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17.02.2012
von Rechtsanwalt Nikolai Odebralski
Jeder kennt - entweder aus dem Fernsehen oder weil er bereits selbst eine Zeugenaussage vor Gericht gemacht hat - den Satz, den ein Richter zu Beginn der Vernehmung sagt: „Zunächst muss ich Sie belehren. Sie müssen als Zeuge vor Gericht sie …
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15.02.2012
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
Wann macht man sich wegen Raubes strafbar? Unter Raub versteht das Gesetz die Wegnahme einer Sache mit Gewalt gegen eine Person oder unter Anwendung einer Drohung mit einer gegenwärtigen Gefahr für Leib oder Leben. Der Gesetzeswortlaut ist …
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15.02.2012
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 19.01.2012 - Az.: 3 StR 413/11 - eine Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Wuppertal vom 6. Mai 2011 verworfen: „Das Landgericht hatte den Angeklagten …
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14.02.2012
von Rechtsanwalt Giuseppe Olivo
Wann macht sich der alleinige Vorstand eines Vereins strafbar? Der BGH hat in seiner Entscheidung vom 7.9.2011 (1 StR 343/11) entschieden, dass es für die Strafbarkeit des alleinigen Vorstand eines Vereins wegen gewerbsmäßigem Betrug …
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13.02.2012
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Wie mir nun bekannt wurde, kommt es zu strafrechtlichen Verfahren wegen Urheberrechtsverletzungen im Internet. Dabei geht es um den Vorwurf, urheberrechtlich geschützte Werke, insbesondere Filme, bereitgestellt zu haben. Offenbar wurden zur …
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13.02.2012
von Rechtsanwalt Giuseppe Olivo
Derzeit können gemäß § 100g Abs. 2 StPO alle Verkehrsdaten in einem bestimmten Gebiet und für einen bestimmten Zeitpunkt erhoben werden, sofern es um Ermittlungen wegen einer „Straftat von erheblicher Bedeutung" geht und die Erforschung des …
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13.02.2012
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
Mandanten, gegen die wegen Besitzes von Kinderpornografie ermittelt wird, fürchten meistens auch berufliche Nachteile bzw. eine Entlassung. Dies gilt natürlich erst recht für Mandanten in Berufen wie Lehrer, Studienrat oder andere Beamte. …
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09.02.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Ein Autofahrer kann auch dann wirksam in eine Blutentnahme bei der Polizei einwilligen, wenn er erheblich alkoholisiert ist. Um den Straßenverkehr vor trinkfreudigen Fahrern zu schützen, kann die Polizei bei Verdacht des Alkoholgenusses für …
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08.02.2012
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Bei Steuerhinterziehung in Millionenhöhe zeigt sich der Bundesgerichtshof streng: Eine Bewährungsstrafe kommt in dieser Größenordnung nur in Betracht, wenn triftige Milderungsgründe vorliegen. Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt. …
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06.02.2012
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Ein Ranking gibt es auch bei Verkehrsverstößen. Bei Ordnungswidrigkeiten sind dies neben dem Parken besonders Geschwindigkeitsüberschreitung, Überholverstöße, geringer Sicherheitsabstand und Vorfahrtmissachtung. Verkehrsstrafbaten stehen …
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06.02.2012
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
Das Oberlandesgericht Oldenburg hat am 29.11.2010 (Az.1 Ss 166/10) entschieden, dass auch das unwissentliche Überspielen von kinderpornografischen Dateien den Straftatbestand des Besitzes von kinderpornografischen Schriften (§ 184b StGB) …
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06.02.2012
von Rechtsanwalt Peter Scheffer
Das AG Bremervörde hat in einem Beschluss vom 06.09.2011 (Az.: 11 OWi 91/11) ein umfassendes Recht zur Akteneinsicht in eine Bedienungsanleitung zugesprochen. Nach einem ergangenen Bußgeldbescheid wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung …
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03.02.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Versicherungen zweifeln Einbruchsdiebstähle mitunter an. Folgender Fall führt lehrstückartig auf, was für Besonderheiten gelten, wenn Beweise für derartige Vorfälle zu erbringen sind. Die Diebe hatten ganze Arbeit geleistet. Der …
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02.02.2012
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Immer wieder sorgt das Thema Alkohol im Straßenverkehr für juristische Probleme. Vorab: Durch den Genuss von Alkohol und der nachträglichen Teilnahme am Straßenverkehr gefährden Sie sich und andere. Ihr Führerschein kann Ihnen entzogen …
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01.02.2012
von Rechtsanwalt Nikolai Odebralski
Die Strafvorschrift des § 183 StGB lautet zunächst: Abs.1: Ein Mann, der eine andere Person durch eine exhibitionistische Handlung belästigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft. Abs. 2: Die Tat wird nur …
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30.01.2012
von Rechtsanwalt René Thalwitzer
Grundsätzlich unterscheidet man zwischen dem „Fahrverbot" und der „Entziehung der Fahrerlaubnis". Fahrverbot Unter einem Fahrverbot versteht man das Verbot, für die Dauer von einem Monat bis zu drei Monaten im Straßenverkehr Kraftfahrzeuge …
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25.01.2012
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
Das OLG Koblenz (Az. 1 Ss 213/11) hat eine Verurteilung eines Lehrers wegen sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen (§ 174 Abs. 1 Nr. 1und 2 StGB) aufgehoben und den Angeklagten freigesprochen. Der Lehrer war in der ersten Instanz sowie …
Strafverteidigungskosten als Werbungskosten abzuziehen - Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 17.08
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23.01.2012
von Heinz Rechtsanwälte
Der BFH (Bundesfinanzhof) hat mit Urteil vom 17.8.2011 (Az. VI R 75/10) festgestellt, dass Strafverteidigungskosten als Werbungskosten abgezogen werden können, wenn die dem Arbeitnehmer zur Last gelegte Straftat in Ausübung seiner …
RWI Real Wert Invest: Staatsanwaltschaft Dresden informiert Investoren über das Rückgewinnungshilfev
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23.01.2012
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
Die Staatsanwaltschaft Dresden ermittelt gegen derzeit sechs Mitglieder aus der Geschäftsführung und aus dem Umfeld der Unternehmensgruppe RWI RealWertInvest. Die Unternehmensgruppe RWI hatte Investoren den Erwerb von …
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20.01.2012
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der BGH hat mit Beschluss vom 20.10.2011 , veröffentlicht am 10.01.2012 - 4 StR 344/11 - ein Urteil des LG München, das einen Täter wegen Brandstiftung nach § 306 Abs. 1 Fall 2 StGB verurteilt hatte. Der BGH stellte fest: „Auch die …
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17.01.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Zwar kann man ab einem Alter von 18 Jahren den Motorradführerschein Klasse A machen. Ist man aber noch keine 25 Jahre alt, dürfen für zwei Jahre nur Zweiräder mit einer Motorleistung von 25 kW bzw. 34 PS gefahren werden (Klasse A …
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17.01.2012
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
Häufig sind Angeklagte sehr irritiert, wenn die Ladung zur Berufungsverhandlung vor dem Landgericht kommt und keine bzw. nicht alle Zeugen geladen sind. Das ist häufig ein Hinweis darauf, dass das Gericht vom § 325 StPO Gebrauch machen …
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16.01.2012
von Rechtsanwalt René Thalwitzer
Laut Statistik des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) sind immer mehr Verkehrsteilnehmer in Flensburg registriert. Wofür gibt es Punkte, wann werden Punkte gelöscht und welche Maßnahmen drohen? Hier erfahren Sie alles Wesentliche über das …
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16.01.2012
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
Wer Beschuldigter in einem Ermittlungsverfahren ist, muss mit einer Vorladung zu einer sogenannten „erkennungsdienstlichen Behandlung" nach § 81b StPO rechnen. Die meisten Menschen wissen nicht, was es damit auf sich hat. Der Wortlaut der …