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11.05.2012
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Nirgendwo bekommt man schneller einen Bußgeldbescheid als im Straßenverkehrsrecht. Das ist im Grunde nicht verwunderlich, wenn man bedenkt, dass ungefähr 95% aller Ordnungswidrigkeitsverfahren verkehrsrechtliche Verfahren sind. Diese …
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11.05.2012
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 24.04.2012 - 5 StR 95/12 - ein Urteil des LG Göttingen, welches einen Angeklagten wegen versuchten Mordes verurteilt hatte, aufgehoben und den Schuldspruch in versuchten Totschlag abgeändert: …
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10.05.2012
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Das AG Ingolstadt hat im April 2012 einen 29-jährigen Studenten wegen sexuellen Mißbrauchs eines 12-järigen Mädchens zu einer Geldstrafe von 150 Tagessätzen zu je 20 €, insgesamt 3000 € verurteilt. Der Tatbestand des sexuellen Missbrauchs …
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09.05.2012
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Die Niederlande wollen den freizügigen Haschischkonsum in sogenannten „Coffeeshops" für Ausländer verbieten. Somit sind legale Rausch-Trips nach Holland künftig nicht mehr zulässig. Das Onlinemagazin „Süddeutsche .de" berichtet hierzu wie …
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07.05.2012
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Auf öffentlichen Parkplätzen von Einkaufszentren kommt es immer wieder einmal vor, dass ein Einkaufswagen ein parkendes Fahrzeug beschädigt. Dann gilt eine Wartepflicht. Die Wartepflicht des Unfallverursachers auf öffentlichen Straßen ist …
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07.05.2012
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Die Strafbarkeit der Nutzung eines nach dem 19.1.2009 erworbenen EU-Führerscheins in Deutschland setzt voraus, dass es eine noch nicht tilgungsreife Eintragung einer Fahrerlaubnissperre in Verkehrszentralregister (VZR) gibt. Darauf macht …
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02.05.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Ein Autofahrer begeht bereits dann eine Ordnungswidrigkeit, wenn er sein Mobiltelefon in die Hand nimmt, um einen Anruf wegzudrücken. Das Handy ist heutzutage gar nicht mehr wegzudenken. Man kann nicht nur Anrufe damit tätigen, sondern …
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02.05.2012
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Steffen Lindberg MM
§ 184c StGB Strafverteidigung: Besitz und Verbreitung von Kinderpornographie i. S. d. § 184b StGB werden von den Ermittlungsbehörden mit Nachdruck verfolgt. Gleiches gilt für § 184c StGB, welcher Verbreitung, Erwerb und Besitz …
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30.04.2012
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
Der Vorwurf der sexuellen Nötigung bzw. Vergewaltigung nimmt bei den Sexualstraftaten eine große Rolle ein. Wer Beschuldigter einer solchen Tat ist, dem droht regelmäßig eine Freiheitsstrafe. Sollte Ihnen einen sexuelle Nötigung bzw. …
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30.04.2012
von Rechtsanwalt Gereon Temme
Die Steuerhinterziehung, geregelt in § 370 AO (Abgabenordnung), sieht im Regelstrafrahmen eine Freiheitsstrafe von bis 5 Jahren oder Geldstrafe vor. Gemäß § 370 Abs. 3 AO erhöht sich bei besonders schweren Fällen der Strafrahmen auf …
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23.04.2012
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 28.02.2012 - AZ: 3 StR 14/12 - ein Urteil des Landgerichts Hildesheim aufgehoben und die Sache an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. Das Landgericht hatte zu einer …
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20.04.2012
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Bewährungsstrafen bei Steuerhinterziehung in Millionenhöhe nur noch in Ausnahmefällen verhängt werden dürfen. Der Strafsenat hob am 07.02.2012 ein Urteil des Landgerichts Augsburg , welches den …
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20.04.2012
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Eine Nötigung im strafrechtlichen Sinne kann man zum einen begehen, indem man Gewalt anwendet und zum anderen, indem man mit einem empfindlichen Übel droht. Gerade der Gewaltbegriff war lange Zeit umstritten, ist aber für die Nötigung von …
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20.04.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Viele Gerichtstermine finden vormittags statt, wenn die meisten geladenen Zeugen eigentlich am Arbeitsplatz ihrer Beschäftigung nachgehen müssten. Der Arbeitnehmer kann aber für die Zeit der Gerichtsverhandlung wegen vorübergehender …
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18.04.2012
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der 4. Strafsenat hat am 20.03.2012 - 4 StR 20/12 - ein Urteil des Landgerichts Magdeburg , welches das Sprühen mit einem Haushaltsreiniger als gefährliche Körperverletzung ansah, teilweise aufgehoben und verwies die Sache zur erneuten …
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11.04.2012
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
Bei frühzeitiger Beauftragung eines Anwalts lässt sich bei dem Vorwurf der Unfallflucht (§ 142 StGB) häufig eine Einstellung des Verfahrens erreichen. Sie sollten diese Chance nutzen und sich bereits im Ermittlungsverfahren verteidigen …
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10.04.2012
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
Frau Rechtsanwältin Alexandra Braun vertritt Sie im gesamten Bundesgebiet gegen den Vorwurf des Besitzes oder der Verbreitung von Kinderpornographie. In diesem Artikel werden einige Fragen, die in der Regel von Mandanten gestellt werden, …
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10.04.2012
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Ein 18jähriger zeigt sich selbst an, versucht anschließend eine Joggerin zu vergewaltigen, war zuvor ohne Einschreiten der Behörden jugendamtsbekannt wegen Nacktfotografie einer 7jährigen und stellt sich als mutmaßlicher Täter heraus. Ein …
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05.04.2012
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
Beschuldigte in einem Verfahren wegen Besitz und/oder Verbreitung von Kinderpornographie erhalten in aller Regel auch eine Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung nach § 81 b StPO. Dieser Artikel beantwortet einige Fragen zu …
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05.04.2012
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Im vorliegenden Fall hatte der Betroffene ein Fahrzeug im öffentlichen Straßenverkehr unter alkoholischer Wirkung (0,95 Promille) und mit 3,8 ng/ml Kokain im Blut geführt. Das Gericht stellte fest, dass das Reaktionsvermögen des Angeklagten …
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30.03.2012
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Union und FDP sind sich einig: Vor allem weil die Qualität der Gewalt von Jugendlichen und Heranwachsenden zugenommen hat, muss eine Lösung her, und zwar in Form des Warnschussarrestes. Dabei zielt die Gesetzesänderung auf Abschreckung. …
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30.03.2012
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Das AG Augsburg hat im März 2012 einen 32-jährigen Mann wegen Anbietens von Kindern zum sexuellen Missbrauch zu sechs Monaten auf Bewährung, einer Geldauflage von 1000 Euro und zur Teilnahme an einer Therapie verurteilt. Die Augsburger …
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30.03.2012
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
Wer als Beschuldigter eine Vorladung der Polizei erhält, der wird in der Regel zu einer solchen Vernehmung auch hingehen. Der Rechtfertigungsdrang bringt die meisten Menschen in die Situation, möglichst schnell alles erklären zu wollen. …
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29.03.2012
von Rechtsanwalt Nikolai Odebralski
Zu dem nachstehenden Beitrag fühle ich mich durch ein Gespräch veranlasst, welches ich in der vergangenen Woche mit einem Mandanten geführt habe. Dieser berichtete folgendes: „Ich bin an der Wiederaufnahme meines Strafverfahrens …