen, wieder entlassen zu werden? Nach deutscher Rechtslage muss ein Festgenommener spätestens am Tag nach seiner Festnahme (§ 128 StPO) dem …
Sexueller Missbrauch durch pornographische Reden, § 176 Abs. 4 Nr. 4 StGB
Sexueller Missbrauch durch pornographische Reden, § 176 Abs. 4 Nr. 4 StGB
| 28.11.2011 von Rechtsanwältin Alexandra Braun
Den wenigstens Menschen ist bekannt, dass eine Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs auch erfolgen kann, wenn kein körperlicher Kontakt zwischen Täter und Opfer stattgefunden hat. Besondere Probleme wirft die Tatbestandsalternative des § …
REVISON: SEXULLER MISSBRAUCH AN KINDERN / SCHUTZBEFOHLENEN / VERGEWALTIGUNG / LANDGERICHT
REVISON: SEXULLER MISSBRAUCH AN KINDERN / SCHUTZBEFOHLENEN / VERGEWALTIGUNG / LANDGERICHT
| 25.11.2011 von Rechtsanwalt Clemens Louis
Sie sind durch das Landgericht zu einer hohen Haftstrafe verurteilt worden und jetzt gilt es, eine gute Revision zu begründen? Die Revision ist der letzte Anker, die letzte Chance für Sie. Sie sollten demnach eine Kanzlei Ihres Vertrauens …
Sie sind Beschuldigter einer Straftat? – Das Ermittlungsverfahren und die richtigen Verhaltenweisen
Sie sind Beschuldigter einer Straftat? – Das Ermittlungsverfahren und die richtigen Verhaltenweisen
| 25.11.2011 von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
In der täglichen Beratungspraxis erfahren wir, dass Mandanten häufig erst durch die sogenannte Vorladung der Polizei davon erfahren, dass sie Beschuldigter eines Strafverfahrens sind. So ist der Schock meistens sehr groß, wenn die Vorladung …
Strafmilderung für Aussage – Kronzeugenregelung
Strafmilderung für Aussage – Kronzeugenregelung
| 24.11.2011 von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Die in Zusammenhang mit den sogenannten Döner-Morden festgenommene Frau will ihr Schweigen nur bei Anwendung der Kronzeugenregelung brechen. Im Falle einer Verurteilung könnte sie dadurch Strafmilderung erlangen. Aufgrund der vermuteten …
BGH hebt Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs auf
BGH hebt Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs auf
| 24.11.2011 von Rechtsanwältin Alexandra Braun
Mit Urteil vom 27. September 2011 hat der Bundesgerichtshof (Az. 4 StR 454/11) eine Verurteilung des Landgerichts Rostock wegen sexuellen Missbrauchs aufgehoben. Das Landgericht hatte den Angeklagten unter anderem wegen versuchten sexuellen …
PTBS-Erkrankung von Soldaten der Bundeswehr - Erfahrungen eines Vertragsanwalts
PTBS-Erkrankung von Soldaten der Bundeswehr - Erfahrungen eines Vertragsanwalts
| 24.11.2011 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Immer mehr Soldaten, die aus dem Auslandseinsatz zurückkehren, leiden an psychischen Problemen. Die bekannteste und häufigste Form ist die sogenannte Posttraumatische Belastungsstörung (PTBS). Der Verfasser verfügt über zwanzig Jahre an …
FAQ zum Jugendstrafrecht
FAQ zum Jugendstrafrecht
| 23.11.2011 von Rechtsanwältin Alexandra Braun
Wann ist Jugendstrafrecht anwendbar? Zunächst ist das Jugendstrafrecht - wie der Name schon sagt - auf Jugendliche anwendbar. Darunter versteht das Gesetz junge Menschen zwischen 14 und 18 Jahren. Eine Person unter 14 Jahren (Kind) kann …
Sexuelle Nötigung/Vergewaltigung – Opferanwalt Augsburg
Sexuelle Nötigung/Vergewaltigung – Opferanwalt Augsburg
| 22.11.2011 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 12.10.2011- Az: 2 StR 202/11 - ein Urteil des Landgerichts Darmstadt aufgehoben: Das Landgericht hatte den Angeklagten wegen versuchter schwerer sexueller Nötigung in zwei Fällen, jeweils begangen in …
Vertragsarzt und Bestechlichkeit
Vertragsarzt und Bestechlichkeit
| 22.11.2011 von Rechtsanwalt Gereon Temme
Die aktuelle Rechtsfrage: Macht sich ein niedergelassener Vertragsarzt durch das bislang gängige Pharmamarketing der Bestechlichkeit strafbar? Die geschichtliche Entwicklung: Seit einigen Jahren ist zu beobachten, dass die …
Folgen einer strafrechtlichen Verurteilung
Folgen einer strafrechtlichen Verurteilung
| 16.11.2011 von Rechtsanwältin Alexandra Braun
Im Anschluss an eine strafrechtliche Verurteilung können den Verurteilen zahlreiche Folgen treffen, deren Folgen oft schwerer wiegen als das Urteil selbst. Dieser Artikel gibt einen Überblick über einige der möglichen Folgen einer …
Erregung öffentlichen Ärgernisses Strafrahmen - Strafverfahren § 183a StGB
Erregung öffentlichen Ärgernisses Strafrahmen - Strafverfahren § 183a StGB
| 14.11.2011 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Steffen Lindberg MM
Ermittlungsverfahren wegen „Erregung öffentlichen Ärgernisses" gem. § 183a StGB können zu empfindlichen Konsequenzen führen. Neben den rein strafrechtlichen Sanktionen berichten Beschuldigte häufig von der Angst einer öffentlichen …
Eigenverbrauch oder kein Eigenverbrauch?
Eigenverbrauch oder kein Eigenverbrauch?
| 14.11.2011 von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
Eine ständige Frage in Strafverfahren wegen Besitz von Betäubungsmitteln ist die Frage, ob diese nur zum Eigenverbrauch oder nur für Dritte bestimmt waren. Wird eine Einlassung dahingehend abgegeben, dass diese ausschließlich zum …
Öffentliche Aufforderung zu Straftaten, § 111 StGB
Öffentliche Aufforderung zu Straftaten, § 111 StGB
| 14.11.2011 von Rechtsanwalt Nikolai Odebralski
Öffentliche Aufforderung zu Straftaten (§ 111 StGB): Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften zu einer rechtswidrigen Tat auffordert, wird wie ein Anstifter bestraft (Abs. 1) . Bleibt die Aufforderung ohne …
Notwehr und Freispruch – „Hells Angel“ erschießt in Putativnotwehr Polizeibeamten
Notwehr und Freispruch – „Hells Angel“ erschießt in Putativnotwehr Polizeibeamten
| 11.11.2011 von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Der 2. Strafsenat des BGH (Urt. v. 02.11.2011, Az. 2 StR 375/11) hat die Verurteilung eines Mannes wegen Totschlags an einem Polizeibeamten durch das LG Koblenz aufgehoben und den Angeklagten freigesprochen. Nach Ansicht des BGH war auf der …
Erkennungsdienstliche Behandlung - § 81b StPO
Erkennungsdienstliche Behandlung - § 81b StPO
| 08.11.2011 von Rechtsanwalt Nikolai Odebralski
Soweit es für die Zwecke der Durchführung des Strafverfahrens oder für die Zwecke des Erkennungsdienstes notwendig ist, dürfen Lichtbilder und Fingerabdrücke des Beschuldigten auch gegen seinen Willen aufgenommen und Messungen und ähnliche …
Nebenklage - Die Rechte der Geschädigten
Nebenklage - Die Rechte der Geschädigten
| 04.11.2011 von Rechtsanwalt Nikolai Odebralski
Der Gesetzgeber räumt den Opfern bestimmter Straftaten die Möglichkeit ein, sich in dem Verfahren gegen den vermeintlichen Täter auf der Seite der Staatsanwaltschaft zu beteiligen. Der Nebenkläger (zur Übersichtlichkeit soll nachstehend nur …
Diebstahl auch an weggeworfenen Sachen möglich
Diebstahl auch an weggeworfenen Sachen möglich
| 03.11.2011 von anwalt.de-Redaktion
In dem Alltag einer Großstadt ist der Anblick von in Mülleimern wühlenden Menschen leider keine Seltenheit mehr. Weniger kriminelle Energie als vielmehr die pure Not treibt oftmals zu derart verzweifelten Handlungen an. Ein strafbarer …
Neue Fragen zu Besitz und Verbreitung von Kinderpornographie, § 184 b StGB
Neue Fragen zu Besitz und Verbreitung von Kinderpornographie, § 184 b StGB
| 02.11.2011 von Rechtsanwältin Alexandra Braun
Bestimmte Fragen tauchen von Seiten des Mandanten bei der Verteidigung wegen § 184 StGB immer wieder auf. In dem folgenden Artikel werden die wichtigsten Fragen beantwortet. Sollte gegen Sie wegen Besitz oder Verbreitung von …
Polizistenmord in Augsburg - Opferanwalt/Nebenklage/Weisser Ring
Polizistenmord in Augsburg - Opferanwalt/Nebenklage/Weisser Ring
| 02.11.2011 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Am 28.10.2011 wurde in Augsburg ein Polizeibeamter getötet, als er nachts mit einer Kollegin ein Motorrad kontrollieren wollte. Da die Schüsse in den Kopf- und Halsbereich eindrangen, konnte die Schutzweste dem Opfer keinen ausreichenden …
Strafbefehl erhalten - was tun?
Strafbefehl erhalten - was tun?
| 31.10.2011 von Rechtsanwalt Giuseppe Olivo
Ein Strafbefehl ist nichts anderes als ein durch einen Amtsrichter "angebotenes" Urteil für eine angeblich begangene Straftat ohne Hauptverhandlung. Wichtig ist, dass man nach Zustellung des Strafbefehls noch 2 Wochen Zeit hat, sich zu …
DNA – Identitätsfeststellungsverfahren beim versuchten Totschlag
DNA – Identitätsfeststellungsverfahren beim versuchten Totschlag
| 31.10.2011 von Rechtsanwalt Dr. jur Shahryar Ebrahim-Nesbat
Landgericht Hamburg, Beschluss vom 30. März 2011, Aktenzeichen: 604 Ks 26/10 . In diesem Verfahren wegen des Verdachts des versuchten Totschlages gegen meinen Mandanten war Jugendstrafrecht anzuwenden. Das Landgericht Hamburg, Große …